Rechtsprechung
   BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94   

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https://dejure.org/1995,5859
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 200/94 (https://dejure.org/1995,5859)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 8 AZR 200/94 (https://dejure.org/1995,5859)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 8 AZR 200/94 (https://dejure.org/1995,5859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Schließung des Betriebs - Kündigungszeitpunkt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

    Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung

    Die Rechtsprechung hat in Einzelfällen Zeiträume von zehn Monaten (LAG Berlin 17. November 1986 - 9 Sa 77/86 - LAGE KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9) bzw. neun Monaten (BAG 27. April 1995 - 8 AZR 200/94 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 83) als erheblich erachtet.
  • LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

    Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz

    Ein Betriebsübergang setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH v. 11.03.1997 - Rs. C-13/95, NZA 1997, 433 = ZIP 1997, 516) zu Art. 1 RL 77/187/EWG , der sich das Bundesarbeitsgericht kurz danach in mehreren Entscheidungen (BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 197/94, NZA 1995, 1155 = ZIP 1995, 1540 ; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 198/94, BuW 1995, 738; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 199/94, WiPra 1996, 168; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 200/94, WiPra 1996, 184) und seitdem fortlaufend (zuletzt BAG v. 18.03.1999 - 8 AZR 159/98, NZA 1999, 704 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1318 ; BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 614/98, n.v.) angeschlossen hat, die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.

    Für die Rechtslage außerhalb der Insolvenz wird angenommen, daß in Ausnahmefällen kann auch eine vorübergehende Schließung des Betriebes eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn im Kündigungszeitpunkt der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von bspw. 10 Monaten (LAG Berlin v. 17.11.1986 - 9 Sa 77/86, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9) oder einem 3/4 Jahr (BAG v. 27.04.1995 - - 8 AZR 200/94, WiPra 1996, 184, 185 f.) zu erwarten ist.

  • LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

    Ist die Stillegungsabsicht nicht endgültig, so liegt nur eine rechtlich unerhebliche Betriebspause oder Betriebsunterbrechung vor, die nicht zur Kündigung berechtigt (BAG v. 07.06.1984 - 2 AZR 602/82, NZA 1985, 121 = ZIP 1984, 1517; BAG v. 27.04.1995 - 8 AZR 200/94, WiPra 1996, 184 (Berscheid)).
  • LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

    Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen

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  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 136/00

    Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung

    Die Rechtsprechung hat in Einzelfällen Zeiträume von zehn Monaten ( LAG Berlin 17. November 1986 - 9 Sa 77/86 - LAGE KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9 ) bzw. neun Monaten (BAG 27. April 1995 - 8 AZR 200/94 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 83) als erheblich erachtet.
  • LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99

    Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs;

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  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

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  • LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung

    Die Streitverkündete erklärte dem Kläger durch das am 06.10.1992 zugegangene Schreiben vom 01.10.1992 eine Kündigung zum 30.11.1992; die seitens des Klägers erhobene Kündigungsschutzklage war in erster und zweiter Instanz erfolgreich (Urteil des LAG Köln vom 16.11.1993 - 11 (13) Sa 315/93 - Revisionsverfahren derzeit - 8 AZR 200/94 -).
  • LAG Köln, 06.06.2016 - 4 Ta 99/16

    Streitwert; Kündigungsschutzklage gegen Veräußerer und Feststellungsklage gegen

    Bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebes oder bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Erwerber spricht eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (BAG 27.04.1995 - 8 AZR 200/94).
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