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   BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00   

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BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
BAG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 8 AZR 20/00 (https://dejure.org/2000,1154)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3b EStG
    Arbeitsrecht; Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1666
  • NZA 2001, 598
  • BB 2001, 580
  • BB 2001, 784
  • DB 2001, 1310
  • JR 2001, 484
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

    Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

    Die Zahlungen waren nach dem Kalender bestimmt (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm. § 614 Satz 2 BGB - BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1, zu III 3 a der Gründe mwN).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Kläger auf Grund der ausgebliebenen Lohnzahlungen im Jahr 1996 eine geringere Steuerbelastung hatte (st. Rspr. BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - aaO, zu III 3 c der Gründe; 14. Mai 1998 - 8 AZR 634/96 - aaO, zu II 1 a der Gründe; 23. September 1999 - 8 AZR 791/98 - nv.; 18. Februar 1999 - 8 AZR 320/97 - nv.).

    Die steuerlichen Nachteile sind das spiegelbildliche Gegenstück für die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (BAG 19. Oktober 2000 aaO, zu II 2 der Gründe).

  • LAG Sachsen, 27.01.2014 - 4 Ta 268/13

    Für Steuerschaden aus Vergütungsansprüchen gilt Rechtsweg zum Arbeitsgericht

    Sie sind das spiegelbildliche Gegenstück für die Anrechnung von steuerlichen Vorteilen im Wege des Vorteilsausgleichs (vgl. BAG, Urteil vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - zitiert in juris, hierzu auch BGH 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134).
  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

    Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne

    Er behält vielmehr den ursprünglichen Erfüllungsanspruch (BAG 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1 mwN).
  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1619/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

    76 a) Zurecht führt das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - NZA 2001, 598), der sich die Kammer anschließt, aus, dass es sich bei der durch die nicht steuerfreie Auszahlung der Zuschläge für Nachtarbeit bewirkten Vermögenseinbuße nicht um einen Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1 BGB handelt, weil die Vermögenseinbuße nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden ist, sondern dadurch, dass die die steuerbegünstigte Auszahlung bedingende Beschäftigung des Arbeitnehmers unterblieben ist.

    Bei Nichtleistung von steuerlich begünstigter Arbeit entsteht kein ausgleichsbedürftiger Tatbestand (vgl. BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - a.a.O.).

  • BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

    Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfaßt auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zVv.; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24 = EzA BGB § 196 Nr. 12; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, zu 3 der Gründe; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.; MünchKomm Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 293 f., 339 f.; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 706; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

    Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal,

    a.Es kann offenbleiben, ob die Klägerin ausnahmsweise die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an sich selbst verlangen kann (vgl. dazu BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, NZA 2001, 598).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

    Dabei geht es hier nicht generell um die Verletzung der allgemeinen Beschäftigungspflicht bzw. um die Nichterfüllung des Beschäftigungsanspruchs als solchem (dazu näher BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 34; BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, juris, Rz. 21; BAG vom 23.08.1990 - 2 AZR 156/90, juris, Rz. 61; Boemke in: Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht, § 615 BGB Rn. 100).

    (2) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von anderen, durch das Bundesarbeitsgericht im Bereich des Schadensersatzrechts insbesondere im Zusammenhang mit Steuerschäden wegen Nichtbeschäftigung entschiedenen Fällen (vgl. BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 34; BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, juris, Rz. 21; BAG vom 23.08.1990 - 2 AZR 156/90, juris, Rz. 61) dadurch, dass hier arbeitsvertraglich konkrete Regelungen getroffen wurden, die dem Ziel dienen, den Kläger im Ausland von Steuerlasten zu befreien und ihm in Deutschland in rechtlich zulässigem Maße steuerliche Vorteile zu ermöglichen.

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Erstattung eines Verdienstausfallschadens bei der Verletzung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers ausgeschlossen, da der Schutzzweck des Beschäftigungsanspruchs ausschließlich das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten und nicht dessen finanzielle Absicherung (BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 462/14, juris, Rz. 35) oder gar die Wahrung seiner steuerlichen Interessen betreffe (BAG vom 19.10.2000 - 8 AZR 20/00, juris, Rz. 25).

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

    Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen

    Es handelt sich um einen Erfüllungs-, nicht um einen Schadensersatzanspruch (vgl. Senat 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; BAG 23. August 1990 - 2 AZR 156/90 - DB 1991, 445, B I 2 c der Gründe; BGH 14. November 1966 - VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248, 250; Erman/Belling BGB 10. Aufl. § 615 Rn. 34; MünchKomm/Schaub BGB 3. Aufl. § 615 Rn. 45).
  • BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 251/19

    Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung

    Nettolohnvereinbarungen sind die Ausnahme und müssen deshalb einen entsprechenden Willen klar erkennen lassen (st. Rspr., zB BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 58; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 131; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - zu II 1 b der Gründe) .
  • LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1620/12

    Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher

    a) Zurecht führt das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00- NZA 2001, 598), der sich die Kammer anschließt, aus, dass es sich bei der durch die nicht steuerfreie Auszahlung der Zuschläge für Nachtarbeit bewirkten Vermögenseinbuße nicht um einen Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1 BGB handelt, weil die Vermögenseinbuße nicht durch die verspätete Lohnzahlung entstanden ist, sondern dadurch, dass die die steuerbegünstigte Auszahlung bedingende Beschäftigung des Arbeitnehmers unterblieben ist.

    Bei Nichtleistung von steuerlich begünstigter Arbeit entsteht kein ausgleichsbedürftiger Tatbestand (vgl. BAG 19.10.2000 - 8 AZR 20/00 - a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14

    Annahmeverzugslohn - Höhe - Darlegungslast

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2001 - 1 Sa 393/00

    Ersatz des durch verspätete Lohnzahlungen entstandenen Steuerschadens; Erlöschen

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2003 - 12 Sa 407/03

    Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung einer nach § 8 TzBfG beantragten

  • LAG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 Sa 212/05

    Annahmeverzug, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Höherwertige anderweitige

  • LAG Düsseldorf, 14.03.2002 - 11 Sa 1644/01

    Einseitige Verkürzung der Arbeitszeit auf die tariflich festgelegte regelmäßige

  • LAG Düsseldorf, 28.09.2005 - 11 (8) Sa 912/05

    Einwand des fehlenden Arbeitsverhältnisses im Verzugslohnrechtstreit nach

  • LAG Hamm, 31.08.2006 - 17 Sa 536/06

    Verpflichtung des sich in Annahmeverzug befindlichen Arbeitgebers zum Ersatz des

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 Ta 78/06

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Versagung, geringfügige Beschäftigung,

  • BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2006 - 2 Ta 78/06

    Beweislast für Nettolohnvereinbarung i.d.R. beim Arbeitnehmer

  • KAG Hamburg, 16.09.2014 - I MAVO 7/14

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Freistellung von drei

  • ArbG Bielefeld, 22.08.2018 - 3 Ca 2853/17

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Nettolohnklage.

  • LG Stuttgart, 21.12.2017 - 3 O 115/17

    Schadensersatz für auf Verzugszinsen erhobene Steuern und Abgaben

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