Rechtsprechung
BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsanspruch - Erlöschen eines Urlaubsanspruchs wegen Nichtgewährung wegen Krankheit - Dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen für eine Übernahme des Urlaubsanspruchs in das nächste Jahr - Wirksamkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Urlaubsanspruch generell auf das nächste Kalenderjahr übertragbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BUrlG § 7 Abs. 3
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 13.06.1986 - 1 Ca 375/85
- ArbG Osnabrück, 13.06.1986 - 1 Ca 375/86
- LAG Niedersachsen, 10.12.1986 - 5 Sa 1382/86
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Papierfundstellen
- BAGE 56, 340
- NZA 1988, 243
- BB 1988, 631
- DB 1988, 447
- JR 1988, 396
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 604/84
Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz und zum Urlaubsabgeltungsanspruch nicht überein (vgl.Entscheidung des Sechsten Senats vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, BAGE 39, 54 [BAG 13.05.1982 - 6 AZR 360/80] = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung und Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Diese Merkmale sind in ihrem Umfang weiter gefaßt als die Merkmale für den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986, aaO, zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Sie stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz und zum Urlaubsabgeltungsanspruch nicht überein (vgl.Entscheidung des Sechsten Senats vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 -, BAGE 39, 54 [BAG 13.05.1982 - 6 AZR 360/80] = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung und Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. Urteil vom 14. Mai 1986 - 8 AZR 604/84 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Abgeltung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Arbeitnehmer gehindert ist, wegen Krankheit seinen Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen (BAGE 39, 54, 57 [BAG 13.05.1982 - 6 AZR 360/80] = AP, aaO).
- BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Das Landesarbeitsgericht hat mit seinen Ausführungen nicht beachtet, daß jedenfalls nach dem Bundesurlaubsgesetz das Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs nicht von erbrachten oder noch zu erbringenden Arbeitsleistungen abhängig ist (BAGE 37, 382; 45, 184 [BAG 06.03.1984 - 3 AZR 82/82]= AP Nr. 11 und 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG und Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, aa0).
- BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 82/82
Versorgungswerk - Versorgungszusage - Versorgungsordnung - Unverfallbarkeitsfrist …
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Das Landesarbeitsgericht hat mit seinen Ausführungen nicht beachtet, daß jedenfalls nach dem Bundesurlaubsgesetz das Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs nicht von erbrachten oder noch zu erbringenden Arbeitsleistungen abhängig ist (BAGE 37, 382; 45, 184 [BAG 06.03.1984 - 3 AZR 82/82]= AP Nr. 11 und 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG und Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, aa0). - BAG, 26.05.1983 - 6 AZR 273/82
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
§ 7 Abs. 3 BUrlG bestimmt abweichend von dieser Vorschrift, daß der Arbeitgeber von seiner Pflicht zur Urlaubsgewährung nicht frei wird, wenn der Urlaubsanspruch aus den in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genannten Gründen im Kalenderjahr nicht gewährt werden kann, sondern dem Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums erhalten bleibt, auch wenn er während des ganzen Urlaubsjahres wegen seiner Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den Urlaub zu verwirklichen (BAG Urteil vom 26. Mai 1983 - 6 AZR 273/82 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG Abgeltung). - BAG, 25.08.1987 - 8 AZR 118/86
Urlaubsanspruch - Übertragungsregelung
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Er ist demnach einem "Übertrag" in einer laufenden Rechnung vergleichbar (vgl. ebenso dasUrteil des erkennenden Senats vom 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 -, zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 571/79
Urlaubsanspruch bei geringer Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Das Landesarbeitsgericht hat mit seinen Ausführungen nicht beachtet, daß jedenfalls nach dem Bundesurlaubsgesetz das Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs nicht von erbrachten oder noch zu erbringenden Arbeitsleistungen abhängig ist (BAGE 37, 382; 45, 184 [BAG 06.03.1984 - 3 AZR 82/82]= AP Nr. 11 und 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG und Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, aa0). - BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82
Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Die nach dieser Bestimmung zu gewährende Abgeltung entspricht als Surrogat des Urlaubsanspruchs zwar einem Geldbetrag, der vom Arbeitgeber bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses als Entgelt während des Urlaubs weiterzuzahlen wäre, ist aber selbst nicht Arbeitsentgelt, weil im Zeitpunkt des Entstehens des Abgeltungsanspruchs das Arbeitsverhältnis endet (BAGE 48, 186, 192 [BAG 07.03.1985 - 6 AZR 334/82] = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu 3 der Gründe). - BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82
Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr
Auszug aus BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 140/87
Das Landesarbeitsgericht hat mit seinen Ausführungen nicht beachtet, daß jedenfalls nach dem Bundesurlaubsgesetz das Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs nicht von erbrachten oder noch zu erbringenden Arbeitsleistungen abhängig ist (BAGE 37, 382; 45, 184 [BAG 06.03.1984 - 3 AZR 82/82]= AP Nr. 11 und 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG und Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. Mai 1986, aa0).
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10
Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall
Danach verfällt der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das folgende Kalenderjahr übertragene und nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres verwirklichte Urlaub mit Ablauf dieser Frist (so schon BAG 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - zu 2 der Gründe, BAGE 56, 340) . - BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92
Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft
Rechtfertigen in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Übertragung des Urlaubs, vollzieht sich die Übertragung von selbst, so daß kraft Gesetzes der Urlaub des Vorjahres dem Urlaub des nachfolgenden Jahres hinzugerechnet wird (BAGE 56, 53 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 56, 340 [BAG 24.11.1987 - 8 AZR 140/87] = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung).Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Klägerin vertraglich verpflichtet und tatsächlich in der Lage gewesen wäre, andere nicht vom mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot erfaßte Tätigkeiten auszuüben (vgl. BAGE 56, 340, 345 [BAG 24.11.1987 - 8 AZR 140/87] = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu 4 b der Gründe; BAGE 64, 88, 90 = AP Nr. 15 zu § 47 BAT, zu I 1 der Gründe).
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96
Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer (BAG Urteile vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 d der Gründe; vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340 = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 55/89 - n.v.).
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
Voraussetzung für die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruches wäre jedoch gewesen, daß für die Zeit des Urlaubswunsches eine arbeitsvertragliche Arbeitspflicht bestanden hätte (vgl. BAGE 56, 340 [BAG 24.11.1987 - 8 AZR 140/87] = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung). - LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
Damit ist die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht (…ähnlich Zimmermann in Arnold/Tillmanns aaO Rn. 34 zu § 1, LAG Düsseldorf 05.05.2010 7 Sa 1571/09, Revision beim BAG eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10) und keine Nebenpflicht (so aber u. a. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 11 Sa 64/09 Rn. 27 der Gründe unter Verweis auf BAG 24.11.1987 8 AZR 140/87, NZA 1988, 243 ff). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04
Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
Könnte ein Arbeitnehmer trotz seiner Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes andere Arbeiten als bisher verrichten, muss der Arbeitgeber einen offenen Urlaubsanspruch nur dann abgelten, wenn er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, die dem Arbeitnehmer möglichen Tätigkeiten als vertragsgemäß anzunehmen (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 423/02 - BAGE 106, 361; BAG 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340). - BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 166/00
Urlaubsgeld - Auslegung - Tarifvertrag
Nachdem der Klägerin krankheitsbedingt weder im Urlaubsjahr 1998 noch im Übertragungszeitraum Urlaub erteilt werden konnte, ist ihr Urlaubsanspruch aufgrund seiner Befristung mit dem 30. April 1999 erloschen (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340). - BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02
Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns
Der Urlaubsanspruch ist auch dann erfüllbar, wenn der Arbeitnehmer andere Arbeitsleistungen hätte erbringen können, welche der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (BAG 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340; Senat 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - AP BUrlG § 13 Nr. 45 = EzA BUrlG § 13 Nr. 57). - BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 459/86
Abgeltung und Übertragbarkeit des im Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch …
Dies hatte zur Folge, daß der Urlaub in das Urlaubsjahr 1985 übertragen wurde, ohne daß es einer Handlung von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bedurfte (vgl. Urteile des Senats vom 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 - und vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt).Vielmehr ist § 18 Satz 1 MTV zu entnehmen, daß die Tarifpartner, ebenso wie der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, für die beiden genannten Sonderfälle (betriebliche und zwingende persönliche Gründe) die Anspruchsdauer, also die Befristung, erweitert haben, die Übertragung des Urlaubs also allein an das Vorliegen eines dieser Merkmale geknüpft haben (vgl. Urteile des Senats vom 25. August und 24. November 1987, aaO).
- LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung …
Mit anderen Worten, Urlaubsabgeltung wird nur dann geschuldet, wenn der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können (BAG v. 14.05.1986 - 8 AZR 604/84, BB 1986, 2338 = DB 1986, 2685 ; BAG v. 24.11.1987 - 8 AZR 140/87, DB 1988, 447 ). - BAG, 19.01.1993 - 9 AZR 8/92
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 172/91
Urlaubsabgeltung und Erfüllbarkeit; Tarifauslegung
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 621/87
Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - …
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90
Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …
- LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02
Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
- LAG Hamm, 28.06.1988 - 11 Sa 94/88
Urlaubsabgeltung; Arbeitsverhältnis; BAT; Erwerbsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; …
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 603/85
Urlaubsabgeltungsanspruch eines vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 674/87
Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur des Anspruchs
- BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 663/86
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 475/87
Urlaubsanspruch - Krankheit - Übertragungszeitraum
- BAG, 26.01.1989 - 8 AZR 354/87
Urlaubsabgeltung: Rechtsnatur - Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs
- LAG Berlin, 27.06.1990 - 13 Sa 40/90
Arbeitsengelt: Anspruch bei Wiedereingliederungsmaßnahmen
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 161/89
Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - tarifvertraglicher …
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89
Urlaub während Erkrankung
- BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 755/85
Voraussetzungen der Übernahme des Resturlaubs in das nächste Jahr - Bestimmung …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.2001 - 15 Sa 66/01
Urlaubsabgeltung und Erkrankung des Arbeitnehmers im Folgezeitraum; Auszahlung …
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 169/00
Urlaubsgeld; Auslegung; Tarifvertrag; Tarifverträge Einzelhandel NRW; …
- LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02
Voraussetzungen der Vorschussfiktion; Wertung von gezahlten Krankenbezügen als …
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89
Abgeltung eines Urlaubsanspruchs - Vorliegen eines Betriebsübergangs - Beendigung …
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 587/86
- BAG, 20.04.1989 - 8 AZR 488/87
Urlaub: Geltenmachung des Anspruchs - Beachtlichkeit
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 26.07.1990 - 8 AZR 428/89
Urlaub: Tarifliche Ausschlußfristen, Urlaubstarifvertrag für die Arbeitnehmer der …
- LAG Düsseldorf, 20.09.1989 - 12 Sa 945/89
Urlaubsanpruch des Arbeitnehmers; Urlaub; Gesetzliche Frist; Verzug; Abmahnung …
- BAG, 18.07.1989 - 8 AZR 55/89
Verfall des Anspruchs eines Formers auf Abgeltung von Urlaub - Anforderungen an …
- BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 100/89
Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - …
- BAG, 24.03.1988 - 8 AZR 604/85
Anspruch auf Abgeltung von wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.08.1992 - 6 Sa 147/92
Urlaubsanspruch trotz Ausscheiden wegen Altersgründen oder Invaliditätsgründen ; …
- LAG Hamm, 02.09.2004 - 4 Ta 445/04
Begründungserfordernis für eine Nichtabhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts nach …
- LAG Thüringen, 19.10.1998 - 8 Sa 126/98
Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang