Rechtsprechung
   BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,140
BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 (https://dejure.org/2006,140)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 (https://dejure.org/2006,140)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 (https://dejure.org/2006,140)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Beschäftigungsgesellschaft; Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch

  • Judicialis

    Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft, (Wieder-)Einstellungsanspruch

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 613a
    Wiedereinstellungsanspruch in Beschäftigungsgesellschaft wegen Betriebsüberganges

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und hilfsweise Wiedereinstellung anlässlich eines Betriebsübergangs; Anpassung eines Aufhebungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Verhältnisse; Die Stilllegung eines Betriebes als Geschäftsgrundlage einer Aufhebungsvereinbarung ; Unzumutbarkeit des Festhaltens am Aufhebungsvertrag für eine Arbeitnehmerin wegen einer schwerwiegenden Veränderung durch einen späteren Betriebsübergang; Kein Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund durch § 613a BGB; Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein als Umgehung des Schutzes des § 613a BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zulässigkeit von Aufhebungsverträgen im Rahmen eines Betriebsübergangs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1 § 242 § 613a
    Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und gleichzeitigem Übertritt in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft - Anfechtung des Aufhebungsvertrages - Einstellungsanspruch gegenüber Betriebserwerber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen vorgetäuschtem Betriebsübergang - Arglistige Täuschung muss vom Arbeitnehmer bewiesen werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit Betriebsübergang möglich

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.11.2006, Az.: 8 AZR 349/06 (Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang - Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft)" von RA Dr. Christoph J. Müller, original erschienen in: BB 2007, 1057 - 1059.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umstrukturierung mit Hilfe von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften" von RA Dr. Steffen Krieger und Wiss.Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: NJW 2007, 2289 - 2293.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2351 (Ls.)
  • ZIP 2007, 643
  • NZA 2007, 866
  • BB 2007, 1054
  • BB 2007, 672
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    § 242 BGB eröffnet damit die Möglichkeit jede atypische Interessenlage zu berücksichtigen, bei der ein Abweichen von der gesetzlichen Rechtslage zwingend erscheint (vgl. BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 242 BGB Rn. 180) .

    Hierzu zählt die Fallgruppe des unredlichen Erwerbs der eigenen Rechtsstellung (vgl. BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - aaO;… Palandt/Grüneberg aaO Rn. 42 f.) .

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

    Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen (vgl. etwa BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 44; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 866/12 - Rn. 48; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 33; BGH 6. Februar 2002 - X ZR 215/00 - zu I 2 c der Gründe; 6. Oktober 1971 - VIII ZR 165/69 - zu I der Gründe, BGHZ 57, 108) .
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