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   BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07   

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https://dejure.org/2008,120
BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 (https://dejure.org/2008,120)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • openjur.de

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • Judicialis

    Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der Frist für den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von Verwirkungsumständen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a BGB bei Disposition über das Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6
    Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist; Voraussetzungen für die Annahme von Verwirkung; Ausreichende Kenntnis von Betriebsveräußerer oder Betriebserwerber von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verwirkte Widerspruch beim Betriebsübergang

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "Arbeitgeberhopping" nicht mehr uneingeschränkt möglich

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "Arbeitgeberhopping" nicht mehr uneingeschränkt möglich

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 5, 6, §§ 242, 425 Abs. 1
    Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 328
  • ZIP 2009, 929
  • MDR 2009, 813
  • NZA 2009, 552
  • BB 2009, 1422
  • DB 2009, 1075
  • NZG 2009, 943
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgelöst werden (vgl. BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - BAGE 128, 328 = AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) .
  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

    Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552).

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).

    Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO.), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses).

  • BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht

    Zu den bei dem Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört grundsätzlich weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (vgl. zuletzt BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 15, NZA 2009, 552 ua. mit Hinweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO.).
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