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   BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12   

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https://dejure.org/2013,17317
BAG, 14.03.2013 - 8 AZR 154/12 (https://dejure.org/2013,17317)
BAG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 8 AZR 154/12 (https://dejure.org/2013,17317)
BAG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 8 AZR 154/12 (https://dejure.org/2013,17317)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs; Rechtsfolgen der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsmitteln; Gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

  • Betriebs-Berater

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs; Rechtsfolgen der Vermietung oder Verpachtung von Betriebsmitteln; gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer Betriebs(Teil)stilllegung und Abgrenzung zum Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 336
  • BB 2013, 2804
  • DB 2013, 2687
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Düsseldorf, 01.08.2019 - 7 Ca 2198/19
    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs (BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465 ff.; BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267 ff.; LAG Düsseldorf 10.09.2010 - 9 Sa 343/10, Juris).

    Mit der Stilllegung des gesamten Betriebes entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Juris; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465 ff.; BAG 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267 ff.; LAG Düsseldorf 10.09.2010 - 9 Sa 343/10, Juris).

    Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss allerdings die auf Tatsachen gestützte, betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden, betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG v. 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Juris; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris).

    An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Juris; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465 ff.).

    Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, Juris; BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465 ff.; LAG Düsseldorf 10.09.2010 - 9 Sa 343/10, Juris).

    Für die Stilllegung von Betriebsteilen gilt dies, begrenzt auf die entsprechende Einheit, entsprechend (BAG 14.03.2013 - 8 AZR 154/12, Juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13

    Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung -

    2.2.1.1 Dabei ist im Grundsatz mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. z. B. BAG vom 14.03.2013 - 8 AZR 154/12 - in juris) davon auszugehen, dass die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zählt, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.

    An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht (vgl. BAG vom 14.03.2013 - 8 AZR 154/12 - aaO; BAG vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10 - aaO.).

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