Rechtsprechung
   BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,179
BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 (https://dejure.org/2002,179)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2002 - 8 AZR 346/01 (https://dejure.org/2002,179)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 (https://dejure.org/2002,179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsübergang - Kündigung - Insolvenzverwalter - Kündigungsschutzklage - Betriebsveräußerung - Unschlüssigkeit der Klage - Teilbetrieb - Betriebsteil - Übernahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbegründetheit einer nach Betriebsübergang gegen den Veräußerer gerichteten Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 174 613a; InsO § 113 Abs. 2
    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3422 (Ls.)
  • ZIP 2002, 2003
  • NZA 2002, 1207
  • NZI 2002, 620
  • BB 2002, 2236
  • BB 2003, 258
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Fehlt es damit an einer anspruchsbegründenden Voraussetzung, nämlich am Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung, kann die Klageabweisung in einem Prozess gegen den Betriebsveräußerer allein damit begründet werden, es habe kein Arbeitsverhältnis (mehr) bestanden (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 18. März 1999 - 8 AZR 306/98 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 179; LAG Köln 18. März 1994 - 13 Sa 924/93 - NZA 1994, 815; LAG Berlin 28. Oktober 1991 - 9 Sa 51/91 - LAGE BGB § 613a Nr. 25; Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613a Nr. 193; Müller-Glöge NZA 1999, 449, 456; Preis/Steffan DB 1998, 309, 310; KR-Pfeiffer 7. Aufl. § 613a BGB Rn. 205).

    Auf eine "Kündigungsbefugnis" des Veräußerers kommt es nicht an (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - aaO).

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 58 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 75; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - zu B I 2 b der Gründe, EzA KSchG § 4 nF Nr. 62) .

    Das gilt vor allem dann, wenn der Klageschrift das Kündigungsschreiben beigefügt ist, aus dem sich ergibt, dass die Kündigung vom Insolvenzverwalter ausgesprochen wurde (vgl. BAG 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 - Rn. 25, aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - zu II 2 c der Gründe, aaO; 17. Januar 2002 - 2 AZR 57/01 - aaO) .

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung noch oder überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207).
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