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   BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97   

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https://dejure.org/1998,14713
BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97 (https://dejure.org/1998,14713)
BAG, Entscheidung vom 17.09.1998 - 8 AZR 276/97 (https://dejure.org/1998,14713)
BAG, Entscheidung vom 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 (https://dejure.org/1998,14713)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der

    Wesentliches Abgrenzungskriterium war danach, dass dem Berechtigten die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind (11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -).
  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

    Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

    Wesentliches Abgrenzungskriterium war danach, dass dem Berechtigten die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind (11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -).
  • BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

    Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang

    Wesentliches Abgrenzungskriterium war danach, dass dem Berechtigten die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind (11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -).
  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05

    Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

    Wesentliches Abgrenzungskriterium war danach, dass dem Berechtigten die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind (11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 -aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -).
  • LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1429/06

    Die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags stellt keinen Betriebsübergang dar

    Bewachungsleistungen werden üblicherweise nur unter Einsatz einfacher Arbeitsmittel angeboten (BAG vom 17.09.1998, 8 AZR 276/97, n.v., zitiert nach juris).
  • LAG Niedersachsen, 12.07.2007 - 7 Sa 1432/06

    Wiedereinstellungsanspruch gegen den neuen Auftragnehmer nach der Neuvergabe

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  • LAG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 Sa 1429/06

    Die Neuvergabe eines Bewachungsauftrags stellt keinen Betriebsübergang dar

    Bewachungsleistungen werden üblicherweise nur unter Einsatz einfacher Arbeitsmittel angeboten (BAG vom 17.09.1998, 8 AZR 276/97, n.v., zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 25.06.2007 - 19 Sa 1381/06

    Zugang einer Kündigung

    Hält sich der Arbeitnehmer während des Tages in seiner Wohnung auf, so liegt dieser Zeitpunkt gewöhnlich nicht erheblich nach der üblichen Zustellzeit der Post (z.B. BAG, Urteil vom 17. September 1998 - 8 AZR 276/97 - nicht amtlich veröffentlicht unter V., [...] Rz 28; s.a. zuvor BAG, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 AZR 337/82 - in: AP Nr. 12 zu § 130 BGB; s.a. Friedrich in: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsrechtlichen Vorschriften, von Etzel/Bader u.a., 8. A. Neuwied 2007, (zitiert: KR-Sachbearbeiter), § 4 Rz 103 jeweils m.w.N.).
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