Rechtsprechung
   BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - Mitverschulden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung; Schadensersatzanspruch wegen eines Übergangsversorgungsschadens; Vorliegen eines Feststellungsinteresses in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Belehrungspflichten eines Arbeitgebers bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ; Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Arbeitsrecht; Auslegung einer Satzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Übergangsversorgung - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Schadensersatz; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung; Mitverschulden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 687 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06  

    Schadensersatz - Unfallversicherung - Entgangene Versicherungsleistung -

    Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN).

    Zwar hat jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen, jedoch sind im konkreten Falle immer das erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits zu beachten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die in Betracht kommenden Maßnahmen Aussicht auf Erfolg versprechen und ihnen nicht im Einzelfalle Gesichtspunkte der Zumutbarkeit entgegenstehen (st. Rspr. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).

    Ebenso wenig wie der Geschädigte verpflichtet ist, zur Schadensabwehr oder -minderung Rechtsmittel einzulegen, wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25), ist der Geschädigte verpflichtet, zur Schadensabwehr oder -minderung einen Rechtsstreit (weiter) zu führen, dessen Erfolgsaussichten höchst zweifelhaft sind (BGH 9. Dezember 1965 - II ZR 177/63 - VersR 1966, 340).

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02  

    Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

    Schlägt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bestimmte Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und macht er dabei Angaben über die versorgungsrechtlichen Folgen einer derartigen Vorgehensweise, so müssen diese Angaben richtig sein, andernfalls verletzt der Arbeitgeber seine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04  

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

    So hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit eine aus § 242 BGB abgeleitete gesteigerte Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen beispielsweise bejaht, wenn Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande gekommen sind und der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, dass auch die Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich eines etwaigen Arbeitslosengeldbezugs gewahrt würden (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07  

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    dd) Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25), vom 10. Februar 2004 (- 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294) und vom 16. November 2005 (- 7 AZR 86/05 - AP ATG § 8 Nr. 2 = EzA ATG § 8 Nr. 1) führen entgegen der Ansicht des beklagten Landes zu keinem anderen Ergebnis.

    (1) Im Urteil vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 - aaO.) hat der Achte Senat geprüft, ob den Arbeitgeber eine "umfassende Aufklärungspflicht" traf.

  • BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03  

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall -

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).

    Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - aaO mwN).

  • BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02  

    Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber

    Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).

    Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - aaO mwN).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15  

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2015 (- 6 AZR 349/14 -) und vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 -) betrafen Vertragsänderungen bzw. Aufhebungsverträge, die auf Initiative des Arbeitgebers abgeschlossen wurden.

    In diesen Fällen musste der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer ein gesteigertes Informationsbedürfnis hatte (vgl. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - zu II 2 a bb der Gründe) , also stillschweigend nach Auskunft verlangte.

  • BAG, 16.11.2005 - 7 AZR 86/05  

    Befristung - Altersteilzeit - Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über

    Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 -AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25, zu II 2 a der Gründe) oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch sie aus Unkenntnis selbst schädigen würde (vgl. BAG 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03  

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall -

    Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein und ist von Amts wegen zu prüfen (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - AP SGB VII § 104 Nr. 2 = EzA SGB VII § 105 Nr. 3; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08  

    Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Doppelbesteuerung

    b) Grundsätzlich hat jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen (Senat 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25).
  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12  

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02  

    Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger

  • LAG Hamm, 11.12.2007 - 14 Sa 1420/07  

    Fürsorgepflicht; Aufklärungspflicht; Auslandstätigkeit

  • LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07  

    Aufhebungsvertrag - zeitlicher Anwendungsbereich des AGG - europäischer

  • LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13  

    Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt -

  • LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (2) Sa 30/05  

    Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2009 - 10 Sa 2021/08  

    Altersteilzeit - Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase

  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05  

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

  • BAG, 17.02.2005 - 8 AZR 608/03  

    Eingruppierung eines insichbeurlaubten Beamten bei der Post

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 360/02  

    Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung

  • ArbG Mainz, 15.12.2005 - 2 Ca 1786/05  
  • LAG Schleswig-Holstein, 15.06.2005 - 3 Sa 63/05  

    Schadensersatz, Kündigung, Hinweispflicht, Informationspflicht,

  • LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09  

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • ArbG Freiburg, 06.05.2009 - 12 Ca 387/08  

    Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers - Zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - 22 Sa 579/09  

    Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07  

    SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden

  • LAG Hamm, 14.01.2014 - 9 Sa 1119/13  

    Schadensersatz wegen steuerlicher Mehrbelastung

  • LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14  

    Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07  

    SEA, Ansprüche Abfidnung BV

  • LAG Niedersachsen, 19.11.2007 - 9 Sa 228/07  

    Schadensersatzanspruch - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers beim

  • ArbG Karlsruhe, 06.12.2007 - 8 Ca 295/07  

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

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