Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

• openjur.de

  Betriebsübergang; Daseinsvorsorge; Rettungsdienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 31 Abs 1 BRKG SN, § 31 Abs 7 BRKG SN, § 54 Abs 1 Nr 1 BRKG SN, § 2 RettDPlV SN
  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

• Betriebs-Berater

  Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge

• rewis.io

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

• Bundesarbeitsgericht

  (Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch einen Träger öffentlicher Verwaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

Besprechungen u.ä.

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsübergang in der Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1161
• BB 2012, 2304

Wird zitiert von ... (174)

• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

  Liegt unstreitig eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Wartezeit als unschädlich erweist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 15 mwN; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28) .

  Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Wahrung der Identität entgegenstehen (BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 24; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 26) .

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - zu B I 1 c aa der Gründe mwN) .

  Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  Da die auf den unveränderten Bestand eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nicht nur Grundlage für Zahlungsansprüche ist, sondern auch für eine Reihe weiterer verschiedener gegenseitiger Ansprüche relevant sein kann, kann sie auch neben einem Leistungsantrag erhoben werden (vgl. etwa BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 22) .

  Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10. Mai 2012 (- 8 AZR 434/11 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 639/10 - Rn. 36 ff.; - 8 AZR 433/11 - Rn. 33 ff. und - 8 AZR 436/11 - Rn. 37 ff.) etwas anderes ergibt, hält der Senat hieran nicht fest.

 
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - zu B I 1 c aa der Gründe mwN) .

  Erforderlich ist vielmehr die Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28 ) .

• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 24, NZA 2012, 1161; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130) .

  Entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung der Geschäftstätigkeit, die bloße Möglichkeit allein, den Betrieb unverändert fortführen zu können, reicht für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus (st. Rspr., vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, NZA 2012, 1161; 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 383 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 117;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO) .

  Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - aaO; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) .

  Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 29, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

  Der sich auf § 613a BGB berufende Anspruchssteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden, der Anspruchsgegner für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28, NZA 2012, 1161; vgl. 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …

  Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

  Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

  Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

  Entscheidend ist vielmehr, dass er im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen Funktionszusammenhang erlangt hat (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 43).

  Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  (c) Dass vorliegend nicht von einem Betriebsinhaberwechsel auszugehen ist, wird aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11, die sich mit der Frage eines Betriebsübergangs im Rettungsdienstgewerbe zu beschäftigen hatte, besonders deutlich.

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …

  Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

  Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28) .

  Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

  Entscheidend ist vielmehr, dass er im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen Funktionszusammenhang erlangt hat (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 43).

  Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  (c) Dass vorliegend nicht von einem Betriebsinhaberwechsel auszugehen ist, wird aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11, die sich mit der Frage eines Betriebsübergangs im Rettungsdienstgewerbe zu beschäftigen hatte, besonders deutlich.

• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …

  Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb gar nicht führt (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27).

  Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

  Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28).

  Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  Unschädlich ist es daher, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24).

  Entscheidend ist vielmehr, dass er im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen Funktionszusammenhang erlangt hat (vgl. BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 43).

  Es kommt, wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt deutlich gemacht hat, gerade nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 - Rn. 21; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 27, 49;… 31. Januar 2008 - 8 AZR 2/07 - Rn. 28;… 13. Dezember 2007 - 8 AZR 1107/06 - Rn. 24;… 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - Rn. 43).

  (c) Dass vorliegend nicht von einem Betriebsinhaberwechsel auszugehen ist, wird aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11, die sich mit der Frage eines Betriebsübergangs im Rettungsdienstgewerbe zu beschäftigen hatte, besonders deutlich.

• BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

  Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

  Im öffentlichen Dienst kommt § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG bei einer Übertragung wirtschaftlicher Tätigkeiten - jedoch grundsätzlich nicht bei einer Übertragung von Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse - zur Anwendung (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 54, Slg. 2011, I-7491; 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 39 f., Slg. 2000, I-7755; 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino und Chiappero] Rn. 31 und 32 mwN, Slg. 2000, I-6659; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 24, Slg. 1998, I-8237; BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 33 ff.) .

  (3) Im Zusammenhang des Vergaberechts, aber ohne Zweifel auf "Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse" übertragbar, hat der EuGH die Ausübung "öffentlicher Gewalt" als eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I-3713) beschrieben (vgl. auch BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 35) .

• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Identitätswahrung entgegenstehen (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 26, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135; vgl. auch 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - Rn. 34, BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51) .

  Nimmt der Arbeitnehmer den vermeintlichen Betriebsübernehmer in Anspruch, muss er die Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergangs sowie ggf. seiner organisatorischen Zuordnung zum übergegangenen Betriebsteil darlegen und beweisen (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135) .

  Maßgebend kann es sein, dass die Betriebsmittel unverzichtbar zur auftragsgemäßen Verrichtung der Tätigkeiten sind, auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr Gebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 25, AP BGB § 613a Nr. 426 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 135; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - Rn. 21, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) .

• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 208/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15

  Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13

  Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
• LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18

  Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

  Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 202/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
• ArbG Cottbus, 24.01.2013 - 3 BVGa 1/13

  Betriebsübergang - Zusammenfassung von Betrieben - Übergangsmandat des …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2016 - 4 Sa 19/15

  Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
• BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 230/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 274/13

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 154/13

  Betriebsübergang
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 2 Sa 197/18

  Betriebsübergang; Weinlabor
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 228/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 203/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 157/13

  Betriebsübergang
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19

  (Teil-) Betriebsübergang
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 42/15
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 526/12

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 238/13

  Betriebsübergang
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 257/13

  Betriebsübergang
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 295/13

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 284/13

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 523/12

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18

  Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
• LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 254/13

  Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 229/18

  Betriebsübergang - Darlegungs- und Beweislast - Zweifel am Betriebs(teil)übergang …
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12

  Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 354/13

  Betriebsübergang - Rettungsdienst
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18

  Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 21 Sa 55/12

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige …
• ArbG Hagen, 25.02.2021 - 1 Ca 1081/20
• ArbG Hagen, 16.02.2021 - 5 Ca 753/20

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit einer evtl. Betriebserwerberin
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  ..
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
• ArbG Hagen, 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20

  Zu den Voraussetzungen für einen Betrieb-(teil-)übergang
• ArbG Hagen, 23.02.2021 - 5 Ca 994/20

  Zu den Voraussetzungen für einen Betriebs-(teil-)übergang
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18

  Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
• ArbG Köln, 23.03.2022 - 12 Ca 2616/21
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18

  Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
• LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
• ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
• LAG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 19 Sa 76/17

  Betriebsübergang einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
• LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

  Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18

  Betriebsbedingte Kündigung - (Teil)Betriebsübergang - Massenentlassung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14

  Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang
• ArbG Cottbus, 10.12.2013 - 3 Ca 1879/12

  Betriebsübergang - Rettungswache - Teilkündigung
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

  Betriebsübergang - Verwirkung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 5 Sa 44/15

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Köln, 27.01.2017 - 4 Sa 426/16

  Betriebsübergang; Weiterführung der Geschäftstätigkeit; Nutzung des Betriebs nach …
• LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

  Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2020 - 15 Sa 42/20
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
• ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 - 2 Sa 400/18

  Arbeitsvergütung; Weiterbeschäftigung nach Aufhebungsvertrag
• LAG Hamm, 07.11.2012 - 2 Sa 956/12

  Abgrenzung von Betriebsübergang und -stilllegung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 10 Sa 1811/12

  Betriebsübergang - Fortführung - Pächter - Rückfall des Pachtobjekts
• ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 85/13

  Betriebsübergang durch Auftragsneuvergabe des Rettungsdienstes