Rechtsprechung
| BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 305/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 06.07.2021 - 5 U 710/20
Zum Sitz der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
Dies setze nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. V. 24.09.2009, 8 AZR 305/08, Rn. 31) die Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmittel voraus und sei beispielsweise indiziert, wenn vom fraglichen Ort aus Gehaltszahlungen vorgenommen würden.Das setzt die Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmittel an diesem Ort voraus (BAG, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 305/08, Rn. 34 mwN).
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
6 Sa 877/13 - 22 Die Information über einen Betriebsübergang soll den betroffenen Arbeitnehmern nach diesseits geteilter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich eine Wissengrundlage für ihre Entscheidung, ob sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses (nicht) widersprechen wolle/solle liefern (…BAG v. 23.7. 2009 - 8 AZR 538/08, NZA 2010, 89, 91, unter Rz. 20 f.; BAG v. 13.7. 2006 - 8 AZR 305/08, NZA 2006, 1268, unter II 1 b aa der Gründe [Rz. 21, juris]). - LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18
Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
Dies setzt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.9.2009, 8 AZR 305/08, Rn. 31) "eine Konzentration bedeutsamer Personal- und Sachmittel" voraus und ist beispielsweise indiziert, wenn von dort aus Gehaltszahlungen vorgenommen werden.