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   BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05   

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https://dejure.org/2006,113
BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 (https://dejure.org/2006,113)
BAG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 (https://dejure.org/2006,113)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 (https://dejure.org/2006,113)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang; Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • Judicialis

    Betriebsübergang, Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Überprüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung durch das Revisionsgericht; Begriff der "Betriebsstilllegung"; Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers bei Veräußerung des Betriebes; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit als Voraussetzung für einen Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Auftrags (hier: zur Personenkontrolle am Flughafen)

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; BGB § 613a
    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuer Unternehmer übernimmt Personenkontrolle am Flughafen - Mitarbeiter werden zum großen Teil übernommen - Betriebsübergang

  • heuking.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - eigenwirtschaftliche Nutzung erforderlich?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Die unendliche Geschichte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen gilt als Betriebsübergang - Zum Firmenwechsel bei Dienstleistungsjobs

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie kann auf die neue BAG-Rechtsprechung zum Betriebsübergang reagiert werden?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang durch Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle an einem Flughafen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.06.2006, Az.: 8 AZR 271/05 (Betriebsübergang statt Funktionsnachfolge)" von RA Dr. Werner Holtkamp, original erschienen in: AuA 2006, 748 - 749.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 106
  • ZIP 2006, 1917
  • NZA 2006, 1101
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • LAG Köln, 25.10.2007 - 5 Sa 785/07

    Rettungsdienst; Betriebsübergang

    a) Eine Kündigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der bereits das Arbeitsgericht ausgegangen ist und der sich auch das Berufungsgericht anschließt, aus innerbetrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, AP Nr. 299 zu § 613 a BGB, zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB, zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a .a .O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a .O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Unter einer Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Von einer Betriebsstilllegung ist daher auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Allein die Veräußerung des Betriebs ist, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Eine vom Arbeitgeber mit der Stilllegungsabsicht begründete objektive Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten und der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    An einer Stilllegungsabsicht fehlt es auch dann, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis der für das Vorliegen eines Betriebsübergang und gegen eine Betriebsstilllegung sprechenden Umstände die Arbeitsverhältnisse mit seinen Mitarbeitern kündigt (BAG v. 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, Rz. 21 - juris).

    Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, AP Nr. 320 zu § 613 a BGB, zu II. 1. der Gründe).

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 3. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    Dagegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 3. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe jeweils m. w. Nachw.).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe jeweils unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - C-340/01, AP Nr. 34 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Abler).

    Im Fall einer Auftragsneuvergabe ist die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (EuGH, Urteil vom 15.12.2005 - C 232/04 und 233/04, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2001/23/EG - Güney-Görres; BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 3. b) dd) der Gründe unter ausdrücklicher Aufgabe der vorherigen, gegenteiligen Rechtsprechung, wonach für das Vorliegen eines Betriebsübergangs wesentlich gewesen sei, ob dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden seien und der Auftragnehmer nicht nur Dienstleistungen an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume erbracht habe, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt worden sei, über Art und Weise der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, so dass ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden könnten, vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, AP Nr. 171 zu § 613 a BGB, Leitsatz; ebenso BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe).

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a. a. O., zu B. I. 3. b) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe).

    Entscheidend ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 1. der Gründe).

    Darüber hinaus sind Betriebsmittel auch und gerade identitätsprägend, wenn sie auf dem freien Markt nicht ohne weiteres erhältlich sind und ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe).

    Im Rahmen der Gesamtschau spielt es jedoch, wie das Bundesarbeitsgericht in der sog. Flughafenentscheidung vom 13.06.2006 ausdrücklich erwähnt hat, eine Rolle, dass nicht andere immaterielle Aktiva für den Teilbetrieb der Beklagten zu 1) wesentlich waren (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe; ebenso BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a. a. O., zu II. 2. d) der Gründe).

    Bei Neuvergabe eines Auftrags besteht die "Kundschaft" nämlich in dem Auftraggeber, der identisch bleibt (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 22.07.2004 - 8 AZR 394/03, BB 2005, 216 ff.).

    Entscheidend ist, ob wesentliche Betriebsmittel auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund eines hoheitlichen Aktes genutzt werden (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) bb) (2) der Gründe).

    Dass die Arbeitnehmer des Beklagten zu 2) zu Rettungsdiensttätigkeiten eingesetzt werden und es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a. a. O., zu II. 1. b) bb) (2) der Gründe).

  • LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07

    Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen

    aa) Eine Kündigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der bereits das Arbeitsgericht ausgegangen ist und der sich auch das Berufungsgericht anschließt, aus innerbetrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, AP Nr. 299 zu § 613 a BGB, zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB, zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Unter einer Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Von einer Betriebsstilllegung ist daher auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Allein die Veräußerung des Betriebs ist, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Eine vom Arbeitgeber mit der Stilllegungsabsicht begründete objektive Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten und der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 2. der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. a) der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, AP Nr. 320 zu § 613 a BGB, zu II. 1. der Gründe).

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 3. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    Dagegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 3. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe jeweils m.w. Nachw.).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe jeweils unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 20.11.2003 - C-340/01, AP Nr. 34 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 - Abler).

    Im Fall einer Auftragsneuvergabe ist die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (EuGH, Urteil vom 15.12.2005 - C 232/04 und 233/04, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2001/23/EG - Güney-Görres; BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 3. b) dd) der Gründe unter ausdrücklicher Aufgabe der vorherigen, gegenteiligen Rechtsprechung, wonach für das Vorliegen eines Betriebsübergangs wesentlich gewesen sei, ob dem Berechtigten Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen worden seien und der Auftragnehmer nicht nur Dienstleistungen an fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume erbracht habe, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt worden sei, über Art und Weise der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, so dass ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden könnten, vgl. BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94, AP Nr. 171 zu § 613 a BGB, Leitsatz; ebenso BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe).

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG, Urteil vom 06.04.2006 - 8 AZR 222/04, a.a.O., zu B. I. 3. b) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe).

    Entscheidend ist die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 1. der Gründe).

    [c] Darüber hinaus sind Betriebsmittel auch und gerade identitätsprägend, wenn sie auf dem freien Markt nicht ohne weiteres erhältlich sind und ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe).

    Im Rahmen der Gesamtschau spielt es jedoch, wie das Bundesarbeitsgericht in der sog. Flughafenentscheidung vom 13.06.2006 ausdrücklich erwähnt hat, eine Rolle, dass nicht andere immaterielle Aktiva für den Teilbetrieb der Beklagten zu 1. wesentlich waren (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe; ebenso BAG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, a.a.O., zu II. 2. d) der Gründe).

    Bei Neuvergabe eines Auftrags besteht die "Kundschaft" nämlich in dem Auftraggeber, der identisch bleibt (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) bb) (1) der Gründe unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 22.07.2004 - 8 AZR 394/03, BB 2005, 216 ff.).

    Entscheidend ist, ob wesentliche Betriebsmittel auf Grund vertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund eines hoheitlichen Aktes genutzt werden (BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) bb) (2) der Gründe).

    Dass die Arbeitnehmer der Beklagten zu 2. zu Rettungsdiensttätigkeiten eingesetzt werden und es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05, a.a.O., zu II. 1. b) bb) (2) der Gründe).

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 -AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178, zu B I der Gründe; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -, zu II 2 a der Gründe).

    Sächliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 147/05 - Rn. 22, AP BGB § 613a Nr. 302 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 50; 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49; vgl. auch 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) und sie somit unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 -Rn. 21, NZA 2007, 793).

    Die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -, zu II 2 a der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178, zu B I der Gründe; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

    Insofern kann auch keine Parallele zum Fall eines Kantinenbetreibers (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13) oder der Fluggastkontrolle (BAG 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) gezogen werden.

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