Rechtsprechung
   BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in ersten 6 Monaten

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unterlassene Präventionsverfahrens - und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - und kein Präventionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Behindertenrechte - und das Präventionsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich - Keine Diskriminierung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Kein Präventionsverfahren innerhalb der Wartefrist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Schwerbehinderte in Probezeit begrenzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz für Schwerbehinderte in Probezeit begrenzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Präventionsverfahren während der Probezeit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Kein Präventionsverfahren in der Probezeit

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Präventionsverfahren erst nach der Probezeit

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Entschädigung wegen Diskriminierung bei unterlassenem Präventionsverfahren in ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 1)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Präventionsverfahren in der Probezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 187
  • NZA 2016, 1131



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen

    Durch die dem Arbeitgeber in § 84 Abs. 1 SGB IX aF auferlegten Verhaltenspflichten soll demnach zwar möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen begegnet, die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht und die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verhindert werden (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 24, BAGE 155, 61) .

    Soweit § 84 Abs. 1 SGB IX aF - anders als § 1 Abs. 2 KSchG - nicht das Vorliegen von Kündigungsgründen fordert, sondern Schwierigkeiten und damit Unzuträglichkeiten, die noch nicht den Charakter von Kündigungsgründen aufweisen, ausreichen lässt, beruht dies darauf, dass das in § 84 Abs. 1 SGB IX aF geregelte präventive Verfahren dem Entstehen von Kündigungsgründen zuvorkommen soll (BAG 21. April 2016 - 8 AZR 402/14 - Rn. 28, BAGE 155, 61; 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - Rn. 30, BAGE 120, 293) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 20 Sa 956/16  

    Behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung - Hörbehinderte Beschäftigte -

    Dabei kann die Benachteiligung statt in einem aktiven Tun auch in einem Unterlassen liegen ( vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 32; BAG , 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - RdNr. 34; 31.06.2012 - 8 AZR 364/11 - RdNr. 25, BAGE 142, 158; BAG , 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - BAGE 155, 61, RdNr. 16).

    Art. 2 Unterabs. 3 und Unterabs. 4 der UN - BRK versagt (so BAG 'spricht viel dafür', Urt. v. 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - br2016, 151 = BAGE 155, 61, RdNr. 19).

    Der Umstand, dass die UN - BRK seit ihrem Inkrafttreten integrierender Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, führt darüber hinaus dazu, dass auch die Richtlinie 2000/78/ EG ihrerseits nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen auszulegen ist (EuGH, 11.04.2013 - C-335/11 u.a. [HK Danmark, auch genannt 'Ring, Skouboe Werge'] RdNr. 28 bis 32; BAG , 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - br 2016, 151 = BAGE 155, 61, RdNr. 20).

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