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   BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07   

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https://dejure.org/2008,120
BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • openjur.de

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • Judicialis

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der Frist für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von Verwirkungsumständen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6
    Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von Verwirkungsumständen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "Arbeitgeberhopping" nicht mehr uneingeschränkt möglich

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "Arbeitgeberhopping" nicht mehr uneingeschränkt möglich

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 5, 6, §§ 242, 425 Abs. 1
    Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Korrektiv zur uferlosen Unterrichtungspflicht" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NZA 2009, 641 - 646.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 27.11.2008, Az.: 8 AZR 174/07 (Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis)" von RA Dr. Christian Rolf, original erschienen in: BB 2009, 1423 - 1424.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 328
  • ZIP 2009, 929
  • MDR 2009, 813
  • NZA 2009, 552
  • BB 2009, 1422
  • DB 2009, 1075
  • NZG 2009, 943
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO.), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgelöst werden (vgl. BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - BAGE 128, 328 = AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) .
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

    Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. zuletzt BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 15, NZA 2009, 552 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.).
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    Der Senat hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass neuer und alter Arbeitgeber sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen können, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten dagegen nicht erforderlich ist, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 35, BAGE 128, 328) .

    Der Senat hat es aber ausdrücklich offen gelassen, ob und inwieweit dies gilt, wenn Dritte, etwa ein weiterer Betriebserwerber oder ein Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung einrücken und sich im Verhältnis zu diesen Verwirkungsumstände ergeben (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 36, aaO) .

  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Die Unterrichtung der Klägerin durch die Beklagte mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 über den am 1. November 2004 erfolgenden Betriebsteilübergang entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106 zu einer im Wesentlichen gleich gelagerten Unterrichtung).

    Daher war deren Widerspruch nicht verspätet, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht mit dem Zugang der Unterrichtung zu laufen begonnen hatte (st. Rspr., vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - aaO).

    Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst mit Kenntnis des Arbeitnehmers von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) oder die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO).

    Eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6; so auch Gaul/Niklas DB 2009, 452).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO.), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO.), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).

  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses war daher nicht verspätet (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).

    Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).

    Eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 2. April 2009 - 8 AZR 220/07 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 6; so auch Gaul/Niklas DB 2009, 452).

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Hinweise des Senats: weitgehende Parallelsache zu Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 -.

    Die Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 über den am 1. November 2004 erfolgten Betriebsteilübergang entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - zu einer im Wesentlichen gleich gelagerten Unterrichtung).

    Daher war dessen Widerspruch nicht verspätet, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht mit Zugang der Unterrichtung zu laufen begonnen hatte (st. Rspr., vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 -).

    Neuer und alter Arbeitgeber können sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 -).

  • BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

    Dies hat der Senat bereits in einer Reihe gleich gelagerter Fälle entschieden (vgl. zB 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - AP BGB § 613a Nr. 347; 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).

    Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts beginnt die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 -).

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 718/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 872/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Hamburg, 14.01.2010 - 7 Sa 60/09

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 20.08.2009 - 6 Sa 765/08

    Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem

  • BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10

    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses -

  • BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15

    Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10

    Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

    Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 262/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 935/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 614/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15

    Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 1454/07

    Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichender

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 63/08

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 580/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung

  • LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09

    Annahmeverzug nach Widerspruch über den Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 318/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • LAG Hamm, 25.08.2011 - 17 Sa 498/11

    Beschäftigungsanspruch bei Umwandlung eines kommunalen Eigenbetriebes im Wege der

  • LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 739/08

    Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 45/08

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 612/08

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 613/08

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 726/08

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abwicklungsvereinbarung mit

  • LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10

    Widerspruchsrecht, Verwirkung

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 335/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 333/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 337/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17

    Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 334/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • LAG Thüringen, 05.09.2013 - 6 Sa 361/12

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Disposition über das Arbeitsverhältnis mit

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • ArbG Hagen, 09.02.2010 - 5 Ca 1286/09

    Betriebsübergang, Widerspruchsrecht, Verwirkung.

  • LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 338/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei

  • ArbG Gera, 27.09.2012 - 4 Ca 245/12
  • LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11

    Verwirkung eines Anspruchs aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen

  • LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09

    Betriebsübergang

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

    Betriebsübergang - Verwirkung

  • LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 88/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 87/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 10 Sa 86/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Unterrichtung über einen Betriebsübergang

  • LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16

    Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2012 - 2 Sa 265/11
  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den

  • LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09

    Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2011 - 5 Sa 212/11

    Zahlungsklage, Verzugslohn, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 127/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 21/09

    Betriebsübergang

  • LAG Thüringen, 02.10.2013 - 6 Sa 373/12
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 126/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 94/12

    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung

  • LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 274/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 395/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang

  • LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 658/10

    Betriebsübergang

  • LAG Thüringen, 19.05.2011 - 6 Sa 265/10

    Verwirkter Fetststellungsanspruch zur Fortgeltung der Tarifwerke der Deutschen

  • ArbG Solingen, 11.04.2008 - 5 Ca 2056/07

    Folgeprozess Zahlungsklage, Ausschluss Ansprüche nach Aufhebungsvertrag,

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