Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 613a Abs. 6 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 ZPO, §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 62 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • Jurion

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs; Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs; Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlichen Einheit auch im Außenverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verantwortlichkeit für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen eines Betriebsübergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um den Betriebsübergang - und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die Frage der wirtschaftlichen Einheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung prozessualer Willenserklärungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verantwortlichkeit für Betrieb oder wirtschaftliche Einheit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16" von RA Dr. Hans-Peter Löw, original erschienen in: BB 2018, 1719 - 1728.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1651
  • NZA 2018, 933
  • BB 2018, 1587
  • BB 2018, 1719



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2018 - 1 Sa 534/17  

    § 613 a BGB - Begriff des Betriebsübernehmers

    Betriebsübernehmer ist die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 309/16).

    Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 25.01.2018 -8 AZR 309/16-, juris, Rn. 52 ff.).

    Verantwortlich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die (natürliche oder juristische) Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt; die Person, die bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen diese Verantwortlichkeit übernimmt, ist Betriebsübernehmer, also "neuer Inhaber" im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB (BAG 25.01.2018, aaO., Rn. 56; GK-KSchG/Treber, 11. Aufl., § 613 a BGB Rn. 52 f., jeweils mwN.).

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