Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren

• openjur.de

  Schadensersatz; Erstattung von Detektivkosten; Kostenfestsetzungsverfahren

• Judicialis

  Schadensersatz; Erstattung von Detektivkosten; Kostenfestsetzungsverfahren

 
• ra-skwar.de

  Haftung Arbeitnehmer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers

• bag-urteil.com

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren

• rabüro.de

  Zur Erstattung von Detektivkosten zwecks Überwachung eines Arbeitnehmers

• streifler.de

  Arbeitsrecht: BAG: Zur Erstattung von Detektivkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Erstattung von Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Darlegungslast des Arbeitgebers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerüberwachung Detektiv - Wer trägt die Kosten

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anspruch auf Ersatz von Detektivkosten" von RAin Daniela Hangarter, LL.M., original erschienen in: FA 2010, 162 - 164.

VerfahrensgangTitel

• ArbG Frankfurt/Main, 26.07.2007 - 7 Ca 1023/07
• LAG Hessen, 12.02.2008 - 13 Sa 1120/07
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08

Papierfundstellen

• NZA 2009, 1300
• DB 2009, 2379
• JR 2010, 230
• NZG 2009, 1300

Wird zitiert von ... (21)  

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  (2) Zur Aufdeckung einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit wäre die Einschaltung des medizinischen Dienstes nach § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V (vgl. dazu BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 26) kein geeignetes milderes Mittel gewesen (ebenso Edenfeld DB 1997, 2273, zu III 3 b; Becker DB 1983, 1253, 1257) .
• BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08

  Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

  Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGH Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - MDR 2006, 776; BGH Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248 und BAG NZA 2009, 1300, 1301).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12

  Schadensersatz - Detektivkosten

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 - Rn. 24, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 135 = EzA BGB 2002 § 280 Nr. 5; 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 22, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

  Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO;… 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .

 
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08

  Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

  Inwieweit der Vorrang gilt und worauf er rechtlich gestützt werden kann, ist allerdings im Einzelnen Gegenstand der Auseinandersetzung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. BAG, NZA 2009, 1300; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85, WM 1987, 247, 248 f.; OLG Koblenz, MDR 2009, 471;… HK-ZPO/Gierl, 3. Aufl., vor §§ 91-107 Rdn. 15;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., vor § 91 Rdn. 9 ff.; Schneider, MDR 1981, 353;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rdn. 19 ff.).
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 547/09

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

  Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO;… 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .

  Diesen lag nämlich entweder zugrunde, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern wollte, um in der Folge das Arbeitsverhältnis beenden zu können (Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4) oder neben der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch keine Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist leisten zu müssen (Senat 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23) .

• ArbG Köln, 06.11.2014 - 11 Ca 3817/14

  Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer …

  Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitnehmer nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08).
• LAG Hessen, 02.10.2012 - 18 Sa 492/11

  Vortäuschen Arbeitsunfähigkeit - Detektivkosten

  Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung oder zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich getan haben würde ( BAG Urteil vom 28. Oktober 2010 - 8 AZR 547/09 - DB 2011, 305; BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - NZA 2009, 1300 ).

  Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, auch nicht wegen der gescheiterten Untersuchungen durch den Medizinischen Dienst (vgl. BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - NZA 2009, 1300 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18
  a) In dem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08, zu II 1 mwN.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

  Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem …

  Das Arbeitsgericht hat bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 26) zutreffend ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit dem Begutachtungsverfahren nach § 275 Abs. 1 Nr. 3b iVm. § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V einen einfacheren, kostengünstigeren und jedenfalls kompetenteren Weg zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit zur Verfügung stellt als die kostenintensive und im Ergebnis in solchen Fragen "stets interpretationsbedürftige" Beauftragung einer Detektei.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  Denn das durch eine Leistungsklage gegenüber dem Gericht geäußerte Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, ist dann nicht schutzwürdig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Weg in einem anderen Verfahren erreichen kann (BGH, NJW 1996, 3147, 3148; BAG, NZA 2009, 1300, 1301).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2008 - 10 Sa 70/08

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen …
• LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06

  Erstattung von Detektivkosten
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 7 Sa 391/09

  Schadenersatz und Erstattung von Detektivkosten
• ArbG Düsseldorf, 05.11.2003 - 10 Ca 8003/03

  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Videoüberwachung eines Arbeitnehmers als sog. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 Sa 597/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit - …
• LAG Köln, 03.12.2009 - 7 Sa 603/09

  Außerordentliche Kündigung bei Entgegennahme von Geld als Mitwisser von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - 13 Sa 196/10

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteten …
• ArbG Freiburg, 07.09.2004 - 4 Ca 128/04

  Kostenerstattung - Videoüberwachung
• ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17