Rechtsprechung
   BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3151
BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 10/07 (https://dejure.org/2008,3151)
BAG, Entscheidung vom 31.01.2008 - 8 AZR 10/07 (https://dejure.org/2008,3151)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 (https://dejure.org/2008,3151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung

  • openjur.de

    Rechtsmitteleinlegung; Revision; Prozessbeteiligung

  • Judicialis

    Rechtsmitteleinlegung - Revision - Prozessbeteiligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage des Vorliegens eines Parteiwechsels im Kündigungsschutzprozess bei einem Betriebsübergang; Möglichkeit der Heilung einer Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten; Anforderungen an den Beitritt eines Nebenintervenienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 66 § 70
    Prozessrecht; Rechtsmitteleinlegung; Revision; Prozessbeteiligung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher

    Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - aaO; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 54) .
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

    Soll eine solche Bezugnahme zur Zulässigkeit der Revision führen, muss zum einen die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung entsprechen, zum anderen muss diese Bezugnahme innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bei Gericht eingehen (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 875/08 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 54) .
  • BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

    Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

    Dabei muss die Erklärung des Beitritts (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) nicht wörtlich und ausdrücklich erfolgen (BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 - Rn. 30 mwN; vgl. BGH 16. Januar 1997 - I ZR 208/94 - zu II 1 der Gründe; 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - zu II 2 der Gründe) .

    Es genügt eine dem Sinne nach eindeutige Äußerung, aus der sich die aktive Beteiligung am Prozess auf einer bestimmten Seite ergibt (vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 - Rn. 30 mwN) .

    Die gebotene Auslegung der Prozesserklärungen - hier die der Antragstellung und -begründung des Beklagten zu 2. - in ihrer Wirkung insbesondere auf die Prozessbeteiligten (zu diesem Maßstab vgl. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 - Rn. 30 mwN) kann grundsätzlich auch noch in einer späteren Instanz erfolgen (vgl. BGH 10. März 1994 - IX ZR 152/93 - zu II 2 der Gründe) .

    zur Revisionseinlegung befugt (ua. BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 10/07 - Rn. 27 mwN) .

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