Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Kündigungstermin; Wiedereinstellungsanspruch

  • Judicialis

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen des Übergangs eines Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsüberganges; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsüberganges; Folgen einer Zurücknahme einer Klage für die Einhaltung der Kündigungsschutzfrist; Verwirkung des Anspruchs der Berufung auf die Nichtbeachtung des Kündigungstermins; Beachtung des Zeitmoments und des Umstandsmoments bei der Prüfung der Verwirkung eines Anspruchs; Frist für das Stellen eines Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Arbeitgeber bzw. nach erfolgtem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebserwerber; Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang

  • nwb

    BGB § 242, § 275, § 311a, § 613a, § 622; ZPO § 253, § 269, § 563, § 894; KSchG § 1, § 4, § 7
    Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach formwechselnder Umwandlung

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktion der sozialen Rechtfertigung der Kündigung bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage; Verwirkung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Übergang eines gekündigten Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gesetzliche Kündigungstermine sind zwingend zu beachten!

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.08.2008, Az.: 8 AZR 201/07 (Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang)" von RA Dr. Stefan Lunk, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2009, 34.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 391
  • NZA 2009, 29



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09  

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Der Sechste Senat hat sich dem angeschlossen (9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68), während der Achte Senat ausdrücklich offengelassen hat, ob der Rechtsprechung des Zweiten Senats zu folgen sei (21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95).
  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12  

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Bei einer ordentlichen Kündigung sei für den Kündigungsadressaten erkennbar, dass der Kündigende die einzuhaltende Kündigungsfrist grundsätzlich wahren wolle, weil er aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Regelungen an sie gebunden sei (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 25 ff., BAGE 116, 336; dem folgend: BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 32, BAGE 117, 68; ausdrücklich offengelassen: BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 31; nicht entscheidungserheblich: BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 13, BAGE 135, 278) .
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11  

    Betriebsübergang

    Allerdings beseitigt allein die Änderung des Namens eines Betriebs, unter dem der Betrieb geführt wird, nicht seine Identität, wenn die Zielsetzung dieselbe bleibt (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 49, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .

    Eine Optimierung von Arbeitsabläufen führt zu keiner Auflösung der bestehenden wirtschaftlichen Einheit (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 51, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) .

    Ein rechtsgeschäftlicher Übergang kann auch dann angenommen werden, wenn er durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften (vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 47, AP BGB § 613a Nr. 353 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 95) bzw. durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten veranlasst wird (vgl. BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 30, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64) .

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