Rechtsprechung
   BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,454
BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86 (https://dejure.org/1988,454)
BAG, Entscheidung vom 18.11.1988 - 8 AZR 12/86 (https://dejure.org/1988,454)
BAG, Entscheidung vom 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 (https://dejure.org/1988,454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geringfügige Beschäftgiung - Anzeigepflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung bei Verschweigen einer weiteren geringfügigen Beschäftigung

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 60, 135
  • NJW 1989, 1692
  • ZIP 1989, 665
  • MDR 1989, 671
  • NZA 1989, 389
  • BB 1988, 2319
  • BB 1989, 847
  • DB 1989 781
  • DB 1989, 781
  • JR 1990, 44
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 314/95

    Nebentätigkeit - Anzeigepflicht

    Obwohl danach der Arbeitnehmer einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit hat, muß er eine bevorstehende Nebenbeschäftigung anzeigen, wenn die Interessen des Arbeitgebers bedroht sind (vgl. aaO, Rz 8 u. 9; BAGE 60, 135 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    War nämlich die Ausübung nur einer einzigen geringfügigen Beschäftigung Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses, so kommt dies einem vertraglichen Nebentätigkeitsverbot gleich, das gegen Art. 12 GG verstößt und daher unwirksam ist (vgl.Senatsurteil vom 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP Nr. 60 zu § 626 BGB; ebenso BAGE 60, 135, 141 f. [BAG 18.11.1988 - 8 AZR 12/86] = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis, zu II 2 der Gründe).

    Das Berufungsgericht ist von den Rechtsgrundsätzen ausgegangen, die der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 14. Januar 1988 (BAGE 57, 192 = AP Nr. 7 zu §§ 394, 395 RVO), vom 18. November 1988 (BAGE 60, 135 = AP, aaO) und zuletztvom 10. Mai 1990 (- 8 AZR 216/89 - unveröffentlicht) im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 6, 7 = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO;Urteile vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - undvom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 3 und 5 zu §§ 394, 395 RVO) aufgestellt hat.

    Ob diese Norm nicht nur hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile, sondern auch hinsichtlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung anwendbar ist, bedarf keiner Entscheidung (offengelassen: BAGE 60, 135, 144 [BAG 18.11.1988 - 8 AZR 12/86] = AP, aaO, zu III der Gründe).

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00

    Nebentätigkeitsgenehmigung

    Es besteht nur dann ein Rechtsanspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung, wenn eine Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers nicht zu erwarten ist (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - aaO; 24. Juni 1999 - 6 AZR 605/97 - aaO; 7. Dezember 1989 - 6 AZR 241/88 - ZTR 1990, 379; 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - BAGE 60, 135; 3. Dezember 1970 - 2 AZR 110/70 - AP BGB § 626 Nr. 60 = EzA BGB § 626 nF Nr. 7).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

    Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

    Ein wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreier Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung mitzuteilen, weil sich hieraus Beitrags- und Meldepflichten ergeben, sofern dadurch Versicherungspflicht eintritt (BAG 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - BAGE 60, 135).
  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98

    Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

    Er verstößt daher nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, der auch die Freiheit schützt, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (vgl. BAG 18. November 1988 - 8 AZR 12/86 - AP BGB § 611 Doppelarbeitsverhältnis Nr. 3 = EzA BGB § 611 Teilzeitarbeit Nr. 3).
  • LAG Hamburg, 29.09.1989 - 3 Sa 42/89

    Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Annahmeverzug; Kündigung; Raumpfleger; Arbeitslohn;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 382/94

    Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 60, 135 = AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis) könne der Arbeitgeber, wenn sich herausstelle, daß eine geringfügige Beschäftigung wegen des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 8 Abs. 2 SGB IV sozialversicherungspflichtig sei, nur die nachträglich gezahlten Arbeitnehmeranteile erstattet verlangen.
  • BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

    Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich, soweit ersichtlich, bislang noch nicht für die eine oder andere dieser Auffassungen entschieden (vgl. BAGE 60, 135, 140).
  • BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87

    Feststellungsurteil - Leistungsklage

    Zwar kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen (§§ 394, 395 RVO) verlangen; ist der Abzug vom Lohn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich, scheidet eine Nachforderung des Arbeitgebers aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 6, 7 = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO; BAG Urteil vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO; Urteile des Senats vom 14. Januar 1988 - 8 AZR 238/85 - AP Nr. 7 zu §§ 394, 395 RVO und vom 18. November 1988, (BAGE 60, 135).
  • LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen; Wirksamkeit einer

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich nur im Lohnabzugsverfahren nach näherer Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen verlangen und wenn dieses Verfahren wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist, der Anspruch ausnahmsweise auf § 826 BGB gestützt werden kann, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen; vgl. BAG, Urteil vom 18. November 1988, 8 AZR 12/86, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Doppelarbeitsverhältnis.
  • BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89

    Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße

  • LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

    Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung;

  • LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

    Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 145/89

    Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis

  • VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 70/89

    Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 216/89

    Verschweigen einer Nebentätigkeit bei den Angaben zur Beurteilung der

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 69/89

    Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 646/88

    Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 187/89

    Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 18/89

    Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung wegen einem dem Arbeitgeber

  • BAG, 10.05.1990 - 8 AZR 148/89

    Haftung des Arbeitnehmers im Fall eines Doppelarbeitsverhältnisses - Pflicht

  • LAG Hessen, 12.10.1992 - 10 Sa 360/92

    Haftung des Arbeitnehmers für Sozialversicherungsbeiträge; Vorlagepflicht des

  • LAG Hamburg, 19.05.1989 - 1 Sa 5/89

    Rechtsstreitigkeit über die Weitergabe persönlicher Daten an eine Prüfstelle, die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht