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   BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93   

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https://dejure.org/1994,1437
BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1437)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1994 - 8 AZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1437)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 (https://dejure.org/1994,1437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung für die Tätigkeit als Lehrer - Dauerhaftes Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Persönliche Eignung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes - Bekenntnis durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes - Geltung der Kündigungsfristen nach dem Kündigungsschutzgesetz für eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Tätigkeit als Parteisekretär

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93

    Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen

    Diese Vorschriften sicherten lediglich ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren und setzten das Vorhandensein einer erstzuständigen Personalvertretung voraus (vgl. nur Senatsurteile vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68/93 - und - 8 AZR 128/93 - jeweils n.v., zu B V 2 bzw. B IV 2 der Gründe; vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v., zu B II 1 b der Gründe; Urteil des Zweiten Senats vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 261/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 - n.v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I 1 der Gründe; BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Da der Kläger wiederholt in dieses wichtige Parteiamt gewählt wurde, kann weiter davon ausgegangen werden, daß er sich mit den Zielen des SED-Staates besonders identifiziert hat, was ihn nun für die Tätigkeit als Lehrer ungeeignet macht (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 -, aaO., m.w.N.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128 und 174/93 - n.v.).

    Entscheidend ist, daß der Kläger über längere Zeit nach außen den SED-Staat mit den entsprechenden Merkmalen des Amtes des Parteisekretärs repräsentierte (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, zu B II 2 d der Gründe; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128 und 174/93 -, zu B III 4 bzw. zu B II 2 der Gründe).

    Der erkennende Senat schließt sich auch zu dieser Problematik der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (vgl. eingehend Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, zu B V bzw. B IV der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94

    Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Bestehen eines

    Daraus, daß die Antragsbegründung von Anfang an bis in die Revision ausschließlich die Frage behandelt, ob die Kündigung vom 3. April 1992 wirksam ist, läßt sich allerdings schließen, daß der Feststellungsantrag allein den punktuellen Streitgegenstand der §§ 4, 7 KSchG umfassen soll (vgl. BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.).
  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Der erkennende Senat schließt sich zu dieser Problematik der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (vgl. eingehend Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, zu B V bzw. B IV der Gründe, m.w.N.).

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, n.v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Wer wiederholt in ein solch wichtiges Parteiamt gewählt wurde, bei dem kann davon ausgegangen werden, daß er sich mit den Zielen des SED-Staates besonders identifiziert hat, was ihn für die Tätigkeit als Lehrer ungeeignet macht (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 -, aaO., m.w.N.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128 und 174/93 -, n.v.; Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93

    Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages

    Daraus läßt sich schließen, daß der Feststellungsantrag allein den punktuellen Streitgegenstand der §§ 4, 7 KSchG umfassen soll (vgl. BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 -, zur Veröffentlichung bestimmt; Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.).

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n. v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 - n. v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Bereits die langjährige Tätigkeit des Klägers als stellvertretender Direktor bzw. Direktor im Schulwesen der DDR gibt Anlaß zur kritischen Prüfung der persönlichen Eignung des Klägers im Sinne der genannten Bestimmung des Einigungsvertrages (vgl. BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 613/92 - n.v.; Urteile vom 28. April 1994 - 8 AZR 710 und 711/92 - n.v.; Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 AZR 320/93 - n.v.).

    Der Senat hat sich insoweit in seinen Urteilen vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201 und 261/93 - (zur Veröffentlichung bestimmt) der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats (vgl. eingehend Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 - n.v., zu B V bzw. B IV der Gründe, m.w.N.) angeschlossen.

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93

    Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach

    Der Senat hat sich insoweit in seinen Urteilen vom 13. Oktober 1994 (- 2 AZR 201 und 261/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen) der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats (vgl. u.a. Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.) angeschlossen.

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 - n.v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Traf dieser Sachvortrag zu, so hätten die Parteisekretäre als Repräsentanten der staatstragenden Partei in den Schulen der DDR in einer herausgehobenen Funktion an der ideologischen Umsetzung der grundgesetz-feindlichen Ziele der SED mitzuwirken gehabt; wer wiederholt in ein solches wichtiges Parteiamt gewählt wurde, bei dem kann auch davon ausgegangen werden, daß er sich mit den Zielen des SED-Staates besonders identifiziert hat, was ihn für die Tätigkeit als Lehrer ungeeignet macht (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 - NJ 1994, 483, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Eine kurzfristige Funktionswahrnehmung wird in der einschlägigen Rechtsprechung (BAG Urteile vom 4. November 1993 - 8 AZR 127/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 28, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht als Indizierung einer besonderen Identifikation mit den SED-Zielen angesehen.

  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93

    Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung -

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n. v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, n. v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    des Amtes einer FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda repräsentierte (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v., zu B II 2 d der Gründe, vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128 und 174/93 -, n.v., zu B III 4 bzw. B II 2 der Gründe).

    Auch der Hinweis, sie habe nach der Wende bis zur Kündigung beanstandungsfrei unterrichtet, vermag die Klägerin nicht zu entlasten (vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.).

    Der erkennende Senat schließt sich auch zu dieser Problematik der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (vgl. eingehend Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, zu B V bzw. B IV der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 427/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung

    Wer wiederholt in ein solch wichtiges Parteiamt gewählt wurde bei dem kann davon ausgegangen werden, daß er sich mit den Zielen des SED-Staates besonders identifiziert hat, was ihn für eine Tätigkeit als Lehrer ungeeignet macht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. nur Senatsurteile vom 16. Dezember 1993 - 8 AZR 15/93 -, n.v., zu B II 2 der Gründe; vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 24/93 -, n.v., zu B III 2 c aa der Gründe; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128/93 -, n.v., zu B III 3 a der Gründe; vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 -, aaO., zu B II 3 a der Gründe; vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v., zu B II 2 c aa der Gründe).

    Der Kläger hat damit nur aufgezeigt, daß er sich vorübergehend an die neuen Verhältnisse anpassen konnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v., zu B II 2 d der Gründe; BAG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 181/93 -, n.v., zu II 6 c der Gründe).

    Es kommt daher nicht darauf an, daß Kündigungen angesichts der erforderlichen Einzelfallprüfung selbst bei zeitgleicher Ausübung derselben Parteifunktionen unterschiedlich beurteilt werden können (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v., zu B II 2 d der Gründe; BAG, Urteil vom 8. Dezember 1994 - 2 AZR 470/93 -, n.v., zu B II 5 g der Gründe).

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94

    Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats -

    Dazu sind in der einschlägigen Rechtsprechung des Achten und Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 - AP Nr. 22 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, m.w.N.; vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -n.v.; vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 - NJ 1995, 161 und vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 261/93 -, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen? vgl. dazu neuerdings auch BVerfG Beschluß vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Nachweis einer solchen mangelnden Eignung aufgrund besonderer Identifikation des Lehrers mit den grundgesetzfeindlichen Zielen der SED bzw. von Entlastungstatsachen - kurz zusammengefaßt - folgende Grundsätze entwickelt worden:.

    Eine solche kurzfristige Funktionswahrnehmung wird in der einschlägigen Rechtsprechung (BAG Urteile vom 4. November 1993 - 8 AZR 127/93 - EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 28, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen und vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - n.v.; Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 -, a.a.O.) nicht als Indizierung einer besonderen Identifikation mit den SED-Zielen angesehen.

    Der Achte Senat des BAG verneint dies für den Fall, daß der Arbeitgeber schon im Kündigungszeitpunkt Kenntnis von den nachgeschobenen Kündigungsgründen hatte (Urteile vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 613/92 -, n.v. und vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.).

  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages -

    Der erkennende Senat hat sich zu dieser Problematik der ständigen Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201 und 261/93 - beide zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 - vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, zu B V bzw. B IV der Gründe, m.w.N.).

    Wie bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 KSchG handelt es sich bei der entsprechenden Eignungsfeststellung, die nach einer auf den Kündigungszeitpunkt bezogenen Einzelfallprüfung zu treffen ist (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 68 und 128/93 -, n.v.), um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Rechtsbegriffe selbst verkannt, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAGE 48, 314, 319 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B I der Gründe; BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

    Wer wiederholt in ein solch wichtiges Parteiamt gewählt wurde, bei dem kann davon ausgegangen werden, daß er sich mit den Zielen des SED-Staates besonders identifiziert hat, was ihn für die Tätigkeit als Lehrer ungeeignet macht (vgl. BAG Urteile vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 248/93 -, n.v.; vom 28. April 1994 - 8 AZR 57/93 - NJ 1994, 483, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen m.w.N.; vom 17. Februar 1994 - 8 AZR 128 und 174/93 -, n.v.; Senatsurteil vom 13. Oktober 1994 - 2 AZR 201/93 -, a.a.O.).

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 461/94

    Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss -

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen

  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93

    Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines

  • BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 692/94

    Streit um die Kündigung einer Schuldirektorin wegen mangelnder persönlicher

  • BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach

  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages -

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 851/93

    Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung -

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz

  • BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93

    Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des

  • BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93

    Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des

  • BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 147/94

    Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund einer für die Sozialistischen

  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 835/93
  • BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 51/94

    Kündigung eines Lehrers wegen ehemaliger SED-Mitgliedschaft und Mitwirkung an der

  • BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94

    Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

    Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des

  • LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95

    Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder

  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94

    Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche

  • BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 657/94

    Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung -

  • BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 863/93

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrags -

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 612/94

    Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der

  • BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 763/93

    Feststellungsklage eines Lehrers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach

  • BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94

    Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen

  • BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 611/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Mangelnde persönliche Eignung - Identifikation

  • BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
  • BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung

  • BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 34/94

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages -

  • LAG Sachsen, 24.02.1995 - 3 Sa 914/94

    Beachtung einer Kündigungsfrist nach BAT-O bei der Kündigung eines Lehrers wegen

  • BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 547/93
  • BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 788/93

    Feststellungsklage eines Heimerzieher auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen

  • BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 196/93
  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 1017/94
  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 257/96

    Wirksamkeit einer Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit eines Arbeitnehmers

  • LAG Sachsen-Anhalt, 15.11.1995 - 3 Sa 1016/94

    Nachschieben von Kündigungsgründen ; Kündigung ; Treu und Glauben ; Innerer

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