Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    40 Euro-Pauschale

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verspätete Lohnzahlung - und keine Verzugspauschale für Arbeitnehmer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 25.09.2018")

    TENOR: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 - 8 Sa 284/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 9. März 2017 - 4 Ca 1280/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 641,15 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 384,69 Euro seit dem 13. August 2016 sowie aus 256,46 Euro seit dem 28. Oktober 2016 zu zahlen.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

    Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 16 vH und die Beklagte 84 vH zu tragen.

    Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • versr.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf 40 EUR Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro - aber nicht im Arbeitsrecht!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung: Kein Euro extra für Arbeitnehmer

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    NGG fordert gesetzliche Regelung zur 40-Euro-Pauschale

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verspätete Lohnzahlung: Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Verzugskostenpauschale

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschaler Schadensersatz im Arbeitsrecht nach § 288 Abs. 5 BGB (IBR 2018, 1082)

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 135
  • MDR 2019, 233
  • NZA 2019, 121



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18  

    Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale

    Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Verzugslohnpauschale des § 288 Abs. 5 BGB nicht zur Anwendung kommt, weil § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung dies ausschließt (BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, Pressemitteilung).
  • LAG Hessen, 08.11.2018 - 11 Sa 1251/17  
    § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelungen nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -).
  • LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18  

    Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale besteht nicht ( vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -) .
  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 422/17  

    Verzugskostenpauschale

    Dies entspricht im Ergebnis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 (Pressemitteilung vom selben Tag).
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