Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.12.2012 - 8 AR 84/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,51024
OLG Köln, 10.12.2012 - 8 AR 84/12 (https://dejure.org/2012,51024)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.2012 - 8 AR 84/12 (https://dejure.org/2012,51024)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2012 - 8 AR 84/12 (https://dejure.org/2012,51024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle;

    Ob danach eine Schadenaußenstelle oder ein Schadens(-regulierungs-)büro eine Niederlassung darstellt, wird unterschiedlich beantwortet (bejahend: OLG Köln, Beschluss vom 26.09.2012 - 8 AR 67/12, juris Rn. 13 und Beschluss vom 10.12.2012 - 8 AR 84/12, juris Rn. 12; Heinrich in: Musielak, a.a.O., § 21 ZPO Rn. 6, beck-online; verneinend LG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.1995 - 11 O 81/95, juris; Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütte, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 21 ZPO Rn. 20; Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 21 ZPO Rn. 9; Roth in: Stein/Jonas, a.a.O., § 21 ZPO Rn. 16; unklar Patzina in: MüKoZPO, § 21 ZPO Rn. 9, beck-online).

    Da die Entscheidung des Senats über die Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses maßgeblich auf den Umständen des Einzelfalls zu der Bewertung des erweckten Scheins beruht, war auch in Ansehung der Entscheidungen des OLG Köln vom 26.09.2012 - 8 AR 67/12 - und vom 10.12.2012 - 8 AR 84/12 - eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 36 Abs. 3 ZPO nicht vorzunehmen.

  • LG Düsseldorf, 12.09.2016 - 13 O 347/15
    Maßgeblich ist insoweit nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern die Frage, ob nach außen hin der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird (OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 8 AR 84/12, Rz. 11 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

    Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung

    Das setzt die Selbständigkeit der Niederlassung voraus; entscheidend ist jedoch nicht das innere Verhältnis zum Hauptunternehmen, sondern ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird (BGH, Urteil vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86, NJW 1987, 3081, zitiert juris Rn. 17; OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - 8 AR 84/12, zitiert juris Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Patzina, 4. Aufl., § 21 Rn. 8, 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 21 Rn. 8).
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