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   BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95   

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https://dejure.org/1996,953
BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95 (https://dejure.org/1996,953)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 8 AZR 126/95 (https://dejure.org/1996,953)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 (https://dejure.org/1996,953)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährleistung des gesetzlichen Richters - Normative Vorherbestimmung - Zufall - Zuständigkeit - Ermessen - Grundrechtswahrung - Ehrenamtliche Richter - Reihenfolge - Vorsitzender - Kammer - Fortsetzungstermin - Gesetzmäßige Bestimmung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 224

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 189
  • NJW 1997, 2133
  • NZA 1997, 333
  • BB 1996, 2628
  • BB 1997, 51
  • DB 1997, 184
  • JR 1997, 308
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

    Vergütungserwartung - Überstunden

    Kennzeichnung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - Rn. 16, AP ZPO § 547 Nr. 6 = EzA GG Art. 101 Nr. 8; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A I der Gründe, BAGE 84, 189) .
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01

    Besetzung des Berufungsgerichts

    Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 194 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3).

    Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A I der Gründe mwN; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3, zu A I der Gründe mwN).

    Hiervon darf grundsätzlich nicht abgewichen werden (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3, zu A II der Gründe).

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

    Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

    Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BVerfG 10. Juli 1990 - 1 BvR 984, 985/87 - BVerfGE 82, 286, 298; vgl. auch BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 193; 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265, 282 f.).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Das Landesarbeitsgericht ist, wenn auch erst zum Hilfsantrag des Klägers, mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, die Kammerbesetzung im Termin vom 9. Juli 1993 sei im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig gewesen, weil die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter aus dem Termin vom 13. November 1992 im Geschäftsverteilungsplan nicht im voraus abstrakt generell bestimmt gewesen und somit das Verbot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, niemand dürfe seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, verletzt worden sei (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 864/93 - BAGE 81, 265; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - BAGE 88, 344).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01

    Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der

    Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters {BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 194 = A P ArbGG 1979 § 39 Nr. 3).

    Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung bestimmt werden kann (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59, zu A I der Gründe mwN; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3, zu A I der Gründe mwN).

    Hiervon darf grundsätzlich nicht abgewichen werden (BAG 26. September 1996 -8 A Z R 126/95 - BAGE 84, 189 = AP ArbGG 1979 § 39 Nr. 3, zu A II der Gründe).

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

    Die Betriebsparteien konnten in diese absehbare Entwicklung eingreifen und die Anpassung auf eine Erhaltung der Kaufkraft beschränken (vgl. zu einem im Kern vergleichbaren Fall BAG 16.07.1996 - 3 AZR 398/95 - NZA 1997, 333, 335).

    Eine Versorgungslücke entstand aufgrund der Neuregelung nicht (BAG 16.07.1996 - 3 AZR 398/95 - NZA 1997, 333, 335).

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 375/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 194).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07

    Gebot des gesetzlichen Richters

    Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 194; 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 -).
  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 344/97

    Nichtigkeitsklage

    Eine nicht normativ gebundene Bestimmung von Fall zu Fall ist willkürlich und unzulässig (BAGE 84, 189, 193 = AP Nr. 3 zu § 39 ArbGG 1979, zu A I der Gründe; BAGE 81, 265, 282 f. = AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, zu A der Gründe).
  • LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in den Urteilen vom 16.11.1995 - 8 AZR 864/93 (AP Nr. 54 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) und vom 26.9.1996 - 8 AZR 126/95 - (NZA 1997, 333) ausgeführt, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folge, daß die Rechtsprechungsorgane nicht anders besetzt tätig werden dürften als es in den allgemeinen Normen der Gesetze und Geschäftsverteilungspläne dafür vorgesehen sei.
  • BAG, 09.06.2011 - 2 ABR 35/10

    Absoluter Rechtsbeschwerdegrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 7-IV-97
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 376/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 380/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 377/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 381/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 378/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 379/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • LAG Berlin, 11.02.1997 - 11 Sa 88/96

    Entfernung des Beamten aus dem Dienst

  • KAGH, 07.07.2017 - M 1/16
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