Rechtsprechung
BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Selbstbindung des Revisionsgerichts ; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages ; Begriff des Angestellten im Gehaltsrahmenabkommen in der Eisenindustrie, Metallindustrie, Elektroindustrie und Zentralheizungsindustrie ; Begriff des Arbeitnehmers; Abgrenzung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeiter/Angestellter - Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter i.S.d. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 16.11.1999 - 12 Ca 4581/99
- LAG Köln, 19.10.2000 - 5 Sa 701/00
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00
- LAG Köln, 06.12.2001 - 5 Sa 701/00
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02
Papierfundstellen
- NZA 2004, 1184 (Ls.)
Wird zitiert von ... (67)
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN). - BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
(1) Die Auslegung des ERTV (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages s. nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240) ergibt, dass die Begriffe der "angestellten" und der "gewerblichen Arbeitnehmer" in den Anlagen 1 und 3 ERTV mit der allgemeinen Bedeutung dieser Rechtsbegriffe übereinstimmen (vgl. ausf. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127) .Angestellte sind Arbeitnehmer, die nicht Arbeiter (= gewerbliche Arbeitnehmer) sind, wobei die Begriffe Arbeiter und gewerblicher Arbeitnehmer regelmäßig synonym verwendet werden (vgl. BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, aaO) .
Fehlen solche Anhaltspunkte, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127; 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - zu II 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 4; 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 74, 47) .
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO) .
Dabei kommt es nicht auf den Zeitaufwand der Einzelarbeiten, sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu II 3 d bb der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127) .
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN).
- LAG Niedersachsen, 12.08.2019 - 8 TaBV 19/19
Sonstiges
(1) Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages nach den Grundsätzen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG vom 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - juris Rn. 40; vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - juris Rn. 54) ergibt, dass der Begriff des Angestellten im TV-GL mit der allgemeinen Bedeutung der Rechtsbegriffe übereinstimmt und in diesem Sinn zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern (= Arbeitern) zu unterscheiden ist.Denn der Tarifvertrag enthält keine eigene Definition zu den Begriffen, was darauf schließen lässt, dass diese in ihrem gesetzlichen Bedeutungsumfang verwendet werden sollten (BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - juris Rn. 5;… vgl. auch BAG vom 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - juris Rn. 26, 27;… vom 12. Juni 2003 - 8 AZR 288/02 - juris Rn. 30;… vom 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - juris Rn. 45) .
Es ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (vgl. BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - juris 60, 61;… vom 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - juris Rn. 40;… vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - juris Rn. 29) .
Erst wenn die Abwägung anhand des Gesamtbildes kein deutliches Übergewicht für eine körperliche oder geistige Prägung ergibt, ist auf der fünften Stufe auf den übereinstimmenden Willen der Vertragspartner abzustellen (BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO;… vom 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - juris Rn. 40;… vom 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - juris Rn. 29f.) .
Eine bundesweite, langandauernde und beständige tarifliche Praxis, die diese Arbeitnehmer der einen oder anderen Gruppe zuordnet, existiert im Übrigen - soweit ersichtlich - ebenfalls nicht (vgl. hierzu etwa BAG vom 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - juris Rn. 64) .
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinne des Tarifvertrages eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinne im Tarifvertrag verwendet wird (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 53 ff).Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 60 - ;… 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - Rz. 40 ).
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO.).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 69).
- BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (Senat 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN). - LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 243/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinne des Tarifvertrages eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinne im Tarifvertrag verwendet wird (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 53 ff).Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 60 - ;… 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - Rz. 40).
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO.).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 69).
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinne des Tarifvertrages eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinne im Tarifvertrag verwendet wird (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 53 ff).Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu B II 3 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127; 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - zu II 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bergbau Nr. 4; 4. August 1993 - 4 AZR 515/92 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 74, 47).
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - zu II 3 d bb der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge:.
- LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 76/20
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 1 BetrVG bei Ein- und …
Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinne des Tarifvertrages eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinne im Tarifvertrag verwendet wird (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 53 ff).Erst wenn solche Anhaltspunkte fehlen, ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 60 - ;… 4. September 1996 - 4 AZR 168/95 - Rz. 40 ).
Auch wenn diese Unterscheidung zunehmend schwieriger und auch kritischer geworden ist, ist sie dennoch möglich (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - aaO.).
einer "überwiegenden Tätigkeit", sondern auf eine umfassende Betrachtung an (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - Rz. 69).
- BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04
Eingruppierung eines Teamleiters in einem SB-Warenhaus in Rheinland-Pfalz
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN). - BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 203/03
Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern
- LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR
- BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 313/03
Eingruppierung eines Vermessungsgehilfen
- LAG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 Sa 985/08
Eingruppierung eines Oberarztes - ausdrückliche Übertragung - Entgeltgr 3 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14
Eingruppierung - Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung …
- BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 608/03
Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Post
- LAG Niedersachsen, 29.11.2018 - 7 Sa 19/18
Abgrenzung zwischen Tätigkeit als Angestellter und Arbeiter
- LAG Niedersachsen, 23.06.2016 - 5 Sa 1072/15
Ruhendes Beamtenverhältnis - Auslegung des MTV T-Systems International
- LAG Niedersachsen, 16.03.2017 - 5 Sa 693/16
Tarifliche Eingruppierung eines Bausachverständigen
- LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 398/11
Eingruppierung von Sozialarbeitern
- LAG Niedersachsen, 28.07.2016 - 5 Sa 182/16
Arbeitsbereitschaft - Mindestlohn
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 511/02
Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 12 TaBV 3/21
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
- LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €
- BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 112/04
Eingruppierung einer Technikerin in der Flugsicherung
- LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 5 Sa 1543/08
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung der medizinischen …
- BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03
Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch
- LAG Niedersachsen, 05.02.2009 - 5 Sa 1465/08
Eingruppierung eines Oberarztes - ausdrückliche Übertragung der medizinischen …
- LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1138/05
Teilnahme am Rettungsdienst - Einsatzzuschlag - Verzicht auf sonstige Leistungen
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 361/03
Eingruppierung einer Verwaltungskraft in einem Feriendorf
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 360/03
Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern
- LAG Hessen, 02.07.2008 - 6 Sa 1946/07
Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
- LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 397/11
Eingruppierung von Sozialarbeitern
- LAG Niedersachsen, 07.05.2009 - 5 Sa 1996/08
Zusatzurlaub für Feuerwehrleute im Bereich des Bundesministeriums für …
- BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 544/03
Eingruppierung eines Technikers in der Flugsicherung
- LAG Niedersachsen, 08.12.2011 - 5 Sa 983/11
Zahlung eines Überstundenzuschlags nach § 8 Abs 1 Buchst a TVöD - Überstunden …
- LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 702/13
Weitergeltung Tarifvertrag - Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages
- LAG Niedersachsen, 28.07.2016 - 5 Sa 184/16
Arbeitsbereitschaft - Mindestlohn
- LAG Niedersachsen, 08.12.2011 - 5 Sa 982/11
Zahlung eines Überstundenzuschlags nach § 8 Abs 1 Buchst a TVöD - Überstunden …
- LAG Hessen, 02.07.2008 - 17 Sa 1844/07
Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
- LAG Hessen, 02.07.2008 - 17 Sa 1845/07
Eingruppierung - Berufsschlepperfahrer - TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT …
- LAG Köln, 17.03.2017 - 10 Sa 587/16
Bühnenschiedsgericht; Chor
- LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 699/13
Weitergeltung Tarifvertrag - Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages
- LAG Niedersachsen, 11.12.2008 - 5 Sa 984/08
Eingruppierung eines Oberarztes - ausdrückliche Übertragung - Entgeltgr 3 …
- LAG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 Sa 214/07
Berechnung der Vergütungshöhe nach Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT …
- LAG Düsseldorf, 19.05.2004 - 12 Sa 191/04
Eingruppierung eines Systemtechnikers in der Flugsicherung
- LAG Niedersachsen, 28.07.2016 - 5 Sa 185/16
Arbeitsbereitschaft - Mindestlohn
- LAG Niedersachsen, 28.07.2016 - 5 Sa 183/16
Arbeitsbereitschaft - Mindestlohn
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12
Equal-pay, Ausschlussfristen
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 TaBV 4/21
Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2020 - 5 Sa 486/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 397/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 703/13
Weitergeltung Tarifvertrag - Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages
- LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 705/13
Weitergeltung Tarifvertrag - Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 435/20
Nachtarbeitszuschläge
- LAG Hamm, 23.07.2004 - 10 Sa 279/04
Eingruppierung in der metallverarbeitenden Industrie NRW Abgrenzung …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2020 - 5 Sa 530/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2020 - 5 Sa 459/20
Nachtarbeitszuschläge
- LAG Niedersachsen, 12.12.2013 - 5 Sa 700/13
Weitergeltung Tarifvertrag - Berechnung eines Theaterbetriebszuschlages
- LAG Niedersachsen, 10.05.2012 - 5 Sa 1354/11
Bewährungsaufstieg - Zeiten ohne Arbeitsleistung - Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 7 Sa 501/19
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der Warenannahme eines Lagers
- LAG Bremen, 03.11.2009 - 1 TaBV 2/09
Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 28.05.2008 - 11 Ca 11030/08
Anspruch von Ärzten auf Gewährung von Freizeitausgleich bei Anwendbarkeit des …
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 801/12
Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
- ArbG Mannheim, 29.04.2021 - 1 BV 24/19
Umgruppierung - MTV gewerbliche Arbeitnehmer Einzelhandel Baden-Württemberg - …
- ArbG München, 07.05.2008 - 29b Ca 559/07
Wiederaufleben von Besitzstandszulagen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2006 - L 2 RI 191/03