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   BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07   

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https://dejure.org/2008,284
BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07 (https://dejure.org/2008,284)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2008 - 8 AZR 157/07 (https://dejure.org/2008,284)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 8 AZR 157/07 (https://dejure.org/2008,284)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers

  • openjur.de

    Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang des Arbeitsverhältnisses von einem Gesellschafter auf den anderen aufgrund einer Austrittsvereinbarung eines Gesellschafters aus einer GmbH & Co. KG; Fall der gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung und Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerspruchsrecht bei Übergang des Arbeitsverhältnisses durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Kein Widerspruchsrecht bei Gesamtrechtsnachfolge

  • Betriebs-Berater

    Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Betriebsübergang: Widerspruch

  • Betriebs-Berater

    Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gemäß § 613a Abs. 6 BGB in Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge

  • Judicialis

    BGB § 140; ; BGB § 613a Abs. 1; ; BGB § 613a Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 140 § 613a Abs. 1, 6
    Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Widerspruchsrecht gem. § 613a BGB nach Erlöschen des Arbeitgebers durch gesellschaftsrechtliche Umwandlungen

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge: Kein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschaftsrechtlicher Untergang des bisherigen Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übernommenen Betriebs

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Widerspruchsrecht bei gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 BGB nach Verschmelzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht, Betriesübergang, Widerspruchsrecht: Bei Verschmelzung kein Arbeitnehmerwiderspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Frage des Betriebsübergangs und Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - BAG verneint Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 613a BGB
    Gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge - Kein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 105
  • ZIP 2008, 1296
  • MDR 2008, 1045
  • NZA 2008, 815
  • NZA 2009, 75
  • NZI 2008, 289
  • BB 2008, 1739
  • DB 2008, 1578
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 35 f. ausgeführt - nicht im Wege des Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

    Dies ist der Fall, wenn - wie vorliegend im Zuge der Verschmelzung der C I GmbH auf die C GmbH - der bisherige Rechtsträger erlischt (vgl. zum Nichtbestehen eines Widerspruchsrechts ausf. BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 157/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 105) .
  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 32 ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem der Kläger das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 32 ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 32 ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

    Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass ihm wie den anderen betroffenen Arbeitnehmern wegen der Aufspaltung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (21.02.2008 - 8 AZR 157/07) ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung zustand.

    Unterstellt, es handelte sich, wovon die Klägerin ausgeht und was sie ihren Mitarbeitern mitgeteilt hat, um einen Betriebsübergang, der durch Aufspaltung der früheren M P vollzogen wurde, so stand den Mitarbeitern aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (21.02.2008 - 8 AZR 157/07) wegen des Erlöschens des bisherigen Arbeitgebers ein Kündigungsrecht nach § 626 Abs. 1 BGB zu.

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

    Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer

    Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: Der Arbeitgeber ist dann nämlich im Lichte des Prinzips der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich gehalten, dem Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen per Änderungskündigung - ggf. zur Annahme unter Vorbehalt (§ 2 KSchG) - zu unterbreiten (ständige Rechtsprechung; s. etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - NZA 2005, 1294; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - NZA 2008, 815).

    Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 815 [B.I.1.].S. angedeutet schon in BAG 12.12.1968 - 1 AZR 102/68 - BAGE 21, 248 = AP § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 20 [2.], wonach eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt sei, wenn für den Arbeitgeber "keine Möglichkeit" bestehe, durch "andere Maßnahmen als eine Kündigung der betrieblichen Lage Rechnung zu tragen"; wie zitiert sodann seit BAG 7, 12.1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 6 [II.1 a.]: "Diese betrieblichen Erfordernisse müssen 'dringend' sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen.

    Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein"; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 815 [B.I.1.].

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 33 ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem der Kläger das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 32 ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
    Aus dem Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - Rn. 24, BAGE 126, 105) folgt nichts Abweichendes.

    Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2008 (- 8 AZR 157/07 - aaO) entschiedenen Verfahren ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin im vorliegenden Verfahren - wie unter Rn. 33 f. ausgeführt - nicht infolge eines Betriebsübergangs auf den Rechtsträger übergegangen, mit dem die Klägerin das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte.

  • BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11

    Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer

  • LAG Hamburg, 29.07.2009 - 5 Sa 27/09

    Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs - Erlöschen der KG

  • LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09

    Außerordentliche Kündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - 14 Sa 1327/10
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