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   BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03   

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https://dejure.org/2004,276
BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  • IWW

    KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 3 BGB § 613a
    EKSchG, BGB

  • Judicialis

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Revision; Umfang der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ; Grundlagen einer Kündigung bei Betriebsübergang; Dringende betriebliche Erfordernisse im Kontext eines fehlenden Interesses des Arbeitgebers an einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Grundlagen der Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern; Entschluss zur teilweisen Betriebsstilllegung im Verhältnis zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten in einem Betrieb

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang - Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang keine Beschränkung der Sozialauswahl auf stillzulegenden Betriebsteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2, 3; BGB § 613a
    Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf den stillzulegenden Betriebsteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Sozialauswahl bei Stilllegung/Veräußerung von Betriebsteilen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Sozialauswahl bei Absicht von Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2, 3; BGB § 613a
    Keine Beschränkung der Sozialauswahl vor Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf stillzulegenden Betriebsteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 273
  • ZIP 2005, 412
  • NZA 2005, 285
  • NZI 2007, 47
  • BB 2005, 892
  • DB 2005, 673
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen nach § 1 Abs. 2 und 3 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50, zu B I 1 der Gründe; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56).

    Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).

  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen

    a) Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50 mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56).

    Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56).

  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05

    Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl

    Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.

    (2) Ob an der Beschränkbarkeit des auswahlrelevanten Personenkreises auf unmittelbare Substituierbarkeit der Arbeitnehmer in verschiedenen Geschäftsbereichen für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56) vereinbart wurde, lässt der Senat offen.

    Zwar gab es in dem Fall, der dem Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) zugrunde lag, keinen Interessenausgleich mit Namensliste, das Urteil könnte aber auf diesen Fall übertragbar sein.

    Indes wäre die sofortige uneingeschränkte Anwendung/Umsetzung des Urteils des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 (- 8 AZR 391/03 - aaO) auch auf "Altfälle" mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbar.

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