Rechtsprechung
   BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Rückzahlungsansprüche - Rückgruppierung - Fehlerhafte Eingruppierung - Tarifliche Ausschlussfrist - Künftige Überzahlungen - Geltendmachung des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT-O §§ 36, 70; BGB § 271
    Ausschlußfrist; Geltendmachung; Fälligkeit; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Vergütung; derselbe Sachverhalt

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 56 (Leitsatz)

    § 70 BAT-O
    Rückzahlungsforderung wegen überzahlter Bezüge/tarifliche Ausschlussfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 910
  • NJ 2001, 667 (Ls.)
  • BB 2001, 1854



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136) .
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage Ansprüche aus einem bestimmten Tatbestand herzuleiten sind (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - zu 4 der Gründe, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 168; 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 c der Gründe, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).
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