Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

  • openjur.de

    Arbeitsunfall; Schmerzensgeld; Haftungsbeschränkung

  • Judicialis

    Arbeitsunfall; Schmerzensgeld; Haftungsbeschränkung

  • ra-skwar.de

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich festgestellten Schuldformen

  • rabüro.de

    Zur Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Ausschluss von Schadensersatzansprüchen - Versicherte desselben Betriebs - Vorsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII; Revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang bei tatrichterlich festgestellten Schuldformen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei Arbeitsunfällen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 471 (Ls.)
  • DB 2009, 1134
  • JR 2010, 138
  • NZA-RR 2010, 123



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).

    Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, § 618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., § 618 Rn. 25) ergibt.

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a.A. BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.).

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Geschädigte wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, ist entscheidend, ob er Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Aufgaben seiner Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Einzelfallumstände auch das Gepräge gegeben haben (Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach gehindert (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; aA BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 27, 54 f.).

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Geschädigte wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, ist entscheidend, ob er Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Aufgaben seiner Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Einzelfallumstände auch das Gepräge gegeben haben (Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35).

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung

    Eine Aufhebung des Berufungsurteils darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5; 18. Januar 2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 4. Mai 2006 - 8 AZR 311/05 - mwN, NZA 2006, 1428) .
  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09

    Schadensersatz - Asbestbelastung

    Demnach verbietet es sich, die vorsätzliche Pflichtverletzung mit einer ungewollten Unfallfolge mit einem gewollten Arbeitsunfall gleichzubehandeln (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5) .

    Diese Rechtsprechung zu §§ 636, 637 RVO ist auch entsprechend auf die Haftungsfreistellung nach §§ 104, 105 SGB VII erstreckt worden (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2; 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - aaO) .

  • OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher

    Eine Klage des Geschädigten gegen den Beklagten und die Firma ...[E] auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 19.2.2009 (8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134) letztinstanzlich abgewiesen.

    Diese Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die Frage, ob der Verletzte versichert war und darauf, in welchem Betrieb sich der Unfall ereignet hat (zur vorliegenden Sache BAG, Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134-; vertiefend zur Problematik insgesamt Krasney, NZS 2004, 68, 71 ff.).

  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 471/12

    Schadensersatz - Asbestbelastung - Vorsätzliche Schädigung

    Eine Aufhebung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht darf nur erfolgen, wenn eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch den Tatsachenrichter festzustellen ist (BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - Rn. 48, AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5) .

    Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz eines Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen wird, es werde kein Unfall eintreten (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - Rn. 50, AP SGB VII § 105 Nr. 4 = EzA SGB VII § 105 Nr. 5) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14

    Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss

    Dementsprechend genügt hierfür auch die ggf. vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Unfall zurückzuführen ist, nicht; dies führt zwar zur bewussten Fahrlässigkeit, rechtfertigt aber nicht die Annahme bedingten Vorsatzes (vgl. nur BGH 08.03.2012 - III ZR 191/11 - Rn. 14, MDR 2012, 462; BAG 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - AP § 105 SGB VII Nr. 4; jeweils mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 26 Sa 682/18

    Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlich herbeigeführten

    Das Gewicht seines Rechtsverstoßes ist geringer als in dem anders gelagerten Falle, in dem jemand - mit oder ohne Pflichtenverstoß - den Unfall eines anderen billigend in Kauf nimmt (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08, Rn. 50).

    Das Gewicht seines Rechtsverstoßes ist geringer als in dem anders gelagerten Falle, in dem jemand - mit oder ohne Pflichtenverstoß - den Unfall eines anderen billigend in Kauf nimmt (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08, Rn. 50).

    Insoweit lässt es das BAG ausreichen, dass sich aus dem Vortrag des in Anspruch genommene ergibt, dass dieser darauf vertraut hat, es werde "kein Absturz aus großer Höhe und damit eine Verletzung von Mitarbeitern stattfinden" (vgl. BAG 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08, Rn. 51).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - 7 Sa 688/13

    Haftungsausschluss im Leiharbeitsverhältnis

    Darunter fallen insbesondere auch die Leiharbeitnehmer, für die bereits § 636 Abs. 2 RVO eine eigenständige gesetzliche Regelung getroffen hatte (vgl. BAG v. 14.12.1983 - 7 AZR 438/80 - juris Rz. 17 unter Hinweis auf die Bundestags-Drucksache IV 939 neu Seite 10; Rolfs, NJW 1996, 3177; LAG Hamm v. 30.07.2001 - 19 Sa 259/01 - juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134 ff. zu § 105 SGB VII ).

    Dafür ist es entscheidend, ob der Geschädigte Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Förderung der Belange dieses Unternehmens seiner Tätigkeit auch im Übrigen das Gepräge gegeben hatte, d. h. er muss wie ein Beschäftigter dieses Unternehmens im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden sein (vgl. BAG vom 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - aaO.).

    Vielmehr ist ein Arbeitsunfall nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall seines Eintritts gebilligt worden war (vgl. BAG vom 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 -, DB 2009, 1134 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2016 - 6 Sa 247/16

    Haftungsausschluss des Arbeitgebers - Arbeitsunfall - Personenschaden -

  • LAG Hessen, 19.05.2009 - 12 Sa 399/05

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers bei Unfall im

  • LAG Köln, 03.08.2011 - 9 Sa 1469/10

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers;

  • OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

    Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

  • LAG Hamm, 24.06.2009 - 3 Sa 1501/08

    Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall unter Missachtung von

  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2012 - 3 Sa 272/12

    Haftungsausschluss nach § 104 Abs.1 Satz 1 SGB VII - Abgrenzung zwischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2011 - 3 Sa 495/10

    Arbeitsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsbegrenzung , Vorsatz,

  • LAG Hessen, 05.07.2018 - 9 Sa 459/17

    Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall auf dem Frankfurter Flughafen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 320/10

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss nach § 104 SGB 7

  • LAG Köln, 26.04.2010 - 2 Sa 1489/09

    Auskunftsanspruch zum Einsatz gesundheitsschädlicher Materialien am Arbeitsplatz;

  • LG Ellwangen/Jagst, 16.03.2012 - 5 O 341/11

    Haftungsprivileg - Betriebsstätte, gemeinsame

  • OLG München, 19.02.2010 - 1 U 5734/09

    Gesetzliche Unfallversicherung: Nachweis des Vorsatzes der Aufsichtsperson als

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2017 - 6 Sa 307/16

    Arbeitsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, Vorsatz

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