Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 518/99   

Lacknebel über Firmenparkplatz

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfaßt Schutz des Eigentums des Arbeitnehmers, Zumutbarkeit, § 276 BGB, Auswahl einer Fremdfirma für Lackierarbeiten;

§ 278 BGB, Fremdfirma ist kein Erfüllungsgehilfe hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Eigentumsverletzungen zu unterlassen;

Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog § 670 BGB, wenn ein Privatwagen des Arbeitnehmers beschädigt wird, den dieser für den Arbeitsbetrieb einsetzt

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • Judicialis

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • ra-skwar.de

    Arbeitgeber - Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitgeber haftet nicht für Gastfirma

  • rabüro.de

    Arbeitgeber muss auf Betriebsgelände mitgebrachte Sachen des Arbeitnehmers schützen

  • RA Kotz

    Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmereigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Arbeitgebers - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beschädigung eines Pkw auf dem Firmenparkplatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitgeber haftet nicht für Gastfirma

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Beschädigung eines Pkw auf einem Firmenparkplatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242, 670, 823 Abs. 1, § 831
    Keine Haftung des Arbeitgebers für Schäden an auf Firmenparkplatz abgestellten Pkw eines Arbeitnehmers nach an anderer Stelle auf dem Betriebsgelände von Fremdunternehmer durchgeführten Lackierarbeiten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Schutz eingebrachter Sachen des Arbeitsnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 94, 381
  • NJW 2000, 3369
  • MDR 2000, 1326
  • NZA 2000, 1052
  • DB 2000, 1181
  • DB 2000, 1869
  • JR 2001, 175



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem

    Hieraus wird - entgegen einigen Stimmen im Schrifttum, die eine Ausweitung des Ausgleichsanspruchs auf die Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Sacheigentum, Leben, Gesundheit) fordern, ohne dass es eines Bezugs zu einem Grundstück bedarf (vgl. z.B. Staudinger/Kohler, BGB [2002], Einl. UmweltHR, Rdn. 120; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2, 13. Aufl., § 85 II 5, S. 662 f.; Neuner, JuS 2005, 487, 491; Salje, DAR 1988, 302, 304) - gefolgert, dass die Gewährung einer Entschädigung stets eine Störung des Eigentums oder Besitzes des Anspruchstellers an einem Grundstück voraussetzt (Senat , Urt. v. 1. Februar 2008, V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; ebenso BGHZ 92, 143, 145 ; BAG NJW 2000, 3369, 3371; aus dem Schrifttum etwa MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 906 Rdn. 139; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 108; Karsten, Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog im System der Ausgleichsansprüche, S. 135 ff.; Schmidt, Der nachbarliche Ausgleichsanspruch, S. 183).
  • LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

    Tief Zoran: Großmüllbehälter zerstört PKW - Haftung des Arbeitgebers?

    Der Arbeitnehmer ist insoweit verpflichtet, einem dem Betrieb oder seinem Arbeitgeber drohenden Schaden für dessen Rechtsgüter, einschließlich seines Vermögens, zu verhindern (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; MüKo-BGB-Müller-Glöge, § 611 BGB Rz. 1082; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

    Diese Grundsätze gelten regelmäßig auch im Arbeitsverhältnis (vgl. nur BAG v. 15.03.2012 - 8 AZR 37/11, juris Rz. 37; BAG v. 23.02.2010 - 9 AZR 71/09, juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08, juris; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, juris; BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

    Darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Garantie zu verlangen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 01.07.1965 - 5 AZR 264/64, BAGE 17, 229).

    Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG v. 25.05.2000 - 8 AZR 518/99, juris; BAG v. 25.06.1975 - 5 AZR 260/74, juris; zum Beamtenverhältnis vgl. VG Münster v. 17.04.2015 - 5 K 3212/13, juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13

    Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung; §§ 133,

    Ferner hat der Arbeitgeber, wenn er seinen Arbeitnehmern Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, diese verkehrssicher zu gestalten (zuletzt BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8).
  • BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00

    Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

    Zwar ist der Weg des Arbeitnehmers von und zur Arbeit dessen Sache (vgl. auch Senat 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 2 der Gründe), keine betriebliche Tätigkeit und nur aus sozialpolitischen Gründen in der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert.
  • OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07

    Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen

    Der Gehilfe darf nicht nur bei Gelegenheit der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners gehandelt haben, sondern sein schuldhaftes Fehlverhalten muss in Ausübung der ihm übertragenen Hilfstätigkeit erfolgt sein (Manfred Löwisch, Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 278, Rn 48 m. Hinweis auf st.Rspr RGZ 63, 343 f; RG WarnR 1908 Nr. 293; BGHZ 23, 319, 323; 31, 358, 366; 84, 141, 145; 123, 1, 14; BGH NJW-RR 1989, 723; BGH LM § 675 BGB Nr. 173 = NJW 1991, 3208; BGH NJW 1997, 1233, 1234 f; NJW 1997, 1360; BAGE 10, 176, 182 = MDR 1961, 355, 356; BAG NJW 2000, 3369).
  • LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02

    Arbeitsmetall

    Das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist nämlich im Normalfall nicht Teil der die Vergütungspflicht des Arbeitgebers auslösenden Arbeitszeit (BAG 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 8, zu II 2; 14.12.2000 a.a.O., zu 3 c).
  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 335/02

    Auslegung eines Sozialplans - deklaratorisches Schuldanerkenntnis

    Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Mitteilung der Personalsachbearbeiterin B stelle kein deklaratorisches (bestätigendes) Schuldanerkenntnis dar, hält der bei der Auslegung atypischer Erklärungen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung stand (vgl. etwa BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 518/99 - BAGE 94, 381, 390 = AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4, zu V 1 b der Gründe).
  • ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04

    Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des

    Der Arbeitgeber genügt dieser Verpflichtung, wenn er die Maßnahmen trifft, die ihm aufgrund des Treuegedankens gemäß § 242 BGB und unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen und örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Einzelfalles zugemutet werden können (BAG, Urteil vom 25.05.2000, Az. 8 AZR 518/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2009 - 10 Sa 615/08

    Schadenersatz wegen Verlustes eingebrachter Sachen

    Mehr als das Zumutbare vom Arbeitgeber zu verlangen, etwa im Sinne einer unbedingten Garantie, würde zu einer Überspannung der Fürsorgepflicht führen (BAG Urteil vom 25.05.2000 - 8 AZR 518/99 - NZA 2000, 1052, m.w.N.).
  • LAG Thüringen, 25.04.2006 - 8 Sa 40/05

    Aufwendungsersatz

    Davon abgesehen könnte der Beklagte die dort abgestellten Fahrzeuge auch nicht gegen Vandalismus schützen (vgl. BAG vom 25.05.2000, 8 AZR 518/99).
  • LAG Hamburg, 09.04.2014 - 5 TaBV 15/13

    Mitbestimmung bei der Bereitstellung von Arbeits- und Schutzkleidung im Rahmen

  • OVG Saarland, 14.01.2004 - 1 Q 2/03

    Schadensersatz bei Diebstahl des privateigenen Kraftfahrzeuges vom

  • LAG Niedersachsen, 03.12.2001 - 17 Sa 310/01

    Unfall im Rahmen einer Beförderung der Arbeitnehmer auf Veranlassung des

  • OLG Nürnberg, 22.07.2015 - 4 U 36/15

    Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt

  • AG Hameln, 13.12.2002 - 23 C 185/02
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