Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit - Unzumutbarkeit des Festhaltens am Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst in Einzelfallprüfung - Doppelte Unzumutbarkeitsprüfung bei eigenständiger Kündigungsregelung - Erschüttern des Vertrauens in die Verwaltung durch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch abhängig von Art der Tätigkeit - Entfallen des wichtigen Grundes nach bloßem Zeitablauf durch allgemeine Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98  

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des

    Dem Fragebogen käme sonst nur die Funktion zu, gegebenenfalls einen zusätzlichen Kündigungsgrund wegen Unehrlichkeit zu erhalten (BAG, Urteil vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 -).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96  
    Deshalb darf der öffentliche Arbeitgeber nicht generell vor Ausspruch einer Kündigung die Auskunft der Gauck-Behörde abwarten, sondern muß im Regelfall - bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft - anhand des Ergebnisses der Befragung durch Fragebogen entscheiden (Senatsurteil vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., zu II 4 b der Gründe).

    Allerdings ist der öffentliche Arbeitgeber nicht gehindert, auch zu einem späteren Zeitpunkt und gerade im Zusammenhang mit einer Gauck-Auskunft außerordentlich zu kündigen, wenn die persönliche Belastung des Arbeitnehmers durch neu bekannt gewordene Umstände in einem anderen Licht erscheint (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1997, a.a.O., zu II 4 c der Gründe).

  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 49/99  

    Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Hochschulforstingenieur

    Deshalb darf der öffentliche Arbeitgeber nicht generell vor Ausspruch einer Kündigung die Auskunft des Bundesbeauftragten abwarten, sondern muß im Regelfall - bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft - anhand des Ergebnisses der Befragung des Mitarbeiters entscheiden (Senatsurteil 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 - nv., zu II 4 b der Gründe).

    Allerdings ist der öffentliche Arbeitgeber nicht gehindert, auch zu einem späteren Zeitpunkt und gerade im Zusammenhang mit einer Auskunft des Bundesbeauftragten außerordentlich zu kündigen, wenn die persönliche Belastung des Arbeitnehmers durch neu bekannt gewordene Umstände in einem anderen Licht erscheint (vgl. Senatsurteil 26. Juni 1997 aaO, zu II 4 c der Gründe; Senatsurteil 11. September 1997 - 8 AZR 14/96 - nv., zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 26/97  
    Deshalb darf der öffentliche Arbeitgeber nicht generell vor Ausspruch einer Kündigung die Auskunft des Bundesbeauftragten abwarten, sondern muß im Regelfall - bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft - anhand des Ergebnisses der Befragung des Mitarbeiters entscheiden (Senatsurteil vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., zu II 4 b der Gründe).

    Allerdings ist der öffentliche Arbeitgeber nicht gehindert, auch zu einem späteren Zeitpunkt und gerade im Zusammenhang mit einer Auskunft des Bundesbeauftragten außerordentlich zu kündigen, wenn die persönliche Belastung des Arbeitnehmers durch neu bekannt gewordene Umstände in einem anderen Licht erscheint (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1997, a.a.O., zu II 4 c der Gründe; Senatsurteil vom 11. September 1997 - 8 AZR 14/96 - n.v., zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 696/96  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für

    Deshalb darf der öffentliche Arbeitgeber nicht generell vor Ausspruch einer Kündigung die Auskunft der Gauck-Behörde abwarten, sondern muß im Regelfall - bei vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft anhand des Ergebnisses der Befragung des Mitarbeiters entscheiden (Senatsurteil vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., zu II 4 b der Gründe).

    Allerdings ist der öffentliche Arbeitgeber nicht gehindert, auch zu einem späteren Zeitpunkt und gerade im Zusammenhang mit einer Gauck-Auskunft außerordentlich zu kündigen, wenn die persönliche Belastung des Arbeitnehmers durch neu bekannt gewordene Umstände in einem anderen Licht erscheint (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1997, aaO, zu II 4 c der Gründe; Senatsurteil vom 11. September 1997 - 8 AZR 14/96 - n.v., zu II 2 der Gründe).

  • BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 496/96  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Falschbeantwortung einer zulässigen

    Sie bezweckt nicht einen Test oder eine Prüfung der Wahrhaftigkeit des Arbeitnehmers in dem Sinne, dem Arbeitgeber einen nicht vorhandenen Kündigungsgrund erst zu verschaffen (Senatsurteile vom 7. September 1995, aaO, zu II 2, 3 der Gründe; vom 26. Juni 1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., zu II 4 b der Gründe).
  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Mit der Rechtsprechung bezweckt die Frage nach einer Tätigkeit für das MfS nicht den Test oder eine Prüfung der Wahrhaftigkeit des Arbeitnehmers in dem Sinne, dem Arbeitgeber einen Kündigungsgrund zu verschaffen (so ausdrücklich: BAG vom 07.09.1996 ..., Punkt II 2, 3 der Gründe; BAG vom 26.06.1997 - 8 AZR 449/96 - n.v., aber zitiert in BAG vom 04.06.1998 - 8 AZR 496/96 -, a.a.O.).
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