Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

• IWW

  § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 133 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 4 Satz 1 KSchG, § 613a Abs. 6 BGB, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG, § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, Richtlinie 23/2001/EG, § 613a Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 7 KSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 106 GewO, §§ 611, 613, Art. 1, Art. 2 GG, § 275 Abs. 1 BGB

 
• Wolters Kluwer

  Teilweise

• rewis.io

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

• bag-urteil.com

  Betriebsführungsvertrag, Betriebsübergang, Betriebsübergangs-Feststellungsklage, Lohnfertigung, Prozessverwirkung, Verwirkung, Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessver-wirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (69)

• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Solange noch nicht abschließend geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Beklagten auf die F gekommen war, musste die Klägerin - auch um sich ein Widerspruchsrecht gegen einen etwaigen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über ihr Arbeitsverhältnis auszusetzen (vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35;… 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG die Kündigung der F angreifen.

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18;… 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26 ) .

  aa) Zeitmoment und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig; beide Elemente sind - bildhaft ausgedrückt - im Sinne "kommunizierender Röhren" miteinander verbunden (vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 19;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 30) .

  Solange noch nicht abschließend geklärt war, ob es mit dem 1. April 2011 zu einem Betriebsübergang von der Beklagten auf die F gekommen war, musste die Klägerin - auch um sich für den Fall eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die F zu erhalten und sich nicht dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund einer Disposition über ihr Arbeitsverhältnis auszusetzen (vgl. hierzu BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 50;… 26. Mai 2011 - 8 AZR 18/10 - Rn. 32;… 18. März 2010 - 8 AZR 840/08 - Rn. 35;… 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 45) - zunächst die Kündigung der F vom 28. Juli 2014 angreifen.

• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  a) Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25 mwN;… so auch BAG 23. März 2017 - 8 AZR 91/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 1) .

  aa) Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (…vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN) .

  Darauf, ob es sich dabei um ein "Unternehmen", einen "Betrieb" oder einen "Unternehmens-" oder "Betriebsteil" - auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30) .

  die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (…ua. EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 23;… 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 28; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 mwN) .

• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  aa) Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (…vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 31;… 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN) .

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (…EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 42 mwN zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG;… 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31;… 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 32 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG) .

  die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (…ua. EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 23;… 26. November 2015 - C-509/14 - [ADIF/Aira Pascual ua.] Rn. 28;… 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 mwN) .

  Ein "Übergang" iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen "neuen" Arbeitgeber (…st. Rspr., ua. EuGH 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18 mwN; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 60 mwN) .

 
• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (…vgl. BAG 24. August 2017 - 8 AZR 265/16 - Rn. 18; 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 26 ) .

  Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27 mwN) .

  Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 28;… 11. November 2010 - 8 AZR 185/09 - Rn. 25;… 20. Mai 2010 - 8 AZR 734/08 - Rn. 24) .

• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Sinn betrifft (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.) .

  Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend (vgl. auch BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 31) .

  Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 8 AZR 859/15 - Rn. 30 f.;… 25. August 2016 - 8 AZR 53/15 - Rn. 25;… 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN) .

• BAG, 10.10.2007 - 7 AZR 448/06

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 29;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 23 mwN; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 17) .

  Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und das Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - aaO;… 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - aaO; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - aaO) .

  aa) Dabei kann dahinstehen, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirkt werden kann (bejahend BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - zu I 2 der Gründe, BAGE 67, 124;… offengelassen von BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 30; 10. Oktober 2007 - 7 AZR 448/06 - Rn. 25;… 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 47; zweifelnd BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 160/02 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).

• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .

• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 - vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296 ;… 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90 ;… zu den Wertungen von Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde vgl. etwa EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 , C-138/91 und C-139/91 - [Katsikas ua.] Rn. 32) .

  Letztere sollen durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung innerhalb einer kurzen Zeit eine rechtssichere Zuordnung der Arbeitsverhältnisse herbeiführen können (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 19; BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 29, BAGE 153, 296) .

• BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

  Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN; vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO;… 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .

• BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

  Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

  Auszug aus BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .

  Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08

  Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10

  Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• EuGH, 26.11.2015 - C-509/14

  Aira Pascual u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. …
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

  Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14

  Wildschadensersatzanspruch für Schäden an sog. Erstaufforstungen bei …
• BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

  Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

  Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

  Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der …
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

  Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

  Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse
• EuGH, 16.12.1992 - C-138/91
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07

  Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54

  Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
• BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

  Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag
• BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 50/92

  Betriebsübergang -Adressat des Widerspruchs des Arbeitnehmers
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

  Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

  Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

  Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 160/02

  Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter …
• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 734/08

  Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - …
• BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89

  Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - …
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
• BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

  "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
• BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14

  Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur
• BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15

  Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 40/15

  Mitbestimmung bei Entgelterhöhung - unzulässige Feststellungsklage - …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• EuGH, 06.04.2017 - C-336/15

  Unionen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
• LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Betriebsführung - Betriebsübergang - Verwirkung bei Scheinübergang

• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

  Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 11 mwN, BAGE 169, 26; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; zu dem Gebot effektiven Rechtsschutzes BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337) .

  Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder der sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Klageantrag daher nicht enthalten (vgl. BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24 mwN; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - aaO; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19 f., BAGE 130, 195) .

  Weitere Angaben sind im Klageantrag nicht erforderlich (BAG 5. Februar 2020 - 10 AZB 31/19 - Rn. 24; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19 f., BAGE 130, 195; zu dem Umfang der Arbeitszeit BAG 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 11 ff.; zu der Lage der Arbeitszeit BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 27 ff., BAGE 148, 16) .

• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  Rechtsgrundlage des durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten allgemeinen Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers - der allein Gegenstand der vorliegenden Klage ist - sind §§ 611a, 613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und Art. 2 GG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausgefüllt wird (vgl. zu §§ 611, 613 iVm. § 242 BGB BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122; seither st. Rspr. vgl. nur BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 70; 21. Februar 2017 - 1 AZR 367/15 - Rn. 19 mwN, BAGE 158, 148; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 148, 16; zum Weiterbeschäftigungsanspruch vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Rn. 23, BAGE 170, 311) .

  Stehen überwiegende schutzwerte Interessen der Beschäftigung entgegen, ist der Arbeitgeber nicht zur Beschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet (…vgl. BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO; vgl. auch 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 71; 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 148, 16) .

  bb) Der Beschäftigungsanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn eine Beschäftigung des Arbeitnehmers, zB wegen Auftragsmangels (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122) oder einer Umorganisation, die auf einer rechtmäßigen unternehmerischen Entscheidung beruht (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 19 mwN, BAGE 162, 221; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 71) , nicht (mehr) möglich ist.

• BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19

  Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

  Andererseits erfordern das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv durchgesetzt werden können (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337; BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67) .

  Es genügt, wenn er das Berufsbild bezeichnet, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll (BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 20, BAGE 130, 195) .

 
• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung

  Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern, dass materiell-rechtliche Ansprüche - auch in der Zwangsvollstreckung - effektiv durchgesetzt werden können (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 67; 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/16 - Rn. 12; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17, BAGE 130, 195) .
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

  Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene …

  Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (zu der sog. Elementenfeststellungsklage BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 13; 30. November 2016 - 10 AZR 673/15 - Rn. 17 mwN; zu der Feststellung eines Teilrechtsverhältnisses BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 25; 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

  Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung

  Der Arbeitgeber kann eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnen, wenn für den Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00, zu B I der Gründe) oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (…vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07, Rn. 23; 25. Januar 2018 - 8 AZR 524/16, Rn. 71).
• LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18

  Bestimmtheit des Urteilstenors

  aa) Anträge sind als prozessuale Willenserklärungen nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen (vgl. BAG v. 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 24).

  Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (BAG v. 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - Rn. 24;… vgl. weiter BAG v. 15.09.2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 20;… BAG v. 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 18;… BAG v. 02.09.2014 - 3 AZR 951/12 - Rn. 34).

• ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4 Ca 1656/19
  Es reicht dabei aus, wenn sich aus dem Antrag und einem entsprechenden Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll (BAG v. 25.01.2018 - 8 AZR 524/16, Rn. 67, juris; nehmen;… BAG v. 27.05.2015 - 5 AZR 88/14, Rn. 44, juris).
• LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 841/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültiger …

  Zwar kann der Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnen, wenn dem überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen oder eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält, oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht mehr zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - m.w.N.).
• LAG Köln, 21.07.2021 - 11 Sa 845/20

  Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültige Schließung …

  Zwar kann der Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ablehnen, wenn dem überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen oder eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält, oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht mehr zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 25.01.2018 - 8 AZR 524/16 - m. w. N.).
• ArbG Aachen, 26.06.2023 - 3 Ga 13/23

  Einstweilige Verfügung, Beschäftigung während des Arbeitsverhältnisses, …
• ArbG Köln, 23.03.2022 - 12 Ca 2616/21