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   BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19   

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https://dejure.org/2019,27107
BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19 (https://dejure.org/2019,27107)
BAG, Entscheidung vom 13.08.2019 - 8 AZN 171/19 (https://dejure.org/2019,27107)
BAG, Entscheidung vom 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 (https://dejure.org/2019,27107)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • IWW

    § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § ... 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, Richtlinie 2001/23, § 17 Abs. 3 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG

     
  • bag-urteil.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebs(teil)übergang nach §613a BGB : Begriff der wirtschaftlichen Einheit

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebs(teil)übergang; Flugbetrieb

  • rechtsportal.de

    Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff der MERL ist durch die angeführte, gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26) .
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; vgl. auch EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.; BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 37; 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10) .
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .
     
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

    1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …

    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18

    Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ; Örtlich zuständige Agentur …

    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
    Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit ergibt sich aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…ua. EuGH 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Erforderlich ist eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der betreffenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet sind (…EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62 f.;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 32 mwN; BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG setzt ein solches eigenständiges disziplinarisches Weisungs- und personelles Leitungsrecht nicht voraus (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 44 ff. mwN; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa]; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26;… APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 8).

    Der Betriebsbegriff der MERL ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinie 98/59/EG, die für die Auslegung des insoweit einschlägigen nationalen Rechts maßgeblich ist, geklärt (…vgl. etwa EuGH 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45 ff. mwN; vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

    Der unionsrechtliche Betriebsbegriff iSd. Richtlinie 98/59/EG ist durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. auch BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 26).

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18

    Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB ; Rechtsfolgen einer …

  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18

    Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB , Richtlinie …

  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
  • LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
  • LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
  • LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZN 934/19

    Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2020 - 6 Sa 92/20

    Betriebsbedingte Kündigung durch einen Insolvenzverwalter - endgültige …

  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
  • ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

    Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik

  • ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

    Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …

  • ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20

    Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang

  • ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20

    Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang

  • ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20

    Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang

  • ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
  • ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
  • ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
  • ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
  • ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
  • ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
  • ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
  • ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
  • ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
  • ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20

    Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …

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