Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

• IWW

  § 613a BGB, § ... 17 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 134 BGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, Art. 1 Abs. 1 letzter Satz der Richtlinie 98/59/EG, Art. 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG, Art. 1, Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/59/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, §§ 91, 92 Abs. 1, § 97 ZPO

• openjur.de

 
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a BGB, EGRL 23/2001, Art 2 EGRL 59/98, § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 KSchG, § 17 Abs 1 S 2 KSchG
  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anzeige der beabsichtigten Aufhebung von Arbeitsverhältnissen gegenüber der Agentur für Arbeit

• bag-urteil.com

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs 1 S 2 KSchG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Arbeitgebers zur Anzeige der beabsichtigten Aufhebung von Arbeitsverhältnissen gegenüber der Agentur für Arbeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsteilübergang

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Massenentlassungsanzeige bei Betriebsteilübergang

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - "andere Beendigungen" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Frage eines Betriebsübergangs/Betriebsteilübergang im Sinne von § 613a BGB

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Aufhebungsverträge können bereits bei Abschluss als Entlassungen i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG zählen - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.03.2015" von Dr. Stefan Lingemann und Jörn Otte, original erschienen in: DB 2015, 2640 - 2641.

Papierfundstellen

• BB 2015, 2036
• BB 2017, 2491
• DB 2015, 2029

Wird zitiert von ... (4)

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  Diese Definition ist vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG - mit von Art. 5 MERL gedeckten günstigeren Schwellenwerten (BAG 19. März 2015 - 8 AZR 119/14 - Rn. 42 f.) - in deutsches Recht umgesetzt worden.
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hat (…EuGH, Urt. v. 06.09.2011 - C-108/10 - [Scattolon], Rn. 49 ff., juris;… EuGH, Urt. v. 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39, juris;… BAG, Urt. v. 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 -, Rn. 20, juris; BAG, Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 - , Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 8 AZR 538/10 -, Rn. 18, juris).

  Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werden und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH, Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg], Rn. 53, juris; BAG, Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14

  Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …

  Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hat (…EuGH, Urt. v. 06.09.2011 - C-108/10 - [Scattolon], Rn. 49 ff., juris;… EuGH, Urt. v. 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39, juris;… BAG, Urt. v. 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 -, Rn. 20, juris; BAG, Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 - , Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 10.11.2011 - 8 AZR 538/10 -, Rn. 18, juris).

  Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH, Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg], Rn. 53, juris; BAG, Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris).

• ArbG Hamburg, 23.02.2016 - 11 Ca 152/15

  Bestehen Arbeitsverhältnis - Beschäftigungsanspruch

  Vielmehr genügt es, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart möglich wird, diese Faktoren zu nutzen, um denselben oder einer anderen gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07, BAG vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14).