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   BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03   

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BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03 (https://dejure.org/2004,80)
BAG, Entscheidung vom 22.07.2004 - 8 AZR 350/03 (https://dejure.org/2004,80)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 (https://dejure.org/2004,80)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Betriebsübergang; Einordnung eines Gefahrstofflagers als ein übergangsfähiger Betriebsteil; Wertung der Bedeutung sachlicher und immaterieller Betriebsmittel für das Gefahrstofflager im Rahmen einer Bestimmung hinsichtlich des Vorliegens eines ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Übernahme des Personals ist nicht erforderlich

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Übernahme des Personals ist nicht erforderlich

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; ZPO § 256
    Übernahme von Personal bei Betriebsübergang - hier: - eines Gefahrstofflagers

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsübergang durch Insourcing (hier: Gefahrstofflager) ? Nichtübernahme von Personal nur bei betriebsmittelarmen Betrieben relevant

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 283
  • NJW 2005, 174 (Ls.)
  • MDR 2005, 220
  • NZA 2004, 1383
  • BB 2004, 2696
  • BB 2005, 216
  • DB 2004, 2482
 
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Wird zitiert von ... (178)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - vgl. auch EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Allein aus der Tatsache, dass auch der Streithelferin ua. Kommissionsarbeiten im Gefahrstofflager oblagen, kann nicht der Schluss gezogen werden, es komme bei jedem Betrieb dieser Art wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft für dessen Prägung an; entscheidend ist vielmehr die Gesamtbetrachtung des Betriebs und der von ihm zu erfüllenden arbeitstechnischen Zwecke (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (…so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

    Ist ein Fortbestand der betrieblichen Identität bei den nicht betriebsmittelarmen Betrieben schon auf Grund anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme kein Ausschlusscharakter im Hinblick auf den Betriebsübergang zu (ebenso EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG- Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Bei der Tätigkeit eines Arbeitnehmers für mehrere Betriebe oder Betriebsteile oder in einer zentralen Unternehmensorganisation hat sich die Zuordnung des Arbeitnehmers nach objektiven Kriterien zu richten, hierzu zählen insbesondere die Funktion des Arbeitsplatzes, der Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers und eine tatsächliche Eingliederung in den Betrieb oder Betriebsteil (BAG 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - BAGE 39, 208 = AP BGB § 613a Nr. 31 = EzA BGB § 613a Nr. 33; Senat 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209 mwN).

    Die Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch den Arbeitnehmer kann zwar wie jeder andere Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis verwirkt werden (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209 mwN).

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO mwN).

  • BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 160/89

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Dies heißt aber nicht, dass § 613a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613a Nr. 43 = EzA BGB § 613a Nr. 46; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613a Nr. 85).

    Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebs erlangt haben (…BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).

    Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (…BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).

     
  • BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 173/84
    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Dies heißt aber nicht, dass § 613a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - BAGE 48, 376 = AP BGB § 613a Nr. 43 = EzA BGB § 613a Nr. 46; 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - BAGE 64, 196 = AP BGB § 613a Nr. 85).

    Vielmehr liegt ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft auch dann vor, wenn der Übergang von dem alten auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde, sei es auch durch eine Reihe von verschiedenen Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebs erlangt haben (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).

    Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 22. Mai 1985 - 5 AZR 173/84 - aaO;… 21. Februar 1990 - 5 AZR 160/89 - aaO).

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

    Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (…so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

  • BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

    Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Wertung hinsichtlich der Bedeutung sachlicher und immaterieller Betriebsmittel für das Gefahrstofflager steht auch nicht - wie die Revisionsklägerin meint - im Widerspruch zur Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2000 (- 8 AZR 520/99 -).

    Der Entscheidung vom 29. Juni 2000 (- 8 AZR 520/99 -) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.

  • BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 328/96

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (…so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang nach § 613 a BGB

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts sind einem Betrieb auch solche Gebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände als sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser auf Grund einer mit Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seiner Betriebszwecke einsetzen kann, wobei die Nutzungsvereinbarung als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein kann (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; 17. Dezember 1987 - Rs 287/86 - [Ny Moelle Kro] EuGHE 1987, 5465; 12. November 1992 - Rs C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124).

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden müssen (so BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - aaO;… 14. Mai 1998 - 8 AZR 328/96 - 25. Mai 2000 - 8 AZR 337/99 - anders ggf. EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] aaO).

  • BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 - vgl. auch EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178; 29. Juni 2000 - 8 AZR 521/99 -).

  • BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94

    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

    Auszug aus BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
    Das Gefahrstofflager stellt zumindest einen Betriebsteil iSd. § 613a Abs. 1 BGB dar (zur Betriebseigenschaft bei Lagern vgl. auch BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123; 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122).

    Bei der von der Streithelferin zu erbringenden Tätigkeit der Lagerung und Distribution von Gefahrstoffen handelt es sich - entgegen der zunächst vertretenen und im Termin vor dem Senat wieder aufgegebenen Ansicht der Beklagten - nicht um eine rein betriebsmittelarme Dienstleistung, bei der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt und materielle sowie immaterielle Betriebsmittel eine lediglich untergeordnete Rolle spielen, sondern um einen Betrieb, bei dem den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln neben der menschlichen Arbeitskraft für die Identität der wirtschaftlichen Einheit eine entscheidende Bedeutung zukommt (so auch BAG 14. Juli 1994 - 2 AZR 55/94 - EzA BGB § 613a Nr. 122 zu einem Material- und Ersatzteillager).

  • BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  • EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

    Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02

    Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

    Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …

  • BAG, 13.08.1992 - 2 AZR 22/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

  • BAG, 20.07.1982 - 3 AZR 261/80

    Betriebsübergang - Voraussetzungen

  • LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

    Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

    Feststellungsinteresse - Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten …

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

    Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit

  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

    Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung

  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang und Konkursausfallgeld

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (…vgl. zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] Rn. 36/37, EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27).

  • BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 -[Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; vgl. zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 -BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - Rs. C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - aaO).

    Entscheidend ist, ob die Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27 mwN).

  • BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

    Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (so zuletzt EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 292 = aaO).

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