Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - Freistellung - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG §§ 1, 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 52, 305
• NJW 1987, 602
• NZA 1987, 13
• BB 1986, 2200

Wird zitiert von ... (41)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305 ) .

  dd) Die in § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind auch nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der für eine teleologische Reduktion des BUrlG in Bezug auf ruhende Arbeitsverhältnisse herangezogen werden könnte (vgl. BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 b der Gründe, BAGE 52, 305 ; vgl. auch allg. gegen eine Übertragung von urlaubsrechtlichen Sonderbestimmungen auf den Urlaub nach dem BUrlG: BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 39, 53) .

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84  - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit

  Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .

 
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  anders BAG 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Juris Rn. 36, HzA/Schütz, Gruppe 4 ,Urlaub', Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26, K/Z/Litzig, Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 68 Rn. 50.
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  anders BAG 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Juris Rn. 36, HzA/Schütz, Gruppe 4 ,Urlaub', Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26, K/Z/Litzig, Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 68 Rn. 50.
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam).
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Allerdings nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass "der Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG auch dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (…vgl. beispielhaft für den Fall der Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 ... Rn. 41...)" und bezieht in diese Aussage ausdrücklich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein (BAG…, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08, Rn. 29, 28, zitiert nach juris, Urteil vom 30.07.1986, 8 AZR 475/84, zitiert nach juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

  Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, …

  Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits mit Urteil vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 25, 26) entschieden, es sei nicht der Auffassung zu folgen, wonach ein Urlaubsanspruch nicht entstehen könne für den Zeitraum, für den die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen.

  Das Bundesarbeitsgericht hat schon in der Entscheidung vom 30.07.1986 ( - 8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 35) darauf hingewiesen, dass die Anwendung des § 5 BUrlG als Grundlage einer Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber bereits daran scheiterte, dass im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, sondern nur die Hauptleistungspflichten suspendiert werden.

• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  Auch dem Urteil des BAG vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig ruhte.

  In seiner Entscheidung vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) hat das BAG ausgeführt, dass die Ausnahmetatbestände in Spezialgesetzen, wie sie etwa § 4 ArbPlSchG und § 17 BEEG enthalten, jedenfalls nicht ohne zureichenden Grund zu verallgemeinern seien.

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - (BAGE 52, 305) ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen, wenn ein türkischer Arbeitnehmer zur Ableistung seines auf zwei Monate verkürzten Wehrdienstes in seinem Heimatland durch den Arbeitgeber einvernehmlich ohne Vergütung von seiner Arbeitspflicht befreit worden ist.

  Der Urlaubsanspruch entstehe nach den tariflichen Bestimmungen und dem Bundesurlaubsgesetz nicht erst nach und nach im Laufe des Jahres für die einzelnen Kalendermonate, sondern nach erstmaligem Ablauf der Wartefrist (§ 4 BUrlG) mit Beginn eines jeden Jahres insgesamt (30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - Juris-Rn. 26, BAGE 52, 305).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87

  Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
• LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine …
• ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11

  Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG
• BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84

  Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• BAG, 27.08.1986 - 8 AZR 582/83

  Gerichtlicher Vergleich - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzprozeß - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11

  Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit - Verfall nach 15 Monaten
• BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 68/83

  Urlaubsabgeltung bei Krankheit - Fortbestehende Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Hessen, 25.11.1992 - 3 Sa 1009/89

  Abrechnung über Gehaltszahlungen; Auskehrung von Beitragsanteilen; …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86

  Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
• LAG Niedersachsen, 14.08.1987 - 3 Sa 538/86

  Nachgewährung von Erholungsurlaub ; Freistellung von der Arbeit unter …
• LAG Hessen, 07.08.1987 - 6 Sa 515/87

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84

  Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Mutterschaftsurlaub - Ruhendes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2012 - 10 Sa 368/12

  Entstehen des Urlaubs während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente …
• VG Meiningen, 21.11.2002 - 8 K 465/00

  Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht als …
• BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 421/87

  Urlaub: Unmöglichkeit der Erfüllung an einem gesetzlichen Feuertag
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86

  Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87

  Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86

  Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86

  Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
• BAG, 02.06.1987 - 8 AZR 87/85

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Erbringung von Arbeitsleistungen im Urlaubsjahr - …
• BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84

  Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85

  Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 52/85

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und auf …
• BAG, 29.04.1987 - 8 AZR 664/84

  Anspruch eines ausgeschiedenen Schwerbehinderten auf Urlaubsabgeltung und Zahlung …
• BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
• BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 67/85

  Urlaubsabgeltung und Erwerbsunfähigkeit - Urlaubsabgeltungsanspruchs bei …
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 628/84

  Berechtigung eines Arbeitgebers zur Einbeziehung von Mutterschutzzeiten bei der …