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   BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07   

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https://dejure.org/2009,1859
BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07 (https://dejure.org/2009,1859)
BAG, Entscheidung vom 02.04.2009 - 8 AZR 178/07 (https://dejure.org/2009,1859)
BAG, Entscheidung vom 02. April 2009 - 8 AZR 178/07 (https://dejure.org/2009,1859)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • Judicialis

    Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; "Umstandsmoment" bei Verwirkung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 613a Abs. 6
    Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; "Umstandsmoment" bei Verwirkung

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 613a Abs. 6
    Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; "Umstandsmoment" bei Verwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Betriebsübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2307
  • DB 2009, 2213
  • JR 2010, 321
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

    Der Senat hat entschieden, dass derartige "Vorbehalte" weder für sich genommen verwirkungshemmend sind noch dass sie einen Umstand im Sinne der Verwirkung darstellen (vgl. BAG 2. April 2009 - 8 AZR 178/07 - Rn. 26, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 9) .
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 824/12

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin -

    Soweit er die Kündigung der Betriebserwerberin mit einer Kündigungsschutzklage beantwortet hat, ist dies nach der Rechtsprechung des Senats gerade kein Umstandsmoment, da er dadurch den Bestand des Arbeitsverhältnisses sichern, nicht aber über ihn disponieren wollte (st. Rspr., vgl. BAG 2. April 2009 - 8 AZR 178/07- Rn. 27, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 9) .
  • BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

    Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach §

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Auffassung im Schrifttum ist das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ein Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (vgl. zuletzt BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 29; 6. Juli 2011 - 4 AZR 501/09 - Rn. 80; 2. April 2009 - 8 AZR 178/07 - Rn. 28; 19. Februar 2009 - 8 AZR 176/08 - Rn. 22 mwN, BAGE 129, 343) .
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