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   BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18   

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https://dejure.org/2019,40725
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 (https://dejure.org/2019,40725)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 (https://dejure.org/2019,40725)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2019 - 8 AZR 293/18 (https://dejure.org/2019,40725)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • juris.de

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

  • Betriebs-Berater

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1; BGB § 288 Abs. 5
    Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG

  • datenbank.nwb.de

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Erstattung vorgerichtlicher Kosten im Arbeitsrecht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine 40-Euro-Pauschale im Arbeitsrecht

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1161
  • MDR 2020, 677
  • NZA 2020, 465
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 430/19

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung mit Krankmeldung

    Ebensowenig stehen dem Kläger Verzugspauschalen aus § 288 Abs. 5 BGB zu, weil diese Norm von der Spezialregelung des § 12a ArbGG verdrängt wird (BAG 28. November 2019 - 8 AZR 293/18 - Rn. 20; BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

    Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen dabei echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BAG 28.11.2019 - 8 AZR 293/18, juris Rn. 13).
  • BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO

    Diese Bestimmung schließt - wie der Senat mit Urteil vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 - BAGE 163, 309; sh. auch BAG 28. November 2019 - 8 AZR 293/18 - Rn. 33; 24. Oktober 2019 - 8 AZR 528/18 - Rn. 23; 24. Oktober 2019 - 8 AZR 509/18 - Rn. 25) entschieden und ausführlich begründet hat - als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.
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