Rechtsprechung
   BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2577
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 (https://dejure.org/2008,2577)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 (https://dejure.org/2008,2577)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 (https://dejure.org/2008,2577)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2577) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Umfang einer tariflichen Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com

    Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs 2 ZPO - tarifliche Ausschlussfrist

  • Judicialis

    BGB § 214; ; BGB § ... 254; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 293; ; BGB § 388; ; BGB § 389; ; BGB § 394; ; BGB § 611; ; ZPO § 563; ; ZPO § 717; ; ZPO §§ 850 ff.; ; SGB IV §§ 7 ff.; ; SGB IV § 22; ; SGB IV § 28d; ; SGB IV § 28e; ; SGB IV § 28g; ; ArbGG § 62; ; EStG § 38

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO; Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis"; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO ; Fristbeginn für die tarifliche Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch gem. § 717 Abs. 2 ZPO ? Von tariflicher Ausschlussfrist erfasst, welche für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt ? Fristbeginn erst mit Rechtskraft gerichtlicher Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2703
  • DB 2009, 1476
  • NZA-RR 2009, 314
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Es genügt, wenn der Schuldner damit rechnen musste, dass die Vollstreckung demnächst beginnen werde (Senat 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2 mwN).

    Für den Umfang des Schadensersatzanspruches gelten die §§ 249 ff. BGB (Senat 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2).

    Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO umfasst bei einem zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Entgeltbetrag, wenn die Arbeitgeberin - wie hier - zur Zahlung des Bruttobetrages verurteilt worden ist, die von der Arbeitgeberin für den Arbeitnehmer gezahlten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlages (vgl. Senat 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - AP ZPO § 717 Nr. 8 = EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 2).

    Wurde dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt ohne Rechtsgrund gezahlt, kann der Ausgleich für die abgeführten Steuern nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das zuständige Finanzamt erfolgen bzw. können die abgeführten Steuern von dem Arbeitnehmer als negative Einnahme geltend gemacht werden (vgl. Senat 25. September 2003 - 8 AZR 427/02 - aaO.).

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO entsteht zwar mit der Aufhebung bzw. Abänderung des vorläufig vollstreckbaren Titels und kann vom Vollstreckungsschuldner zunächst unabhängig davon geltend gemacht werden, ob das Berufungsurteil endgültig Bestand hat (vgl. BGH 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 - BGHZ 169, 308).

    Durch § 717 Abs. 2 ZPO soll gewährleistet werden, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, die zur Abwehr der Vollstreckung erbrachte Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält (BGH 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 - aaO.).

    Der Bundesgerichtshof geht zwar davon aus (26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 - BGHZ 169, 308), dass die Verjährung des Anspruches aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat.

  • BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96

    Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Darum ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO aufzuspalten, wenn ihm materiellrechtliche Einwendungen entgegen gesetzt werden (vgl. BGH 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - BGHZ 136, 199).

    Unabhängig davon, ob § 717 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher oder materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch einzuordnen ist (vgl. dazu BGH 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - BGHZ 136, 199), steht dieser Schadensersatzanspruch in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, wenn das Urteil, das Grundlage der Vollstreckungsabwehrmaßnahmen war, einen arbeitsvertraglichen Anspruch betraf.

    Hinzu kommt, dass der Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO zwar bereits vor Rechtskraft der aufhebenden bzw. abändernden Entscheidung entsteht, jedoch dann erlischt, wenn rechtskräftig feststeht, dass dem Vollstreckungsgläubiger der vorläufig vollstreckte Anspruch doch zusteht (BGH 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - BGHZ 136, 199).

  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

    Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung -

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    a) Bei dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).

    Auch die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erzeugt Vollstreckungsdruck (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).

    Dieser hat das Risiko der aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit bestehenden Durchsetzbarkeit der Forderung auf sich genommen und musste sich bewusst sein, dass er den vorläufig vollstreckten Betrag werde zurückzahlen müssen, wenn der Rechtsstreit rechtskräftig zu seinen Lasten ausgehen werde (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Unerheblich ist auch, ob die Überzahlung auf Versehen des Arbeitgebers beruht oder ob er bewusst zur Abwehr der Vollstreckung und zur Vermeidung weiterer auf Vorschriften über den Annahmeverzug gestützter Gehaltsklagen leistet (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1 = EzBAT BAT § 70 Nr. 48).

    So hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1) für einen Anspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO im Zusammenhang mit dem Begriff der "Fälligkeit" gemäß § 70 BAT-O ausgeführt, die für die Rückforderungsansprüche geltende Ausschlussfrist habe mit Rechtskraft des Urteils begonnen, aufgrund dessen festgestanden habe, dass die Rückforderungsansprüche des Klägers bestünden.

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

    Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle) scheidet vorliegend bereits deswegen aus, weil es um die Anwendung des § 24 MTV auf Ansprüche der Arbeitgeberin geht und die Inhaltskontrolle nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen dient (vgl. Senat 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181).

    Er wird von der Rechtsprechung unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengemäß ausgelegt (vgl. Senat 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181).

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger für laufendes Arbeitsentgelt entstehen nicht in dem Zeitpunkt, in dem Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (so § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG für die Lohnsteuer), sondern gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (in den im Klagezeitraum gültigen Fassungen) sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. auch BSG 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R - BSGE 93, 119; auch Küttner/Schlegel Personalbuch 2008 Lohnzufluss Rz. 21).

    Dass der Beklagte seine Vergütungsansprüche für diesen Zeitraum nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 24 MTV geltend gemacht und deshalb keinen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin mehr hatte, wirkt sich auf die sich aus § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV ergebende öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht aus (vgl. BSG 30. August 1994 - 12 RK 59/92 - BSGE 75, 61; 14. Juli 2004 - B 12 KR 1/04 R - aaO.).

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (st. Rspr., vgl. BAG 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 10).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Außerdem ist die Kürze einer Ausschlussfrist für den Gläubiger wesentlich belastender als die Verjährungsfrist (vgl. BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 628/05 - AP BGB § 618 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2).
  • BAG, 12.08.1959 - 2 AZR 75/59

    Bestehenbleiben desselben Arbeitsverhältnisses - Änderung des Inhalts - Änderung

    Auszug aus BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08
    Da die Parteien arbeitsvertraglich die Einbeziehung des MTV vereinbart haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie den Tarifvertrag insgesamt in seinem tariflichen Verständnis auf ihr Arbeitsverhältnis anwenden wollen (vgl. BAG 12. August 1959 - 2 AZR 75/59 - BAGE 8, 91 = AP BGB § 305 Nr. 1).
  • BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80

    Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich

  • BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

    Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92

    Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht

  • OLG Celle, 11.02.2004 - 15 UF 175/03

    Zulässigkeit eines Mitverschuldenseinwand gegenüber einem Schadenersatzanspruch

  • BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

    Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der

  • OLG Hamm, 16.09.1977 - 23 W 89/77
  • BGH, 05.10.1982 - VI ZR 31/81

    Umfang des Schadensersatzanspruchs

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 8 Sa 338/07
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60, BAGE 163, 282; 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - aaO; 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160) .
  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

    Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

    Die Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen des AGB-Kontrollrechts schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Dies gilt umso mehr für von Amts wegen zu beachtende (BAG, Urt. v. 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, AP Nr. 198 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 18.12.2008 - 8 AZR 105/08, AP Nr. 9 zu § 717 ZPO) Ausschlussfristen).
  • BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung -

    Es genügt, wenn der Schuldner damit rechnen musste, dass die Vollstreckung demnächst beginnt (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 25 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9) .

    Für den Umfang des Schadensersatzanspruchs gelten die §§ 249 ff. BGB (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 28 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9) .

    aa) Der Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO umfasst bei einem zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Entgeltbetrag, wenn der Arbeitgeber - wie hier - zur Zahlung des Bruttobetrags verurteilt worden ist, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gezahlte Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und ggf. die Kirchensteuer (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 30 mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9) .

    Der Einwand des Mitverschuldens ist nur zulässig, soweit es um den weiteren Vollstreckungsschaden (insbesondere Bürgschaftskosten, Zinsaufwendungen und -ausfälle) geht (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 38 mit ausführlicher Begründung und mwN, AP ZPO § 717 Nr. 9) .

    Der Einwand ist dagegen ausgeschlossen, soweit der Schuldner des vorläufig vollstreckbaren Titels - wie hier - nach § 717 Abs. 2 ZPO nur die Erstattung desjenigen verlangt, was der Vollstreckungsgläubiger durch die Vollstreckung oder aufgrund einer zu deren Abwendung erbrachten Leistung des Vollstreckungsschuldners erhalten hat (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - aaO) .

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

    Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

    Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Beklagten wäre, unabhängig von der Rechtsgrundlage auf die er gestützt werden könnte, mangels rechtzeitiger Geltendmachung nach § 15 BRTV verfallen und damit erloschen (vgl. BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169 = AP BGB § 390 Nr. 4 = EzA BGB § 390 Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr. 9) .

    Ausschlussfristen sind von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - aaO) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Unter die Verfallklausel fallen demnach alle Ansprüche, die sich aus den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben oder die in eng mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren Entstehungsgrund haben (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 45, 46 zu dem gesetzlichen Schadensersatzanspruch des § 717 Abs. 2 ZPO) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Die in § 12 des Arbeitsvertrages bestimmte Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs dient, wie Ausschlussfristen generell, der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. etwa BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 46; 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 34; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 32) .
  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

    Dies hat ua. auch zur Folge, dass sich der Unternehmer nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den Arbeitsvertragsregelungen berufen darf (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 786/08 - Rn. 26; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42, AP ZPO § 717 Nr. 9).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2012 - 17 Sa 277/11

    Umfang des Vollstreckungsschadens

    Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat, sondern es können neben den darauf entrichteten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlags nebst Zinsen (BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr.

    Der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der im vorliegenden Verfahren in erster Instanz ausgeurteilten Lohnansprüche (Dezember 2006 bis November 2007) kann gemäß § 717 Abs. 2 S. 3 ZPO im anhängigen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden (BAG Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP Nr. 9 zu § 717 ZPO; BAG 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06 - AP Nr. 8 zu § 613 a BGB Unterrichtung; Zöller/ Hergett ZPO 26. Auflage § 717 Rn. 13).

    Bei dem Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung (BAG Urteil v. 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP Nr. 9 zu § 717 ZPO, BAG 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).

    Es genügt, wenn der Schuldner damit rechnen musste, dass die Vollstreckung demnächst beginnen werde (BAG Urteil v. 18.12.2008 a.a.O.; BAG a.a.O).

    Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO umfasst sowohl die unmittelbar an ihn geleisteten Zahlungen wie auch die darauf entrichteten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlags nebst Zinsen (BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr. 9; BAG 25.09.2003 - 8 AZR 427/02 - AP ZPO § 717 Nr. 8 Nr. 8).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in der Entscheidung vom 18.12.2008 (- 8 AZR 105/08 - NZA-RÄ 2009, 314-319) ausgeführt, dass die von der dortigen Arbeitgeberin abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen Schaden im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO darstellen.

  • BAG, 12.11.2014 - 7 ABR 86/12

    Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz

    Dadurch soll gewährleistet werden, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene oder zur Abwehr der Vollstreckung erbrachte Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 49 mwN) .

    aa) Zu dem nach § 717 Abs. 2 ZPO zu ersetzenden Schaden gehört auch der fiktive Zinsverlust, den der Schuldner durch die Zahlung oder Leistung erleidet (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 33; BGH 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 136, 199) .

    Für die Mindesthöhe des Zinsverlustes kann § 288 BGB entsprechend angewandt werden (BAG 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 33 mwN) .

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

    Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und

  • BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

  • LAG Hessen, 28.01.2011 - 3 Sa 960/10

    Ausschlussfrist - Ersatz des Vollstreckungsschadens

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08

    Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • LAG Hessen, 09.02.2010 - 7 Sa 1435/09

    Rückzahlung einer versehentlich überzahlten Abfindung - Verfallklausel -

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

  • BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

    Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12

    Insolvenzanfechtung - Rückzahlung Arbeitsentgelt - tarifliche Ausschlussfrist

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • LAG Niedersachsen, 22.07.2014 - 15 Sa 1220/13

    Verfall von Ansprüchen eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2022 - L 2 BA 47/20

    Ankündigungsrechtsprechung; äußerer Ablauf der Lehrtätigkeit; funktionsgerecht

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 7/09

    Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 15 Sa 24/13

    Karenzentschädigung - nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2010 - 3 Sa 226/10

    Überstunden, Überstundenabgeltung, Fälligkeit, Ausschlussfrist, Anerkenntnis,

  • LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21

    Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss;

  • LAG Baden-Württemberg, 10.08.2009 - 4 Sa 8/09

    Nachbindung des Tarifvertrags bei Verbandsaustritt während der Einführungsphase

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 11 KR 2099/22

    Krankenversicherung - Rückerstattung von irrtümlich geleisteten

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2020 - 8 Sa 425/20

    Kinderbezogener Entgeltbestandteil einer Besitzstandszulage

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 13 Sa 2006/09

    Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der

  • ArbG Aachen, 05.02.2015 - 2 Ca 367/14

    Verfall, deliktische Ansprüche

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht