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   BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,521
BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 (https://dejure.org/2002,521)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betriebserwerb in der Insolvenz; Haftungsbeschränkung des Erwerbers; Betriebsübernahme vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erstattung von Insolvenzgeld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung auch nach InsO unbeschränkt

  • RA Kotz

    Betriebserwerberhaftung bei Betriebsübernahme vor Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Insolvenzgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zum Betriebsübergang im Insolvenzverfahren und zum Verwertungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters" von RA Dr. Thomas Menke, original erschienen in: NZI 2003, 522 - 527.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2405 (Ls.)
  • ZIP 2003, 222
  • ZIP 2003, 222
  • NZA 2003, 318
  • NZI 2003, 222
  • NZI 2003, 522
  • BB 2003, 423
  • DB 2003, 100
  • DB 2003, 835
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 54/07

    Betriebsübergang - Betriebserwerb in der Insolvenz - Altersteilzeitverhältnis in

    Dem haben sich im Grundsatz der Zehnte Senat (23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - BAGE 114, 13 = AP InsO § 55 Nr. 9 = EzA InsO § 209 Nr. 4) und der erkennende Senat angeschlossen (20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).

    Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Insolvenzrechts ab 1. Januar 1999 keine Veranlassung gesehen, an der durch die Rechtsprechung entwickelten teleologischen Reduktion der Haftungsregelung des § 613a BGB etwas zu ändern (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - zu II 5 b cc der Gründe, AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211; Lohkemper ZIP 1999, 1251, 1252 f.).

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Nach der noch unter der Konkursordnung entwickelten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326; vgl. auch bereits Wiedemann/Willemsen RdA 1979, 418), an der auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festzuhalten ist (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211), gilt die Haftung des Betriebserwerbers für rückständige Forderungen (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) im Insolvenzverfahren nur eingeschränkt.
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    bb) Die genannte Einschränkung setzt voraus, dass nach altem Recht ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren durchgeführt wurde (Senat 4. Juli 1989 - 3 AZR 756/87 - BAGE 62, 224) oder nach neuem Recht ein Insolvenzverfahren stattfindet (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211).
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03

    Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie nicht einem Zeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugeordnet werden können.

    An dieser teleologischen Reduktion "der haftungsrechtlichen Regelung des § 613a BGB" hat das Bundesarbeitsgericht auch unter Geltung der Insolvenzordnung festgehalten (BAG 20. Juni 2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211 mwN).

  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) beiläufig bemerkt, der Anspruchsübergang sei auf das Nettoentgelt beschränkt, weil die Bundesanstalt für Arbeit nur in dieser Höhe Insolvenzgeld zahle, ohne eine abweichende Auffassung zu erwähnen.

    Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist mit seiner beiläufigen Bemerkung in der Entscheidung vom 20. Juni 2002 (- 8 AZR 459/01 - zu II 1 der Gründe) nicht entscheidungserheblich von der Rechtsprechung des Senats abgewichen, denn die im Fall des Achten Senats klagende Bundesanstalt für Arbeit begehrte lediglich Zahlungen in Höhe des geleisteten Insolvenzgelds.

  • LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

    Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs

    aa) Betriebsteilist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handeln kann (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 - juris; Urt. v. 20.06.2003 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).

    Darüber besteht inzwischen Einigkeit zwischen BAG (Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = NZA 98, 532; Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320) und EuGH (Urt. v. 25.01.2001 - NZA 01, 249, Tz 33 - Qy Liikenne; anders wohl noch EuGH v. 14.04.1994 - NZA 94, 545 - Christel Schmidt).

    In bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmern der entscheidende Faktor für einen Betriebsübergang sein (BAG v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).

  • LAG Niedersachsen, 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04

    Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 11.03.1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. zB BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a aa der Gründe).

    Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es neben dem Merkmal der Fortführung des Betriebes nicht (vgl. BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 a dd der Gründe).

    Entscheidend ist nur, ob die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 3 b cc der Gründe).

    Die Verteilungsgrundsätze des Konkursverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG 17. Januar 1980 aaO, zu II 3 c der Gründe; BAG 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - AP InsO § 113 Nr. 10, zu II. 5 a der Gründe).

  • LAG Saarland, 01.02.2012 - 2 Sa 96/11

    Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und

    Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

    Es hat aber klargestellt, dass der Übergang lediglich das rückständige Netto-Arbeitsentgelt erfasse, da auch nur in dieser Höhe Insolvenzgeld gemäß § 185 Abs. 1 SBG III an den antragstellenden Arbeitnehmer gezahlt wird (vgl. BAG vom 26.2.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, S. 318 - 323, S. 320 unter II 1).

    Betrachtet man nun mit dem Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.2.2002 (8 AZR 459/01 in NZA 2003, S. 318 - 323, S. 320 unter II 1) den sich aus § 187 S. 1 SGB III mit Antragstellung auf Insolvenzgeldzahlung ergebenden gesetzlichen Forderungsübergang unter dem Aspekt des Netto-Arbeitsentgeltübergangs in Höhe des gezahlten Insolvenzgeldes, muss sich gedanklich daraus ableiten lassen, dass zwar hinsichtlich der Frage der Errechnung der Höhe des dann steuerfrei an Arbeitnehmer ausgezahlten Insolvenzgeldes die deutsche gesetzliche Vorgabe aus § 185 Abs. 2 Ziff. 2 SGB III zur Anwendung gelangt mit ihrer fiktiven Berechnung einer deutschen Lohnsteuer und eines deutschen Solidaritätszuschlags.

  • LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

    Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur

    Betriebsteil ist eine Teilorganisation, in der sächlich und organisatorisch abgrenzbare arbeitstechnische Teilzwecke erfüllt werden, bei denen es sich um bloße Hilfsfunktionen handeln kann (BAG v. 23.09.1999 - 8 AZR 650/98 - (juris); Urt. v. 20.06.2003 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320).

    Darüber besteht inzwischen Einigkeit zwischen BAG (Urt. v. 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 300 = NZA 98, 532; Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 320) und EuGH (Urt. v. 25.01.2001 - NZA 01, 249, Tz 33 - Qy Liikenne; anders wohl noch Urt. v. 14.4. 94 - NZA 94, 545 - Christel Schmidt).

    In bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann die Übernahme einer Gesamtheit von Arbeitnehmer der entscheidende Faktor für eine Betriebsübergang sein (BAG, Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 02, 318, 320).

    Das Erfordernis des rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsels bedeutet, dass die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Rechte durch Übertragungsakte und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakt auf den neuen Inhaber übertragen werden und der Erwerber damit neuer Inhaber des Betriebes wird (BAG, Urt. v. 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 - NZA 03, 318, 321).

  • LAG Niedersachsen, 04.12.2002 - 2 Sa 481/02

    Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Betriebserwerber bei Betriebsübergang in

    Die Grundsätze der eingeschränkten Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (vg. Dazu zuletzt BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01) gelten lediglich für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens berücksichtigungsfähig sind.

    Das Bundesarbeitsgericht hält an dieser Rechtsprechung auch unter der Geltung der Insolvenzordnung fest (BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01).

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 2 Sa 39/13

    Insolvenzgeld - Übergang von Forderungen des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

    Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05

    Arbeitslosenversicherung

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06

    Klagefrist bei Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03

    Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen

  • LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

    Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 (15) Sa 1205/03

    Altersteilzeit (Blockmodell), Insolvenz während der Arbeitsphase und

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

  • LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03

    Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale

  • LAG Sachsen, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02

    Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz

  • LSG Baden-Württemberg, 09.09.2004 - L 12 AL 279/04

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Erlöschen - Konfusion durch

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2003 - 2 Sa 515/02

    Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz

  • LAG Hessen, 17.07.2008 - 5 Sa 1937/06

    Betriebsübergang bei Insolvenz - Neuvermietung der Betriebsräume nach Rückfall

  • LAG Hamm, 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

    Urlaubsanspruch, zusätzliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Sonderzahlung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

    Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

  • LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06

    Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben

  • LAG Hessen, 11.07.2005 - 7 Sa 622/04

    Keine Anwendung tarifvertraglicher Ausschlussfristen bei Einstellung der

  • LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02

    Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf,

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 154/05

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Speyer, 16.10.2013 - S 1 AL 411/12

    Höhe des Insolvenzgeldes - fiktiver Einkommenssteuerabzug - keine

  • LAG Hamm, 09.10.2003 - 8 Sa 697/03

    Betriebsübergang / Insolvenz / Haftung für Altschulden / Haftungsbeschränkung

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