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   BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10   

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BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10 (https://dejure.org/2011,3665)
BAG, Entscheidung vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10 (https://dejure.org/2011,3665)
BAG, Entscheidung vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 (https://dejure.org/2011,3665)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BauRTV, § 15 Abs 2 BauRTV, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 134 BGB
    Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 15 Bundesrahmentarifvertrag für das gewerbliche Baugewerbe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [BRTV § 15]

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15 BRTV gilt auch für Schadensersatzansprüche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Bau-Arbeitsverhältnis können nur kurze Zeit durchgesetzt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche aus Bau-Arbeitsverhältnis können nur kurze Zeit durchgesetzt werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist gilt auch bei vorsätzlicher Schadensverursachung! (IBR 2012, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 696
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    cc) Der Senat hält an dieser von ihm bereits bestätigten Rechtsprechung fest (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 31, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200) .

    Über den Gesetzeswortlaut hinaus verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen zur Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatzhaftung, sondern auch Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - aaO) .

    ee) Der Senat hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen, die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfassen, entschieden, dass solchen Tarifklauseln § 202 Abs. 1 BGB nicht entgegensteht, da das Gesetz die Erleichterung der Haftung wegen Vorsatzes nur "durch Rechtsgeschäft" verbietet (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200) .

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26; 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - Rn. 40) .

    Selbst eine schuldlose Versäumung der Frist, soweit sie nicht durch widersprüchliches Verhalten des Schuldners hervorgerufen wurde (vgl. dazu zB BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46 mwN) , führt zum Verfall des Anspruchs (für § 37 TV-L: BeckOK TV-L/Bepler § 37 Rn. 1) , es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich vorgesehen, dass eine nicht zu vertretende Verzögerung sich nicht auswirken soll (zB im Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 § 19 Abs. 4) .

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Auch wendet das Bundesarbeitsgericht eine Ausschlussfrist, die "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst, nicht nur auf vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche, sondern auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung an, wenn diese auf einem einheitlichen Lebensvorgang beruhen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26 mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 200; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 41, BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 6) , da andernfalls die angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht erreicht werden kann.
  • BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

    Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher

    Sie gestalten gleichwohl den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, allerdings wie ein Gesetz "von außen" (BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42, BAGE 125, 179; vgl. auch 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 35) .
  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

    Eine solche generell für alle Arten von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis geltende Verfallklausel umfasst regelmäßig auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 40, BAGE 122, 304; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 20 und 21; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 24) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterfallen wegen des einheitlichen Lebensvorganges nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche einer Klausel, die " (alle) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" einer bestimmten Frist zur Geltendmachung unterwirft, sondern auch solche aus unerlaubten Handlungen iSd. §§ 823, 826 BGB (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26) .

    § 202 Abs. 1 BGB steht einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die auch Ansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasst und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (Tarifbindung) oder § 5 Abs. 4 TVG (Allgemeinverbindlichkeit) normative Wirkung entfaltet, allerdings nicht entgegen (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 31 ff.) .

    In seinen Entscheidungen vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 37 und vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - hat es der Senat ausdrücklich offengelassen, ob eine individualrechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien und damit ein Rechtsgeschäft iSd. § 202 BGB dann vorliegt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder wenn ein Tarifvertrag ausschließlich bzgl. seiner Ausschlussfristen Anwendung finden soll.

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17

    Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

    Dies gilt umso mehr für von Amts wegen zu beachtende (BAG, Urt. v. 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, AP Nr. 198 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG, Urt. v. 18.12.2008 - 8 AZR 105/08, AP Nr. 9 zu § 717 ZPO) Ausschlussfristen).
  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) -

    Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2012 - 10 AZR 172/11, nach juris; BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10, nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

    Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

    Dagegen findet § 202 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Anwendung auf - hier nicht gegebene - tarifvertragliche Ausschlussfristen, die unmittelbar kraft beiderseitiger Tarifbindung oder Allgemeinverbindlicherklärung auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden; denn die Verbotsnorm wende sich ausschließlich unmittelbar an die Parteien des materiellrechtlichen Anspruchs, um dessen Verjährung es geht (BAG 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris Rn. 33 ff).

    (a)Derartiges hat das Bundesarbeitsgericht allerdings in einer vereinzelten Entscheidung angenommen (BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12, Rn. 21 f mwN unter Hinweis auf BAG 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, Rn. 31, wo jedoch eine kraft Allgemeinverbindlichkeit geltende und somit nicht iSv. § 202 Abs. 1 BGB durch Rechtsgeschäft der Parteien des streitigen Anspruchs vereinbarte Klausel betroffen war).

    Da tarifliche Verfallklauseln bei unmittelbarer Geltung nicht gegen § 202 BGB verstoßen (so BAG 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris Rn. 33 ff), bei lediglich vertraglicher Einbeziehung aber schon (so BAG 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12, Rn. 26 - 40, juris), wäre für den Arbeitgeber, der regelmäßig nicht weiß, ob auch der Arbeitnehmer tarifgebunden ist, nicht zu erkennen, welche Rechtslage besteht.

    Die Beeinträchtigung des Arbeitnehmers erscheint auch dadurch relativiert, dass er im Falle einer unmittelbar geltenden uneingeschränkten tarifvertraglichen Verfallklausel ohnehin mit dem Verfall von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Haftung leben müsste, weil nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine solche Tarifregelung nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt (BAG 18.08.2011 - 8 AZR 187/10, juris Rn. 33 ff).

  • BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

    Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und

    Dies ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält (vgl. etwa BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 50; 6. September 2006 - 5 AZR 684/05 - Rn. 25, BAGE 119, 225) , sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch ein positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat oder wenn er an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer geltenden Ausschlussfrist erfüllt werde ( BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46; 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 103, 71 ) .

    Schadensersatzforderungen können geltend gemacht werden, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und er seine Forderungen wenigstens annähernd beziffern kann (vgl. etwa BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 43; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 54, BAGE 122, 304; 1. März 2006 - 5 AZR 511/05 - Rn. 14, BAGE 117, 165; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 19; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 28, BAGE 115, 19) .

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Dieser Grundsatz liegt unausgesprochen der ständigen Rechtsprechung zugrunde, wonach die fehlende Kenntnis von Existenz und Inhalt einer Ausschlussfrist den Verfall des Anspruchs unberührt lässt (vgl. nur BAG 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 46) und ein Anspruch auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist fällig wird, wenn der Arbeitnehmer zwar die Tatsachen, die den Anspruch begründen, kennt, nicht aber die Rechtslage, und darum den Anspruch nicht geltend macht (vgl. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 17) .
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

    Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11

    Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

    Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage;

  • LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

    Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) -

  • LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

    Zahlungsansprüche - Schadensersatz

  • ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

    Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung

  • LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

    "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?

  • ArbG Köln, 29.05.2013 - 9 Ca 9134/12

    Verschulden "alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit" Alkoholabhängigkeit

  • LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 2 Sa 193/15

    Schmerzensgeld - Schadensersatz - Mobbing - Berufsausbildung - tarifvertragliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12

    Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 173/11

    Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses -

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

    Verfallen von Ansprüchen auf Zahlung übertariflicher und europarechtswidriger

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 1 Sa 27/16

    Stufenzuordnung - förderliche Zeiten - Ermessensausübung

  • LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

    Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich

  • LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

    Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

    Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank

  • LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

    Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 297/16

    Ausschlussfrist; Unkenntnis der Rechtslage

  • LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12

    Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen

  • LAG Hamm, 12.07.2019 - 1 Sa 1018/18

    Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, erfolglose Prüfung, Plagiat,

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 5 Sa 830/11

    Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie

  • LAG Hessen, 16.12.2011 - 3 Sa 464/11

    Altersteilzeitvergütung - Auslegung des Begriffs der "ständigen" Nebentätigkeit

  • LAG Düsseldorf, 29.03.2012 - 11 Sa 728/11

    Tarifauslegung

  • LAG Düsseldorf, 03.05.2012 - 11 Sa 65/12

    Tarifauslegung

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

    Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16

    Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11

    Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 296/16

    Tarifliche Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung

  • LAG München, 05.06.2014 - 4 Sa 3/14

    Rückzahlungsvereinbarung, Ausschlussfrist

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