Rechtsprechung
   BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91   

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https://dejure.org/1992,872
BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 (https://dejure.org/1992,872)
BAG, Entscheidung vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 (https://dejure.org/1992,872)
BAG, Entscheidung vom 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 (https://dejure.org/1992,872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • rabüro.de

    Kosten für Prozessbevollmächtigten nicht erstattungsfähig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 a Abs. 1 S. 1
    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 70, 191
  • NJW 1993, 157 (Ls.)
  • MDR 1994, 179
  • NZA 1992, 1101
  • BB 1992, 2152
  • BB 1993, 146
  • DB 1992, 2351
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    In analoger Anwendung des § 12a ArbGG wird hieraus in ständiger Rechtsprechung abgeleitet, dass erst recht im Arbeitsrecht auch kein Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten aus § 286 BGB besteht (u. a. BAG, Urteil vom 30.04.1992, 8 AZR 288/91).
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .

    § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wurde deshalb von Anfang an so verstanden, dass die der Partei erwachsenen außergerichtlichen Kosten fast niemals erstattet werden würden (vgl. hierzu etwa BAG 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 3 der Gründe, BAGE 70, 191) .

    Der Gedanke der sozialen Billigkeit mag dem Entwurf des Arbeitsgerichtsgesetzes 1926 noch zugrunde gelegen haben, der eine Erstattungspflicht nach Billigkeit vorsah, dieser Entwurf ist später aber nicht Gesetz geworden (BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - zu III 4 der Gründe, BAGE 70, 191) .

  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

    Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Der Ausschluss der Kostenerstattung betrifft zunächst den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, d.h. denjenigen Anspruch, der sich aus §§ 91 ff. ZPO ergibt (BAG 27. Oktober 2005 - 8AZR 546/03 - Rn. 33; BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 15).

    Die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets dahingehend verstanden worden, dass nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen ist (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - Rn. 33; BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 16; BAG 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - Rn. 12).

    Der Normzweck des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in einer "Verbilligung" des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens gesehen worden (BAG 27. Oktober 2014 - 10 AZB 93/14 - Rn. 6; BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 8; BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 23).

    Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist jeder Anspruch auf Kostenerstattung unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und folglich auch ein materiell-rechtlich begründeter Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen (BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 16, 19).

    § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 ist von Anfang an so verstanden worden, dass außergerichtliche Kosten fast niemals erstattet werden (vgl. dazu BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 22 m.w.N).

    Allerdings zeigt die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 2 ArbGG, nach der Rechtsanwälte auf den Ausschluss der Kostenerstattung hinzuweisen haben, dass das Gesetz auch Regelungen enthält, die nicht unmittelbar das gerichtliche Verfahren betreffen (vgl. BAG 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - Rn. 20).

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