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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2005 - L 8 AS 238/05 ER   

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https://dejure.org/2005,98715
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2005 - L 8 AS 238/05 ER (https://dejure.org/2005,98715)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.10.2005 - L 8 AS 238/05 ER (https://dejure.org/2005,98715)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - L 8 AS 238/05 ER (https://dejure.org/2005,98715)
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07

    Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1

    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die Akten des SG A-Stadt S 8 AS 227/05, S 8 AS 238/05 und S 5 AS 213/08 sowie des Bayer. Landessozialgerichts L 11 AS 235/06 und L 11 AS 289/07 Bezug genommen.
  • LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 397/07

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in

    Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten, die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die Akten des SG A-Stadt S 8 AS 227/05, S 8 AS 238/05 und S 5 AS 213/08 sowie des BayLSG L 11 AS 235/06, L 11 AS 289/07 und L 11 AS 368/08 Bezug genommen.
  • SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1089/06
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05) sind Kabelanschlussgebühren nur dann durch den Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn diese nicht zur Disposition des Hilfeempfängers stehen, der Hilfeempfänger diese Gebühren also nicht ausschließen kann.
  • SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 1088/06
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05) sind Kabelanschlussgebühren nur dann durch den Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn diese nicht zur Disposition des Hilfeempfängers stehen, der Hilfeempfänger diese Gebühren also nicht ausschließen kann.
  • SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 214/07
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05) sind Kabelanschlussgebühren nur dann durch den Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn diese nicht zur Disposition des Hilfeempfängers stehen, der Hilfeempfänger diese Gebühren also nicht ausschließen kann.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 8 SO 27/06
    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 19. Oktober 2005 - L 8 AS 238/05 ER - zu der vergleichbaren Regelung in § 22 SGB II folgendes ausgeführt:.
  • SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 867/06
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05) sind Kabelanschlussgebühren nur dann durch den Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn diese nicht zur Disposition des Hilfeempfängers stehen, der Hilfeempfänger diese Gebühren also nicht ausschließen kann.
  • SG Lüneburg, 15.02.2007 - S 30 AS 129/07

    Übernahmefähige Nebenkosten außerhalb der Regelleistung des § 20 SGB 2

    Diese zu den Vorschriften des BSHG entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die Vorschriften des SGB II übertragen werden (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19.10.05, Az.: L 8 AS 238/05 ER; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Randnr. 23).
  • SG Hannover, 07.06.2006 - S 50 AS 790/05
    Für die Anerkennung von Kabelgebühren hat der Kläger bisher den erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass diese Gebühren nicht zu seiner Disposition stehen (siehe hierzu Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05).
  • SG Hannover, 06.06.2006 - S 50 AS 295/05
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialge-richts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 19.10.2005 - Az.: L 8 AS 238/05) sind Kabelanschlussgebühren nur dann durch die Beklagte zu übernehmen, wenn diese nicht zur Disposition des Hilfeempfängers stehen, der Hilfeempfänger diese Gebühren also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter als Mietnebenkosten ausschließen kann.
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