Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

• openjur.de

  Schadensersatzanspruch; Selbstmord des Arbeitnehmers

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen eines durch "Mobbing" entstandenen immateriellen Schadens; Voraussetzungen einer "Überraschungsentscheidung" und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine gerichtliche Entscheidung; Verletzung der Rücksichtnahmepflichten bei Ausspruch einer ...

• Betriebs-Berater

  Mobbing - Selbstmord des Arbeitnehmers

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 241; ; BGB § 253; ; BGB § 276; ; BGB § 280; ; BGB § 823; ; BGB § 844; ; BGB § 845; ; BGB § 1922; ; ZPO § 139; ; ZPO § 551; ; ArbGG § 69; ; ArbGG § 72; ; AGG § 1; ; AGG § 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz; Mobbing - Schadensersatzanspruch; Selbstmord des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Arbeitgebers für Selbstmord

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtsunwirksame Kündigung und Selbstmord des Arbeitnehmers

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Suizid nach Mobbing

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Selbstmord eines Arbeitnehmers - Witwe verklagt Arbeitgeber wegen "systematischen Mobbings"

• heuking.de , S. 11 (Kurzinformation)

  Keine generelle Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach kündigungsbedingtem Selbstmord seines Mitarbeiters

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei Selbstmord des Arbeitnehmers

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mobbing und die Probleme mit dem Recht

Papierfundstellen

• NJW 2009, 251
• NZA 2009, 38
• BB 2008, 1617
• DB 2008, 2086

Wird zitiert von ... (74)

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

  HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

  Auch Entschädigungen für immaterielle Schäden infolge einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Erklärung einer unwirksamen Kündigung seien nicht ausgeschlossen (BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 16 unter Hinweis auf BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 -) .
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12

  Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

  Auch bisher waren etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15 f.; 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  (2) Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass es dem Kläger nicht aufgrund von - drohenden - Persönlichkeitsrechtsverletzungen unzumutbar gewesen sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 36) .

 
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

  Dass die behaupteten Äußerungen und Verhaltensweisen des Beklagten als seines Vorgesetzten tatsächlich getätigt worden sind, muss der Kläger - soweit streitig - beweisen (vgl. BAG 14. November 2013 - 8 AZR 813/12 - Rn. 11; 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 41, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42) .
• BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

  Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

  Danach ist "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Arbeitskollegen (Senat 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8) .

  Bei dieser Prüfung gilt es weiter zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. des Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzung darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - aaO) .

  Damit hat der Gesetzgeber auch den Begriff des "Mobbings" umschrieben, jedenfalls soweit dieses an die nach § 1 AGG verpönten Merkmale anknüpft (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - aaO) .

  Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (vgl. Senat 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8) .

• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07, NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07, DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154).
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Es fehlt an der Darlegung, im Hinblick auf welche Tatsachen sie sich in welchem Schriftsatz auf das Zeugnis der betreffenden Arbeitnehmerin berufen hatte (zu den Anforderungen an die Rüge des Übergehens eines Beweisantritts: vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 20, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8) .
• LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

  893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

  Insofern muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den von der Klägerin genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 115).

  Der Arbeitnehmer darf keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.01.2009 - 5 Sa 86/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2008 - 10 Sa 340/08 - juris).

  Die Zusammenfassung der einzelnen Verhaltensweisen erfolgt dabei durch die ihnen zugrunde liegende Systematik und Zielrichtung, Rechte und Rechtsgüter - im Regelfall das Persönlichkeitsrecht und/oder die Gesundheit des Betroffenen - zu beeinträchtigen (vgl. (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154; LAG Niedersachsen v. 09.03.2009 - 9 Sa 378/08 - juris;… Thüringer LAG 15.02.2001 - 5 Sa 102/2000 - aaO; 10.06.2004 - 1 Sa 148/01 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 8a; LAG Schleswig-Holstein 19.03.2002 - 3 Sa 1/02 - NZA-RR 2002, 457).

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitnehmers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).

  Die im Arbeitsleben üblichen Konfliktsituationen sind grundsätzlich nicht geeignet, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen (BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, S. 38).

  Auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung handelt es sich in der Regel um im Arbeitsleben normale Konflikte, die unter Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte geklärt werden, auch wenn sich nachher die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme herausstellt (LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 - 3 Sa 196/08 - juris; BAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38).

• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

  Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge für sich allein betrachtet oder in der Gesamtschau zu einer Rechtsbeeinträchtigung geführt haben und dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 41) .
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

  Bei einem Wurf nach hinten mit abgewandtem Körper - also unter Verzicht auf eine Sichtkontrolle des eigenen Tuns - mit Kraftaufwand - also weit entfernt von "fallen lassen" oder leichtem beiseite Werfen zum Zwecke der Entsorgung - liegt der Eintritt des Schadens nicht außerhalb des zu erwartenden Verlaufs der Dinge (für Letzteres BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - Rn. 53) .
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08

  Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 118/20

  Mobbing; Auslegung eines auf Schmerzensgeld gerichteten Klageantrags; billige …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 23 Sa 1045/15

  Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
• BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12

  Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08

  Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

  Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …
• LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

  Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer …
• LAG Köln, 12.07.2010 - 5 Sa 890/09

  Schikanierung am Arbeitsplatz durch Entzug wesentlicher Aufgaben des bisherigen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2009 - 9 Sa 199/09

  Mobbing - Schmerzensgeld - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

  Schadenersatz wegen Mobbing
• ArbG Wuppertal, 01.03.2012 - 6 Ca 3382/11

  Segelnde Betriebsrätin fordert hohes Schmerzensgeld - Klage abgewiesen
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 66/09

  Schmerzensgeld wegen Mobbings: Anforderungen an die Darlegungslast - keine …
• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte …
• LAG Niedersachsen, 09.03.2009 - 9 Sa 378/08

  Mobbing durch eine Vorgesetzte - arbeitsübliche Konfliktsituation
• LAG Köln, 07.05.2018 - 4 Sa 482/13

  Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen "Mobbing"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11

  Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2012 - 11 Sa 731/11

  Mobbing - Auskunft - Entschädigung - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Thüringen, 15.09.2009 - 7 Sa 381/08
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

  Schadenersatz wegen Mobbing
• LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

  Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes
• LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12

  Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2011 - 3 Sa 125/11

  Anspruch auf Zahlung einer Gewinnbeteiligung aufgrund mündlicher Vereinbarung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 15 Sa 1758/11

  Einzelfallentscheidung - Mobbing - Verletzung des allgemeinen …
• VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253

  Disziplinarrecht
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 264/17

  Schmerzensgeld - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
• LAG München, 04.11.2011 - 3 Sa 541/11

  Schadensersatz wegen "Mobbings"
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2008 - 11 Sa 407/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• ArbG Rheine, 22.10.2009 - 2 Ca 643/08

  Schmerzensfeld, Schadensersatz wegen Mobbing, Abmahnung, Kausalität
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470

  Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

  Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
• ArbG Düsseldorf, 02.09.2016 - 4 Ca 7518/15

  Schadenersatz eines Eishockey-Profis wegen unberechtigter Dopingsperre?
• VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133

  Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 8 Sa 445/09

  Anspruch auf Schmerzensgeld bei Mobbing - Beweislast
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung, Mobbing
• LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1514/10

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings - Darlegungslast des …
• LAG Niedersachsen, 09.02.2010 - 13 Sa 896/09

  Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings trotz einer Vielzahl von Abmahnungen …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15

  Befristung; wissenschaftliches Personal
• LAG Köln, 26.06.2015 - 4 Sa 254/15

  Voraussetzungen einer Zulage zur Einkommenssicherung gem. § 6 Abs. 1 S. 1 TV UmBw
• LAG Niedersachsen, 04.12.2008 - 7 Sa 866/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - …
• LAG Köln, 07.05.2008 - 7 Sa 1404/07

  Schmerzensgeld; Mobbing; Pilot
• LAG Hessen, 22.02.2016 - 16 Sa 889/15

  Übliche Konfliktsituationen im Betrieb sind nicht geeignet, den Tatbestand der …
• OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13

  Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• LAG Nürnberg, 06.06.2013 - 4 Sa 635/10

  Schadensersatz - Schmerzensgeld
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 419/11

  Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision - Schmerzensgeld wegen …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2010 - 2 Sa 111/10

  Entschädigung wegen Verletzung der Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts - …
• VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1356

  Kein Schadensersatz eines Polizeihauptkommissars wegen Verletzung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2020 - 2 Sa 309/19

  Schmerzensgeld - Mobbing
• LG Tübingen, 19.11.2015 - 7 O 486/13

  Konfliktsituation am Arbeitsplatz - Schadensersatz wegen Verletzung der …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2013 - 6 Sa 96/13

  Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mobbing, Schwerbehinderte, Wäscherin, …
• ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08

  Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings - …