Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• openjur.de

  Betriebsübergang; "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Tarifauslegung

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs 1 BGB
  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613a Abs 1 BGB
  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwirklichung der tariflichen Voraussetzungen für die Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung durch den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Begriff des "Ausscheidens" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Tarifziel; ...

• Betriebs-Berater

  Betriebsübergang - Ausscheiden aus dem Unternehmen/Arbeitsverhältnis

• bag-urteil.com

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• rewis.io

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• ra.de
• rewis.io

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsübergang; Begriff des "Ausscheidens" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Tarifziel; Voraussetzungen für eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

• rechtsportal.de

  Betriebsübergang; Begriff des "Ausscheidens" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als Tarifziel; Voraussetzungen für eine ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Betriebserwerber kein betriebsbedingtes Ausscheiden ? Ergänzende Vertragsauslegung eines Tarifvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsübergang - Ausscheiden aus dem Unternehmen/Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• NZA 2011, 763
• BB 2011, 886
• DB 2011, 1057

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - AuA 2010, 54; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202 = AP BetrAVG § 2 Nr. 60) .

  Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - aaO;… 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - aaO; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07

  Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - AuA 2010, 54; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202 = AP BetrAVG § 2 Nr. 60) .

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (…BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - aaO; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - aaO;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00

  Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72 = AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev.

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig ( BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) .

 
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - AuA 2010, 54; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202 = AP BetrAVG § 2 Nr. 60) .

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - aaO;… 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - aaO;… 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 558/05

  Eingruppierung eines Schiffsführers

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72 = AP BMT-G II § 2 Nr. 1; 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251 = AP DienstVO ev.

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig ( BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19;… 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) .

• LAG Hamm, 25.03.2009 - 3 Sa 397/08

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 397/08 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 23.09.1981 - 4 AZR 569/79

  Anrechnung von Teilnahme an Ausbildungsseminaren bei Lehramtsanwärter

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (… BAG 8. November 2006 - 4 AZR 558/05 - aaO; 23. Se ptember 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218 = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 19;… 4. April 2001 - 4 AZR 232/00 - aaO) .
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 382/08

  Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung …

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28) .
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

  Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28) .
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

  Protokollnotiz und Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09

  Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - BAGE 124, 110 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45) .
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

  Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92

  Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung

• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09

  Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …

  (aaa) Soweit die Tarifvertragsparteien bestimmte Rechts- und Fachtermini - wie hier "Dauer" und "Zweck" der Befristung - gebrauchen, ist im Zweifel anzunehmen, dass sie diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung verwenden (vgl. BAG 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 20, NZA 2011, 763; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe mwN, BAGE 89, 6 ) .
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Reglung führt (st. Rspr., vgl. BAG 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - mwN, NZA 2011, 763) .
• LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11

  Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …

  Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris).

  Eine Regelungslücke liegt dabei nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

  Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.;… BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.;… BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.;… BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218;… LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11

  Dienstvereinbarung - Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum …

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Dienststellenpartner eingriffe, ist sie nicht zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 -, AP Nr. 392 zu § 613a BGB).
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …

  (a) Die Voraussetzungen, die an eine Fortbildung (…Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 1 TVG Randnr. 102 f;… Kamanabrou, Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen, 1997, S. 268;… Schaub, NZA 1994, S. 597, 601;… Wank in Wiedemann, 7. Aufl. 2007, § 1 TVG Randnr. 1037 m. w. N.) bzw. ergänzende Auslegung (z. B. BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09;… Zachert in Kempen/Zachert, 4. Aufl. 2006, Grundlagen Randnr. 399) tarifvertraglicher Vorschriften zu stellen sind, liegen vor.

  (aa) Tariflücken sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu schließen; dabei ist zu berücksichtigen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wobei für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien hinreichende und sichere Anhaltspunkte im Tarifvertrag erkennbar sein müssen (BAG, Urteil vom 23.09.1981 4 AZR 569/79; Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 103).

• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12

  Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 514/10 - Rn. 26, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 228; 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 16, AP BGB § 613a Nr. 392; 23. September 2009 - 4 AZR 382/08 - Rn. 14, BAGE 132, 162 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 3; 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 35, BAGE 129, 131 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 30; 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 73, 364 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 144 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 28) .
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …

  (a) Die Voraussetzungen, die an eine Fortbildung (…Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 1 TVG Randnr. 102 f;… Kamanabrou, Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen, 1997, S. 268;… Schaub, NZA 1994, S. 597, 601;… Wank in Wiedemann, 7. Aufl. 2007, § 1 TVG Randnr. 1037 m. w. N.) bzw. ergänzende Auslegung (z. B. BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09;… Zachert in Kempen/Zachert, 4. Aufl. 2006, Grundlagen Randnr. 399) tarifvertraglicher Vorschriften zu stellen sind, liegen vor.

  (aa) Tariflücken sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu schließen; dabei ist zu berücksichtigen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wobei für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien hinreichende und sichere Anhaltspunkte im Tarifvertrag erkennbar sein müssen (BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 4AZR 569/79; Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 103).

• BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R

  Anspruch auf Insolvenzgeld

  Das Arbeitsverhältnis geht auf ihn über (…Müller-Glöge in Münchener Kommentar, 7. Aufl 2016, § 613a BGB RdNr 77 "Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite"; BAG vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - NZA 2011, 763, 765) .
• LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 619/12

  Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage …

  a) Anders als für den möglichen Auszahlungstatbestand "Betriebsteilübergang" (…vgl. hierzu LAG Hamm 25. März 2009 - 3 Sa 397/08 - juris Rn. 139 ff.; BAG 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 28, NZA 2011, 763) bedarf es keiner ergänzenden Tarifvertragsauslegung.

  Das gefundene Zwischenergebnis erscheint auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. November 2010 (- 8 AZR 392/09 - NZA 2011, 763) zwingend.

  Dies kommt angesichts der hohen Hürden für eine ergänzende Tarifvertragsauslegung (vgl. BAG 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 28 mwN, NZA 2011, 763) bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Zukunfts-TV nicht bloß einen Verfall der alten Mehrarbeitsguthaben bestimmt, sondern diesen und andere "Arbeitnehmerbeiträge" durch Qualifizierungsangebote und vor allem einen - weiteren - Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ausgleicht.

• LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10

  Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag erkennbare Regelungslücken im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris zur ergänzenden Tarifvertragsauslegung; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202).
• LAG Hamm, 18.08.2016 - 18 Sa 54/16

  Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV …
• LAG Hamm, 18.08.2016 - 18 Sa 241/16

  Tarifliche Zulage; spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine; Tarifauslegung
• LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 96/11

  Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …
• ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13

  Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten
• LAG Köln, 27.05.2011 - 4 TaBV 5/11

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Erfolgen der Wahl unter Verkennung des …
• LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 97/11

  Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …
• LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10

  Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen - …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2012 - 5 Sa 830/11

  Tarifvertragsauslegung; Tarifverträge der Ziegelindustrie
• LAG Hamm, 16.11.2016 - 5 Sa 871/16

  Fälligkeit; Krankengeldzuschuss; TVöD
• LAG Köln, 22.09.2022 - 6 Sa 822/21

  Firmentarifvertrag; Flächentarifvertrag; Manteltarifvertrag; Bezugnahme; …
• LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

  Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2012 - 6 Sa 403/11

  Sonntagsarbeit, Sonntagszuschlag, Tarifvertrag, Auslegung
• LAG Hamm, 28.05.2020 - 18 Sa 165/20

  Zum Begriff der Zweigwerkstatt für behinderte Menschen
• LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 157/16

  Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf …
• LAG Hamm, 12.02.2014 - 5 Sa 2/14

  Anrechnung einer übertariflichen Zulage
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - 22 Sa 2308/10

  Berechnung der Entgeltsicherung nach dem Tarifvertrag Nahverkehr Berlin bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2011 - 24 Sa 1097/11

  Entgeltsicherung für Fahrdienstuntauglichkeit - TV-Nahverkehrsbetriebe Berlin
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2011 - 22 Sa 511/11

  Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit - § 9 der Anlage 6 zum TV …
• LAG Hamm, 14.03.2019 - 18 Sa 1196/18

  Samstagszuschlag; Schichtarbeitszuschlag
• LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16

  Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 655/10

  Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10

  Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
• LAG Köln, 04.05.2011 - 9 TaBV 78/10

  Betriebsratswahl; Folgen der Durchführung unter Verkennung des Betriebsbegriffs
• LAG Hamm, 09.09.2011 - 18 Sa 7/10

  Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rotationssystem
• LAG München, 07.12.2011 - 11 Sa 717/11

  Anteiliges Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus befristetem …