Rechtsprechung
   BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • agg-hopper.de PDF

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Jurion (Leitsatz)

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einem Stellenbesetzungsverfahren; Voraussetzung der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Gleichstellungsbeauftragte muß keine Frau sein

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 611a; GO-NW 1994 §§ 5, 12
    Kein Schadensersatzanspruch wegen diskrimminierender Ungleichbehandlung im Stellenbesetzungsverfahren für Gleichstellungsbeauftragte bei offensichtlich fehlender Ernsthaftigkeit des Bewerbers

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei der Einstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 170
  • NJW 1999, 1419 (Ls.)
  • MDR 1999, 389
  • MDR 1999, 489
  • MDR 1999, 750
  • NVwZ 1999, 805
  • NZA 1999, 371
  • BB 1998, 2528
  • BB 1999, 372
  • DB 1998, 2420
  • DB 1999, 384



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09  

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher

    Für eine Auslegung über den Wortlaut hinaus besteht auch angesichts des § 3 Abs. 1 AGG kein Bedürfnis (vgl. unter II 3 a bb (1), anders noch zu § 611a BGB: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14; 27. April 2000 - 8 AZR 295/99 - BGleiG E.II.2.1 BGB § 611a Nr. 2).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14).

    Es kommt nämlich nicht darauf an, ob das weibliche Geschlecht generell für das Amt der nach § 5a NGO zu bestellenden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten iSd. § 8 Abs. 1 AGG eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt (verneinend für die nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens zu bestellende Gleichstellungsbeauftragte mit dem dort festgelegten Aufgabenbereich: BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), sondern, ob dies im Hinblick auf die konkret von der Beklagten gesuchte Gleichstellungsbeauftragte der Fall ist.

    Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken (so auch BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14) und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln.

    Diese Wertung deckt sich mit der des Senats in der Entscheidung vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170 = AP BGB § 611a Nr. 16 = EzA BGB § 611a Nr. 14), wonach es einer Gemeinde überlassen bleibt, über die jeweilige Gemeindeordnung hinausgehende geschlechtsspezifische Voraussetzungen für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu schaffen und diese insbesondere vorliegen können, wenn Betreuungssituationen im Verhältnis zu Bürgerinnen auftreten, die ausschließlich von Frauen wahrgenommen werden können.

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07  

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Von einem solchen Ausnahmefall ist nur auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich einzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -BAGE 90, 170, zu B III 1 und 2 der Gründe).
  • LAG Hamburg, 29.10.2008 - 3 Sa 15/08  

    Klage gegen Diakonisches Werk Hamburg e.V. wegen Diskriminierung abgewiesen

    Dieser Grundsatz war bereits zur früheren Vorschrift des § 611 a BGB anerkannt (vgl. LAG Berlin vom 30.03.2006 - 10 Sa 2395/05, LAGE § 611 a BGB 2002 Nr. 1, zitiert nach juris; BAG vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, zitiert nach juris; BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97, AP Nr. 16 zu § 611a BGB, zitiert nach juris).
  • LAG Berlin, 30.03.2006 - 10 Sa 2395/05  

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung nur bei ernsthafter

    1.) Macht ein Bewerber Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung geltend, so setzt dies voraus, dass er sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht gekommen ist (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).

    Im Stellenbesetzungsverfahren kann nur benachteiligt werden, wer objektiv für die zu besetzende Stelle überhaupt in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft beworben hat (BAG vom 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 - NZA 1999, 371).

  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99  

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

    Eine unverzichtbare Voraussetzung in diesem Sinne stellt erheblich höhere Anforderungen an das Gewicht des rechtfertigenden Umstandes als ein sachlicher Grund, denn das Geschlecht ist nur dann unverzichtbar, wenn ein Angehöriger des jeweils anderen Geschlechts die vertragsgemäße Leistung nicht erbringen könnte und dieses Unvermögen auf Gründen beruht, die ihrerseits der gesetzlichen Wertentscheidung der Gleichberechtigung beider Geschlechter genügen (Senat 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - BAGE 90, 170, zu B II 1 der Gründe).

    Wie der Senat mit Urteil vom 12. November 1998 (- 8 AZR 365/97 - aaO) entschieden hat, stellt § 611 a Abs. 2 Satz 1 BGB nicht auf die formale Position eines allein durch die Einreichung eines Bewerbungsschreibens begründeten Status als "Bewerber", sondern auf die materiell zu bestimmende objektive Eignung als Bewerber ab.

  • VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147  

    Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet

    Ein rechtskräftiges Bescheidungsurteil habe keine weitergehende Bindungswirkung als ein zurückverweisendes Urteil gemäß § 130 Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO; aus diesem Grund lasse eine Änderung der Rechtslage, welche die Voraussetzungen der von der Behörde aufgrund des Urteils zu treffenden Ermessensentscheidung betrifft, die Bindungswirkung ohne weiteres entfallen (HessVGH vom 26.3.1999 NVwZ 1999, 805 = DVBl 1999, 1666; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 172 RdNr. 34; Kilian in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 121 RdNr. 86 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11  

    Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen

    vgl. BAG, Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 -, BAGE 90, 170.
  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

    (a) Einer Entschädigungsklage kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden, wenn die Bewerbung nicht subjektiv ernsthaft, sondern nur zum Zweck des Erwerbs von Entschädigungsansprüchen erfolgt ist ( Däubler/Bertzbach-Deinert AGG § 15 Rn. 53; Wendeling-Schröder/Stein AGG § 15 Rn. 10; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 529; Schleusener/Suckow/Voigt AGG § 15 Rn. 33; LAG Schleswig-Holstein 29. Januar 2009 - 4 Sa 346/08, zitiert nach Juris; LAG Rheinland-Pfalz 10. Januar 2008 - 6 Sa 522/07 -, zitiert nach Juris; vgl. auch BAG 12. November 1998 - 8 AZR 365/97 - AP BGB § 611 a Nr. 18) .
  • LAG Hamm, 26.06.2008 - 15 Sa 63/08  

    Kein Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung mangels Ernsthaftigkeit

    Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. Falke; in Rust/Falke, AGG § 22 Rn. 94 m. w. N.; Adomeit/Mohr, AGG § 22 Rdn. 27 m. w. N.; Ehrich, BB 1996, 1007; BAG Urt. v. 12.11.1998 - 8 AZR 365/97, SAE 2000, 60 FF. mit Anmerkung Walker).
  • ArbG Köln, 06.08.2008 - 9 Ca 7687/07  

    Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung in einem

    Als unzulässig wurde dagegen die Bevorzugung von Frauen bei der Bewerbung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 5 Gemeindeordnung NRW angesehen (BAG v. 12.11.1998 - 8 AZR 365/97 -, NZA 1999, 371; a.A. LAG Hamm, LAGE § 611 a BGB Nr. 1 und LAG Hamm v. 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96 -, NZA-RR 1997, 315).

    Nicht schon jeder, der formal ein Bewerbungsschreiben beim Arbeitgeber eingereicht hat, gilt als Bewerber und damit potentielles Opfer einer Diskriminierung, sondern nur derjenige, der objektiv überhaupt für die Stelle in Betracht kommt und sich subjektiv ernsthaft beworben hat (vgl. zur älteren Judikatur zu § 611 a BGB a.F.: AG v. 12.11.1998 - 8 AZR 112/03 -, DB 1999, 384; zum AGG vgl. LAG Baden-Württemberg v. 13.08.2007 - 3 Ta 119/07 -, AuA 2007, 624; LAG Rheinland-Pfalz v. 11.01.2008 - 6 Sa 522/07 - LS, NZA-RR 2008, 1V: Rechtsmissbrauch; vgl. auch Diller, BB 2006, 1968; Deinert, DB 2007, 400).

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2008 - 6 Sa 522/07  

    Unzulässige Benachteiligung eines Bewerbers - fehlende Ernsthaftigkeit der

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2000 - 6 Sa 102/99  

    Diskriminierung wegendes Geschlechts in einer Stellenanzeige; Voraussetzungen für

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08  

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • LAG Düsseldorf, 01.02.2002 - 9 Sa 1451/01  

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

  • LAG Hamm, 10.04.1997 - 17 Sa 1870/96  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09  

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

  • LAG Niedersachsen, 04.07.2005 - 12 Sa 1244/05  

    Ungeeigneter Bewerber

  • OLG Köln, 24.07.2003 - 8 U 16/03  

    Empfehlung einer Kapitalanlage neben bestehendem Beratungsvertrag ist keine

  • ArbG München, 14.02.2001 - 38 Ca 8663/00  

    Berücksichtigung ausschliesslich weiblicher Bewerber bei Stellenausschreibung

  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15  

    Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im

  • LAG Berlin, 14.07.2004 - 15 Sa 417/04  

    AGG-Hopping

  • LAG Niedersachsen, 05.12.2008 - 16 Sa 236/08  

    Vereinbarkeit der positiven Maßnahme durch § 5a Niedersächsische Gemeindeordnung

  • LAG Hamburg, 28.03.2001 - 8 Sa 115/00  

    Streitigkeit über den Umfang der wöchentlichen Pflichtstundenzahl einer

  • LAG Hamm, 23.07.1998 - 17 Sa 870/98  

    Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung ; Ablehnung eines

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14  
  • LAG Hamburg, 18.08.1999 - 4 Sa 41/99  

    Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen

  • ArbG Bonn, 21.03.2001 - 5 Ca 2781/00  

    Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung bei der

  • LAG Köln, 25.02.2000 - 12 Sa 1402/99  

    Geschlechtsbedingte Diskriminierung

  • LAG Berlin, 16.05.2001 - 13 Sa 393/01  

    Streit um die Zahlung einer Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung im

  • ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99  

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 31.07.2008 - 10 Ca 10149/08  

    AGG-Hopping

  • ArbG Lingen, 19.01.2006 - 1 Ca 419/05  

    Stellenausschreibung: Entschädigungsanspruch wegen fehlender Neutralität des

  • ArbG Hannover, 25.06.1999 - 11 Ca 518/98  

    AGG-Hopping

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