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   BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08   

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https://dejure.org/2009,142
BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 (https://dejure.org/2009,142)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 (https://dejure.org/2009,142)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 (https://dejure.org/2009,142)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • Judicialis

    Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Kündigung: Betriebsbedingt, Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht verwirkt durch Aufhebungsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang und die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang und die Information der Arbeitnehmer

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Firmenpleite nach Betriebsübergang - Widerspruch kann verwirkt sein!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang - Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang setzt Widerspruchsfrist nicht in Gang

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang: Kein Widerspruch bei Aufhebungsvertrag mit Erwerber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 393
  • BB 2009, 1693
  • BB 2010, 115
  • BB 2010, 831
  • NZG 2009, 943
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Dies entspricht auch bei der Vertretung einer Partnerschaftsgesellschaft dem Regelfall (vgl. zu einer Berufungsschrift BAG 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 25) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

    Solange noch nicht geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Klägerin auf die F gekommen war, musste der Beklagte - auch um sich für den Fall eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Klägerin auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über sein Arbeitsverhältnis auszusetzen (…vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst die Kündigung der F angreifen.
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 23. Juli 2009 (- 8 AZR 357/08 - Rn. 48 f.) und vom 2. April 2009 (- 8 AZR 220/07 - Rn. 33 ff.) entschieden.

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Umstand, dass ein Arbeitnehmer vor Ausübung des Widerspruchsrechts über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses - sei es durch Beendigung desselben oder durch eine Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wurde - disponiert hat, zur Verwirkung führen kann (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32; 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) , oder ob sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in einer solchen Situation - unabhängig von einem Zeitmoment - wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB als treuwidrig darstellt.

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