Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42059
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 (https://dejure.org/2013,42059)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Arbeitsrecht: Verdachtskündigung des Arbeitnehmers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erstattung durch Detektivkosten bei Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

  • heise.de (Pressebericht, 02.04.2014)

    Gekündigter Arbeitnehmer muss Detektivkosten erstatten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verdachtskündigung und die Erstattungspflicht von Detektivkosten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz - Detektivkosten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss der Arbeitnehmer die dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer wirksamen Verdachtskündigung entstandenen Detektivkosten ersetzen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Detektivkosten bei Verdachtskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Detektivkosten des Arbeitsgebers - was muss der Arbeitnehmer erstatten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Detektivkosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer - Verdacht des Erschleichens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung von Detektivkosten auf Verdacht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 877
  • NZA 2014, 301
  • BB 2014, 436
  • DB 2014, 429
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 Sa 61/15

    Beweisverwertungsverbot - Detektiveinsatz bei Verdacht von Wettbewerbsverstößen

    Ein Arbeitnehmer hat wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wird (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12; BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09).

    Zu ersetzen sind die Aufwendungen des Geschädigten nach § 249 BGB aber nur, soweit diese nach den Umständen des Falls als notwendig anzusehen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12).

  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

    Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 22, juris).

    Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen eines Filialleiters, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 24, juris).

    Die Klägerin ist daher verpflichtet, die Detektivkosten im Wege des Schadensersatzes an die Beklagte zu erstatten (vgl. dazu BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 -, Rn. 23, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

    Wirksamkeit verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung - Verdachts- und

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu und im weiteren BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - NZA 2014, 301 Rn. 24 und 25) kann auch der Verdacht, der Arbeitnehmer könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden.

    Als derartige schwere Verfehlungen gelten etwa Veruntreuungen, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Diebstahl, Betrug bei der Spesenabrechnung, Erschleichen der Lohnfortzahlung, eine illegale verfassungsfeindliche Tätigkeit oder die sexuelle Belästigung von Mitarbeitern (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - NZA 2014, 301 Rn. 24, 25 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

    Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 22 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

    Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

    Zwar hat ein Arbeitnehmer wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wird (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12; BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09).

    Insofern handelt es sich dann um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind (BAG vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 21 f.) Zu ersetzen sind die Aufwendungen des Geschädigten nach § 249 BGB aber nur, soweit diese nach den Umständen des Falls als notwendig anzusehen sind (BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12).

  • LAG Hessen, 09.12.2016 - 3 Sa 294/16

    Auch wenn der Zweck einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft im

    Ein solcher vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung ist dann gegeben, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14 - Rn. 17, NJW 2016, 3388 [BAG 27.07.2016 - 7 AZR 545/14] ; BAG 24. September 2014 - 7 AZR 987/12 - Rn. 15, NZA 2014, 301, [BAG 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12] jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16

    Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

    - "Juris"-Rn. 27]: "Nach der Rechtsprechung des BAG (...) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird"; im Anschluss etwa BAG 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 - AP § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Nr. 139 = EzA § 280 BGB 2002 Nr. 6 = NZA 2014, 877 = DB 2014, 429 [Rn. 22].
  • LAG Niedersachsen, 07.12.2015 - 17 Sa 174/15

    Ausschlussfrist; außergerichtliche Geltendmachung; Verdachtskündigung -

    Insofern handelt es sich dann um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind (BAG vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 21 f.).
  • ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

    Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - LAG Hamm v. 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99 - LAG Köln v. 29.09.2006 - 4 Sa 772/06 -).
  • LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15

    Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist

    Insofern handelt es sich dann um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind (BAG vom 26. September 2013 - 8 AZR 1026/12 - Rn. 21 f.).
  • LAG Hessen, 11.05.2015 - 7 Sa 279/13

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni

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