Rechtsprechung
   BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1123
BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 (https://dejure.org/2005,1123)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 (https://dejure.org/2005,1123)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 (https://dejure.org/2005,1123)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • IWW
  • Judicialis

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft; Grundsätze der Eigenhaftung von Vertretern und ähnlichen Personen; Grundsätzlich haftender Personenkreis im Falle von Verschulden bei Vertragsschluss; Gesichtspunkte bei der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens; Anspruch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine persönliche Haftung der Gesellschafter oder Geschäftsführer bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungs-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Schadensersatz wegen fehlenden Hinweises auf das Insolvenzrisiko für Ansprüche gegen eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft; Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern und Sachwaltern; Prospekthaftung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Fragen aus dem Insolvenzarbeitsrecht - August / September 2006" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2006, 631 - 634.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 965
  • NZA 2006, 914
  • DB 2006, 956
  • NZG 2006, 597 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    GmbH-Geschäftsführer trifft nur ausnahmsweise eine Eigenhaftung, wenn es einen besonderen Haftungsgrund gibt (st. Rspr., vgl. zB Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 21 mwN, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5; BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2).
  • BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 206/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    b) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2).
  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb

    Die Beurteilung der Wirksamkeit richtet sich nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, da sie vor dem 1. Januar 2002 vereinbart wurde und der Schadenseintritt ebenfalls vor diesem Zeitpunkt stattfand (vgl. Senat 29. September 2005 - 8 AZR 573/04 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Einstellungsanspruch Nr. 1; 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 106/06

    Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

    Geschäftsführer einer GmbH haften für deren Verbindlichkeiten nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 2).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 16 Sa 530/09

    Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines

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  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 311 Abs. 3 iVm. § 241 Abs. 2 BGB richten sich nach den Grundsätzen, die die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für die sogenannte Sachwalterhaftung aufgestellt hat (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 220/10 -; 13. Februar 2007 - 9 AZR 106/06 -; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 -) .

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die beklagten Geschäftsführer hierauf in irgendeiner Weise Einfluss genommen hätten oder von dem konkreten Vertragsschluss mit dem Kläger auch nur Kenntnis gehabt hätten (vgl. BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - Rn. 26; BGH 4. Mai 2004 - XI ZR 41/03 - Rn. 27) .

  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Ein Geschäftsführer einer GmbH haftet für deren Verbindlichkeiten deshalb nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 22, BAGE 133, 213; 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 20; 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 - Rn. 20) .
  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04

    Persönliche Haftung - unterbliebene Sicherung - Wertguthaben

    Geschäftsführer einer GmbH haften nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist (vgl. BAG 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 -).
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05

    Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Eigenhaftung von Vertretern, Vermittlern und Sachwaltern wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens für ein Verschulden bei Vertragsabschluss persönlich haftet (vgl. BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137 mwN; auch Senat 24. November 2005 - 8 AZR 1/05 -, zu II 1 c aa der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 2 Sa 420/06

    Persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 - NZA 2006, 914 ff.), der die Kammer folgt, sind vertragliche Ansprüche gegen den Vertragspartner, in der Regel also gegen die Gesellschaft zu richten.

    Ein solcher ergibt sich etwa aus den Grundsätzen der Eigenhaftung von Vermittlern, Vertretern oder Sachwaltern (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 - NZA 2006, 914 ff. m.w.N.).

    Danach kann der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatte und damit einen eigenständigen Schuldgrund gesetzt hat (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.2005 - 8 AZR 1/05 - NZA 2006, 914 ff. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137 f.; vgl. auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Auflage 2006, § 43 Rn. 70 ff.).

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2012 - 8 Sa 1346/11

    Inanspruchnahme der GmbH-Geschäftsführer auf Zahlung von Arbeitsentgelt wegen

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05

    Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

  • LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 161/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 158/06

    Abfindungsanspruch

  • LAG Hamm, 28.01.2008 - 2 Ta 363/07

    Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung

  • LAG Hamm, 21.01.2008 - 2 Ta 363/07

    Rechtsweg: Eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann eine Sozialeinrichtung

  • LAG München, 21.09.2006 - 3 Sa 532/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 729/06

    Betriebsvereinbarung, normative Wirkung

  • LAG München, 22.06.2006 - 4 Sa 141/06

    Abfindungsanspruch

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