Rechtsprechung
   BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,251
BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05 (https://dejure.org/2006,251)
BAG, Entscheidung vom 16.02.2006 - 8 AZR 211/05 (https://dejure.org/2006,251)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 (https://dejure.org/2006,251)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb

  • IWW
  • Judicialis

    Übergang eines Handwerksbetriebs, Gemeinschaftsbetrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs; Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem Gesamtschuldner; Vorhandensein eines einheitlichen Leitungsapparates; Bestehen eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen den arbeitsvertraglichen Beziehungen eines Arbeitnehmers zu den einzelnen Arbeitgebern; Wahrung der Identität des Betriebs; Vorliegen eines selbstständigen und damit übergangsfähigen Teilbetriebes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Übergang von Arbeitsverhältnissen beim Erwerb von Betriebsmitteln des (insolventen) Arbeitgebers durch zwei selbstständige Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a
    Betriebsübergang und Gemeinschaftsbetrieb

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    Betriebsübergang eines Gemeinschaftsbetriebs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Übergang von Betriebsteilen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebsübergang - Wann ist die Übernahme gemeinschaftlich genutzter Betriebsmittel ein Betriebsübergang?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang von Betriebsteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1062
  • NZA 2006, 592
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 21. August 2008 - 8 AZR 481/07 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 354 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 96; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - zu II 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06

    Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige

    Überdies ist erforderlich, dass der Erwerber gerade die wesentlichen Betriebsmittel des Teilbetriebes übernimmt (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes setzt einen einheitlichen betriebsbezogenen Leitungsapparat voraus (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Der Umstand, dass diese verschwägert sind, führt nicht zu der Annahme einer einheitlichen Leitung (vgl. BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).

    Dieser rechtliche Zusammenhang kann sich aus einer Auslegung des Vertragswerkes der Parteien, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Diese Norm führt nur dann zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen einzigen Betriebsübernehmer, wenn die Identität eines übernommenen Betriebes gewahrt bleibt, nicht aber zur Schaffung eines rechtlichen Zusammenhanges zwischen Unternehmen, die vereinzelte Betriebsmittel erwerben oder nutzen (16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - aaO).

    Bei der Prüfung des Vorliegens eines Betriebsüberganges kommt auch der Frage eine besondere Bedeutung zu, inwieweit immaterielle Betriebsmittel wie Kundenkontakte, Auftragsbestand oder Marktstellung, übernommen worden sind (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47 mwN).

    Dass der frühere Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, U D, jetzt Geschäftsführer der Beklagten zu 2) ist, zieht keine Erhaltung der Identität nach sich (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Daher muss eine Teileinheit des Betriebes auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben (BAG 16. Februar 2006 - 8 AZR 204/05 - AP BGB § 613a Nr. 300 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 46; 16. Februar 2006 - 8 AZR 211/05 - AP BGB § 613a Nr. 301 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 47).
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