Rechtsprechung
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- IWW
- openjur.de
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- Judicialis
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
Unterschrift während übergegangenem Arbeitsverhältnis bindet
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- Betriebs-Berater
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
- hensche.de
Betriebsübergang, Kündigung: Betriebsbedingt, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht verwirkt durch Aufhebungsvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübergang und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübergang und die Information der Arbeitnehmer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
- advogarant.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
Unterschrift während übergegangenem Arbeitsverhältnis bindet
- streifler.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
- handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)
Betriebsübergang
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerspruchsrechts
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
- wordpress.com (Kurzinformation)
Firmenpleite nach Betriebsübergang - Widerspruch kann verwirkt sein!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang - Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang setzt Widerspruchsfrist nicht in Gang
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang: Kein Widerspruch bei Aufhebungsvertrag mit Erwerber
Verfahrensgang
- ArbG München, 05.10.2007 - 34 Ca 18389/06
- LAG München, 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Papierfundstellen
- NZA 2010, 393
- BB 2009, 1693
- BB 2010, 115
- BB 2010, 831
- NZG 2009, 943
Wird zitiert von ... (71)
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Dies entspricht auch bei der Vertretung einer Partnerschaftsgesellschaft dem Regelfall (vgl. zu einer Berufungsschrift BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 25) . - BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …
Solange noch nicht geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Klägerin auf die F gekommen war, musste der Beklagte - auch um sich für den Fall eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Klägerin auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über sein Arbeitsverhältnis auszusetzen (…vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst die Kündigung der F angreifen. - BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Juli 2009 (- 8 AZR 357/08 - Rn. 48 f.) und vom 2. April 2009 (- 8 AZR 220/07 - Rn. 33 ff.) entschieden.Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Umstand, dass ein Arbeitnehmer vor Ausübung des Widerspruchsrechts über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses - sei es durch Beendigung desselben oder durch eine Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wurde - disponiert hat, zur Verwirkung führen kann (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32; 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) , oder ob sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in einer solchen Situation - unabhängig von einem Zeitmoment - wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB als treuwidrig darstellt.
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend, vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 - teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 - . - BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10
Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer …
Wann dies der Fall ist, ist grundsätzlich von den Tatsachengerichten, die den vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - DB 2007, 1034; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 36, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113) , unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu entscheiden (…BAG 12. März 2009 - 2 AZR 894/07 - Rn. 17, aaO) . - BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16
Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs
Solange noch nicht abschließend geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Beklagten auf die F gekommen war, musste der Kläger - auch um sich ein Widerspruchsrecht gegen einen etwaigen Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über sein Arbeitsverhältnis auszusetzen (…vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Kündigung der F angreifen.Solange noch nicht abschließend geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Beklagten auf die F gekommen war, musste der Kläger - auch um sich für den Fall eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über sein Arbeitsverhältnis auszusetzen (…vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst die Kündigung der F vom 28. Oktober 2014 angreifen.
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10
Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Regelmäßig ist dies anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113) .Auch eine Vereinbarung mit dem Betriebsübernehmer, durch die das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird, die nicht mehr als Fortführung des bisherigen Vertrags angesehen werden kann, stellt eine Disposition über das Arbeitsverhältnis dar (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; vgl. BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113) .
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
Sie dient dem Vertrauensschutz (BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 121; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113). - BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
In einer Reihe von gleichgelagerten Fällen hat der Senat entschieden, dass das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 29. August 2005 über den beabsichtigten Betriebsteilübergang auf die BenQ Mobile den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht genügt (vgl. 25. Februar 2010 - 8 AZR 740/08 -; 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 114 und 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113).a) Der Senat hat bereits mehrmals entschieden, dass das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken kann (vgl. zB 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113).
Durch die Unterrichtung über den Betriebsübergang gibt der Arbeitgeber grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist von einem Monat in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113).
Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses stellen sich nur solche Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers dar, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt, zB Abschluss eines Aufhebungsvertrages (Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106) bzw. die Hinnahme einer vom Betriebserwerber ausgesprochenen Kündigung (…Senat 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07 - aaO), oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (zB die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113).
Eine nachgewiesene Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (Senat 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113).
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Sie dient dem Vertrauensschutz (BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 32; 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - Rn. 37) . - BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 12.01.2011 - 11 Sa 658/10
Betriebsübergang
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Hamburg, 07.10.2016 - 6 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) - …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18
Betriebsübergang, Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung, Beginn der …
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- LAG Sachsen, 28.06.2016 - 1 Sa 64/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang
- LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11
Verwirkung eines Anspruchs aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen …
- LAG München, 05.07.2010 - 3 Sa 141/10
Widerspruchsrecht, Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17
Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018
- BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018
- LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08
Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10
Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
- LAG Hamm, 17.07.2015 - 10 SaGa 17/15
Untersagung von Wettbewerbshandlungen der Leiterin einer Diakoniestation während …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09
Betriebsübergang
- LAG Köln, 08.12.2016 - 8 Sa 1154/15
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Niedersachsen, 07.05.2010 - 6 Sa 1412/09
Einzelvertragliche Teilverweisung auf einen Tarifvertrag - tarifliche …
- OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen …
- LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
Annahmeverzug nach Widerspruch über den Übergang des Arbeitsverhältnisses
- LAG Thüringen, 09.08.2016 - 1 Sa 21/16
Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über Teilbetriebsübergang; …
- ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15
Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender …
- ArbG Arnsberg, 13.05.2013 - 1 Ca 53/13
Betriebsübergang, Information, Widerspruch, Verwirkung, Kündigung, …
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 21/09
Betriebsübergang
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
- ArbG Gera, 27.09.2012 - 4 Ca 245/12