Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1616
BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 (https://dejure.org/2004,1616)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - Betriebsweg

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zum Haftungsausschluss bei Unfällen auf einem gemeinsamen Betriebsweg

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - Betriebsweg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Installateurs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls; Anforderungen an eine formgerechte und fristgerechte Revisionseinlegung; Rechtliches Interesse für auf künftigen Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage; Vorliegen eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz - Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII; Wegeunfall; Betriebsweg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Unfall auf Fahrt zur Baustelle: Versicherungsschutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2004)

    Keine Arbeitgeberhaftung bei Unfall zwischen Betrieb und Einsatzort // Gesetzliche Unfallversicherung alleine zuständig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1182 (Ls.)
  • DB 2004, 2537 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07

    Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung

    Die Klage in dem mit der Berufung weiterverfolgten Umfang ist insgesamt zulässig, insbesondere ist für den Berufungsantrag zu 3. das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO) zu bejahen, da es sich um schwere Unfallverletzungen handelt, wobei die nicht nur entfernt liegende Möglichkeit weiterer künftiger Leiden und Schäden besteht (BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII, zu II. 2. a) der Gründe).

    Entsprechendes gilt für § 105 Abs. 1 SGB VII. Durch den gesetzlichen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII sollte daher das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und die Anlässe zu Konflikten im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Arbeitnehmern untereinander eingeschränkt werden (BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII mit weiteren Nachweisen).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht (vgl. insgesamt BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII).

    Auf die Länge der Rückfahrt kommt es dabei nicht entscheidend an, ebenso nicht auf die Frage der Vergütung der Fahrzeit (BGH, Urteil vom 9. März 2004, a. a. O.; BAG Urteil vom 24. Juni 2004, a. a. O.), sowie auf die Frage, wo die Rückfahrt konkret enden sollte.

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg,

    Entsprechendes gilt für § 105 Abs. 1 SGB VII. Durch den gesetzlichen Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII sollte daher das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und die Anlässe zu Konflikten im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Arbeitnehmern untereinander eingeschränkt werden (BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 -, AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII mit weiteren Nachweisen).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht (vgl. insgesamt BAG, Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 - AP Nr. 3 zu § 104 SGB VII; LAG Hessen Urt. v. 08.05.2008 - 15 Sa 1929/07 -, zit n. Juris).

    Der hier vorliegenden Konstellation trägt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dagegen Rechnung, indem ausgeführt wird, dass entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII und in erweiterter Auslegung des § 8 Abs. 1 SGB VII ein Unfall, der sich bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltransport von Arbeitnehmern mittels betriebseigener Fahrzeuge vom Betriebssitz oder Wohnort der Arbeitnehmer zu einem/einer auswärtigen Einsatzort/Baustelle und zurück ereignet, als Arbeitsunfall i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen ist (BAG Urt. v. 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 -, a.a.O.; Urt. v. 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 -, a.a.O.), wobei es für die Annahme eines Betriebswegeunfalls/Arbeitsunfalls unerheblich ist, ob die Fahrtzeit vom Arbeitgeber vergütet worden ist oder nicht (BAG Urt. v. 24.06.2004 - 8 AZR 292/03 -, a.a.O.).

  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08

    Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn für den Prozessgegner und das Revisionsgericht aufgrund sonstiger Umstände unzweifelhaft ist, welches Urteil angefochten wird (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - zu A I 1 der Gründe, AP BGB § 612 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 612 Nr. 2; 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 - zu II 1 der Gründe, AP SGB VII § 104 Nr. 3 = EzA SGB VII § 104 Nr. 1; zu dem parallelen Problem des notwendigen Inhalts der Berufungsschrift BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe in Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, NJW 1991, 3140).
  • OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14

    Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines

    Für die Hin- und Rückfahrt zu der auswärtigen Arbeitsstätte wurde zudem ein betriebseigenes Fahrzeug als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt, was ebenfalls als gewichtiges Indiz für einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg anzusehen ist (z. B. BGHZ 157, 159 ff; BAG DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl., Bearbeitung 2008, Rdn. 27 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Bearbeitung 2010, Rdn. 21 zu § 104 SGB VII; Waltermann in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Bearbeitung April 2007, Rdn.21 zu § 104 SGB VII).

    Bei Feststellungsklagen, die sich auf künftigen Schadensersatz beziehen, liegt das rechtliche Interesse bereits dann vor, wenn Schadensfolgen in Zukunft möglich erscheinen, auch wenn Art, Umfang und Eintritt noch ungewiss sind (z. B. BGH NJW 1991, 2707; BAG DAR 2004, 727 m. w. N.).

  • OLG Naumburg, 16.02.2015 - 12 U 167/14

    Haftungsprivileg des Arbeitgebers: Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt

    Dadurch wurde die Fahrt als betrieblich veranlasste Dienstreise zu einem Ziel außerhalb des Betriebsortes gekennzeichnet, die in einem deutlichen inneren Zusammenhang zur Betriebstätigkeit der Parteien stand und der eine Anordnung der Arbeitgeberin zugrunde lag (vgl. BAG, DAR 2004, 727; OLG Saarbrücken RuS 2010, 129; Waltermann, in: Eichenhofer/Wenner, SGB VII, Rdn. 21f. zu § 104 SGB VII).

    Im Übrigen hat sich die Rechtssprechung auch nicht auf den Begriff des Sammeltransports als Unterscheidungskriterium festgelegt (z. B. BGH, VersR 2004, 259; BAG, DAR 2004, 727).

  • LAG Köln, 29.01.2008 - 9 Sa 1208/07

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss - Minijobber

    Soweit dieses einvernehmliche Abwarten dazu geführt hat, dass sich die Unfallfolgen verschlimmert haben, greift ebenfalls der Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII. Er gilt auch für Spätfolgen eines Unfalls (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 8 AZR 292/03 -).
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