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   BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12   

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https://dejure.org/2013,31584
BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 (https://dejure.org/2013,31584)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 (https://dejure.org/2013,31584)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 (https://dejure.org/2013,31584)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb; Sozialauswahl; Massenentlassungsanzeige

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstilllegung oder doch die Absicht zur Betriebsveräußerung?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausspruch einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 2687
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Darum ist die Massenentlassungsanzeige und in der Folge auch die ihr folgende Kündigung unwirksam, wenn die Anzeige bei einer unzuständigen Agentur für Arbeit erstattet wird (ErfK/Kiel 20. Aufl. KSchG § 17 Rn. 29; APS/Moll 5. Aufl. KSchG § 17 Rn. 96; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 93; offengelassen von BAG 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 47) .
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des "Restbetriebs" einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn der Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 14.   März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25 ff. mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

    Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang

    a.Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr. vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 28; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

    Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kann die Stilllegung des Restbetriebes einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem stillgelegten Betriebsteil zugeordnet waren (vgl. BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 25-28).

    Das Erfordernis einer Sozialauswahl gilt deshalb auch, wenn sich der Arbeitgeber einerseits zu einer Teilbetriebsstilllegung und andererseits zu einem Betriebsteilübergang entschließt (BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37; BAG 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -).

    Die Einreichung einer Massenentlassungsanzeige bei der örtlichen unzuständigen Arbeitsagentur kann zur Nichtigkeit der Kündigung führen (vgl. mit Hinweis auf die herrschende Meinung in der Literatur BAG 14.03.2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 47; ErfK/Kiel 18. Aufl. § 17 KSchG Rn. 29; APS/Moll 5. Aufl. § 17 KSchG Rn. 96; KR/Weigand 11. Aufl. § 17 KSchG Rn. 122; Spelge RdA 2018, 297, 300).

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